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Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

AfD-Gauland darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Alexander Gauland wird vorerst den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist der dritte Kandidat der Rechtspopulisten, den die anderen Parteien durchfallen ließen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im Januar mit Bert Obereiner ebenfalls ein Hardliner für die Parlamentarische Kontrollkommission kandidiert, könnte sich der Vorgang wiederholen.

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

AfD-Hardliner soll Verfassungsschutz kontrollieren

In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich das Gremium für die Kontrolle des Verfassungsschutzes demnächst neu zusammen, auch die AfD wird dort einen Sitz bekommen. Jetzt nominierte die Partei mit Bert Obereiner einen Hardliner der Fraktion, der bereits an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen hat.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

Sprengstoffanschläge in Dresden: Polizei vermutet fremdenfeindliches Motiv

Dresden wird von zwei Sprengstoffanschlägen erschüttert. Die Auswahl der beiden Ziele – eine Moschee und das „Internationale Congress Centrum“ – ließen möglicherweise auf einen extrem rechten Hintergrund schließen, heißt es aus Ermittlerkreisen. Das Operative Abwehrzentrum hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Türkische Nationalisten wollen durch Hamburg marschieren

Am Sonntag wollen türkische Nationalist*Innen durch Hamburg laufen. Bundesweit wurden Demonstrationen in Städten angekündigt, die zeitgleich stattfinden. Ein Bündnis mobilisiert zu Gegenprotesten.

Über 5.000 schließen sich Antiislam-Demo in Dresden an

Dem sechsten Aufruf der Dresdner Antiislam-Initiative Pegida folgten erneut mehrere Tausend Menschen. Neben besorgten Bürgern sind unter den Teilnehmern auch bekannte Gesichter der rechtsextremen Szene zu sehen. Die Zahl der Gegendemonstranten ist gestiegen, bleibt aber in der Unterzahl.

100. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fordert Streichung des Grundrechts auf Asyl

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch verhielt sich die NPD zunächst zurückhaltend. Zum Thema NSU verbreiteten die Rechtsextremen dann die Verschwörungstheorie eines „geheimdienstlichen Terrornetzwerkes“. Der parteieigene Antrag richtete sich gegen Asylbewerber und verlangte die Streichung des Artikel 16a des Grundgesetzes.

Wahrscheinlich kein NSU-Untersuchungsausschuss in M-V

Scheinbar hat sich die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dafür soll es dem Verfassungsschutz an den Kragen gehen. Dort wird ohnehin nur Dienst nach Vorschrift geschoben, wie Behördenchef Müller kürzlich eingestand.

Paradoxe Intervention: NPD will Linke bei Antrag für NSU-Untersuchung unterstützen

Schon länger wird auch in Mecklenburg-Vorpommern über die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen gestritten. Der von der Fraktion Die Linke in Aussicht gestellte Landtagsantrag auf Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses findet nun ausgerechnet Unterstützung der rechtsextremen NPD.

62. und 63. Landtagssitzung in Sachsen: NPD macht Regierung für rechten Terror verantwortlich

In den beiden vergangenen Plenartagen im sächsischen Landtag wartete die NPD vor allem mit Verschwörungstheorien über den Verfassungsschutz auf. So sei der „rechte Terror“ durch die Regierung finanziert worden, um die Rechtsextremisten zu verleumden.

Was treiben V-Männer in Mecklenburg-Vorpommern?

Diese Frage beschäftigt derzeit den Schweriner Landtag. Gestern traf sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtages, dessen Aufgabe die Überwachung der Geheimdienste ist, zu einer außerordentlichen Sitzung.

„Mir ist bewusst, dass der Begriff Rechtsextremismus auch nicht optimal ist.“ – Im Gespräch mit Miro Jennerjahn (Die Grünen)

Der Sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Die Grünen) hat sich in jüngerer Vergangenheit zwar einerseits vehement gegen die Extremismustheorie und die Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung durch die Bundesregierung positioniert, aber dennoch andererseits betont, dass es „ein berechtigtes Anliegen (sei), auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen.“ Wir suchten daher das Gespräch mit ihm. Dabei dürften sich beide Seiten in der Feststellung wieder finden, dass in diesem Gespräch eine echte Verständigung nicht gelungen ist. Wir haben daher auch auf eine Kürzung des Textes verzichtet und bitten unsere LeserInnen hierfür um Verständnis.

Rechtsextremismus in Europa: Heute Türkei

Nächster Teil unserer Serie zum Thema Rechtsextremismus in Europa. Bis zur Europawahl am 7. Juni soll in 31 Länder die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene beleuchtet werden. Die einzelnen Beiträge stammen aus der Broschüre „Europa im Visier der Rechtsextremen". Diese wurde von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer Anfang 2009 veröffentlicht. Themenland heute: Türkei.

62. Landtagssitzung: Arbeitet Stefan Köster (NPD) für den Verfassungsschutz?

Nicht weniger als die „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ forderte die NPD in ihrem Antrag in der heutigen 62. Landtagssitzung. NPD-Redner Stefan Köster sieht sich und seine Partei durch die Behörde unterdrückt. Gegenredner Sebastian Ratjen hielt dies für ein Märchen und fragte Köster, wie denn eigentlich sein Name beim Verfassungsschutz lautet.

13. Landtagssitzung: Erste Lesung Nachtragshaushalt 2007 und Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

Auf seiner 13. Sitzung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes in zweiter Lesung beschlossen. Als Redner traten nur der Innenausschussvorsitzende Dr. Norbert Nieszery (SPD) und der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski in Erscheinung. Zur Debatte stand dabei die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK).