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Nach Leak interner Facebook-Chats: Fraktionsvize Holger Arppe verlässt AfD

Für die AfD ist es ein Desaster: Mitten im Wahlkampf gelangen interne Facebook-Nachrichten mutmaßlich des Fraktions-Vizes Holger Arppe an die Öffentlichkeit, in denen er linken Gegnern Gewalt angedroht haben soll. Zudem soll er einem Medienbericht zufolge lobende Worte für einen vor wenigen Tagen von einer Razzia betroffenen Politiker geäußert haben, der laut Generalbundesanwalt eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten würde. Arppe wolle die Fraktion und Partei verlassen, sein Landtagsmandat jedoch behalten.

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Hamburg: Auch AfD-Hardliner Flocken darf in der Partei bleiben

Björn Höcke ist in diesen Tagen nicht die einzige personelle Baustelle der AfD. Nach Parteiangaben habe das Schiedsgericht des Hamburger Landesverbandes Ordnungsmaßnahmen gegen Ludwig Flocken beschlossen. Verlassen muss der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete die AfD indes nicht.

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner für die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos für harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die äußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.

AfD-Hardliner soll Verfassungsschutz kontrollieren

In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich das Gremium für die Kontrolle des Verfassungsschutzes demnächst neu zusammen, auch die AfD wird dort einen Sitz bekommen. Jetzt nominierte die Partei mit Bert Obereiner einen Hardliner der Fraktion, der bereits an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen hat.

Die Freiheit: Islamfeindliche Partei löst sich auf

Auf einem Parteitag am 4. Dezember in Nürnberg soll laut dem Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger die Auflösung der Splitterpartei Die Freiheit beschlossen werden. Die Ziele, vor allem die Agitation gegen den Islam, sieht der Politiker durch die AfD „überzeugend fortgesetzt“.

Die Rechte: Neonazi Worch steuert weiterhin Mini-Partei

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt führte die Neonazi-Splitterpartei die Rechte am Pfingstsonntag ihren Bundesparteitag durch – und bestätigte ihren Gründer Christian Worch als Bundes-Chef. Als Gastrednerin sei nach Parteiangaben Ester Seitz aufgetreten, die sich im vergangenen Jahr noch von einem bayerischen Pegida-Ableger aufgrund dessen radikaler Ausrichtung distanziert hatte.

Pegida-Unterstützer Flocken verlässt Hamburger AfD-Fraktion

Gestern trat der umstrittene Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken aus der dortigen Fraktion aus. Nach Parteiangaben kam er damit einem Ausschluss zuvor. Der Hardliner hatte in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen produziert – ob mit seiner Nähe zu Pegida oder mit hetzerischen Reden und Anfragen.

„Aktuell sind wir platt“: Hetzseite „Pi News“ offline

Mit „PI News“ schweigt seit gestern Abend eine der größten deutschsprachigen Hetzseiten. Auf ihrem „Notfallblog“ mussten die Betreiber massive Probleme einräumen, selbst eine „dauerhafte Abschaltung“ stand zur Debatte.

 

„Zwischentag“ in Erlangen: Vernetzungstreffen der Neuen Rechten

Verglichen mit früheren Auflagen des neurechten „Zwischentages“ müssen die Organisatoren um Felix Menzel mittlerweile kleinere Brötchen backen. Die für den 4. Juli in Erlangen unter dem Rahmenthema „Geopolitik und Einwanderung“ stehende „Freie Messe“ wird mit ihrem abgespeckten Programm nichtsdestoweniger eine Vielzahl an Personen des rechten Randes abseits von NPD und Freien Kameradschaften anziehen.

Kommentare auf „PI News“: AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung verurteilt

Der AfD-Funktionär Holger Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker auf dem islamfeindlichen Portal „PI News“ gegen Muslime gehetzt habe.

„Aufpasser“ sollen erfolglose Pegida-Ableger retten

„Agenda 2017“ nennt Pegida ihre neue Kampagne. Ein wichtiger Bestandteil: Die verschiedenen „Giden“ an die Kandare zu nehmen und ihnen eine „Betreuung“ zur Seite zu stellen. Radikale Ableger wie die mit Neonazis durchsetzte Mvgida könnte diese Entwicklung in die Bredouille bringen.

„Die rote Ratte muss hängen!“ – Juso-Vize nach AfD-Protest mit dem Tode bedroht

Arne Zillmer, Vize-Landeschef der SPD-Jugendorganisation in Niedersachsen, wird im Internet mutmaßlich von Rechtsextremisten massiv bedroht. Die meist anonymen Schreiber fordern, der 25-Jährige „muss hängen“ oder gehöre „ins KZ“. Vorausgegangen war ein von Zillmer mitunterschriebener offener Brief, in dem eine Veranstaltung des AfD-Politikers Björn Höcke in Hannover kritisiert wurde.

Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker lehnt Aussage ab

Im heutigen Prozess gegen den ehemaligen AfD-Landeschef Holger Arppe kam es zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Volksverhetzung vor: Er soll auf dem islamfeindlichen Blog „PI News“ gegen Muslime gehetzt haben. Arppe wollte anfangs jede Aussage verweigern – und schlitterte nur knapp an einer Hausdurchsuchung vorbei.

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren.

Mvgida-Schwerin-05

„Besorgte Bürger“, die zu „Landser“-Melodien spazieren gehen

Beim gestrigen zweiten „Spaziergang“ des regionalen Pegida-Ablegers in Schwerin verfestigte sich der Eindruck der letzten Wochen: Das Szenario bestimmten NPD-Anhänger und aggressive Kameradschafts-Mitglieder, die sich teilweise vermummten. Wieder mit dabei: NPD-Fraktionschef Udo Pastörs.

Sag mal, NPD: Wärt ihr auch die „taz“?

Kurz nach den schrecklichen Anschlägen von Paris erklärte die NPD, sie sei „Charlie“ - wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt. So recht will das nicht zusammenpassen, ausgerechnet diese Partei als Teil der „Systempresse“. Und wie würde die Reaktion der Mannschaft um Frank Franz ausfallen, wenn eine solche Terroraktion in Deutschland stattfinden würde? Wäre sie auch „taz“?

Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber: Ulbigs Spiel mit dem Feuer

Mit seiner Forderungen nach Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber spielt Sachsens Innenminister Markus Ulbig vor allem einer fremdenfeindlich motivierten Protestbewegung in die Hände, die vielerorts gegen ankommende Flüchtlinge hetzt. Die wiederum fühlt sich im Aufwind, und in ihrem Windschatten militante Neonazis.

Hogesa-Demo schrumpft zusammen

Die nach den Ausschreitungen in Köln mit Spannung erwartete Hogesa-Demonstration in Hannover ist vorüber. Lediglich 3.000 Hooligans waren am Samstag in die Landeshauptstadt gereist – und damit deutlich weniger als erwartet. Die Standkundgebung nahm der Veranstaltung jegliche Dynamik, Hunderte Teilnehmer reisten vorzeitig ab.

Gaza-Konflikt bringt die extreme Rechte in Erklärungsnot

In diesen Tagen schaut die ganze Welt mit angehaltenem Atem auf den Nahen Osten. Blutige Auseinandersetzungen fordern Opfer auf beiden Seiten. Längst ist der Konflikt hierzulande angekommen und findet seinen Niederschlag in zahlreichen Demonstrationen. Für die Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf zu lassen. Über das „Wie“ allerdings gibt es Unstimmigkeiten.

„Gnade Gott dem Islam in Deutschland“ – Wie eine Debatte außer Kontrolle gerät

In der rechten Szene herrscht Einigkeit bei der Analyse diverser terroristischer Machenschaften. Viele Medien übernehmen diese Denkmuster, ebenso wie große Teile der Gesellschaft, die dann Muslime unter Generalverdacht stellt. Wie sehr sich die Menschen unbewusst von rechten Demagogen leiten lassen – und so unsere Demokratie wirklich gefährden. Ein Kommentar.