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Neonazis und die vermeintliche Notwehr

Das Amtsgericht München verurteilte am Montag zwei bekannte oberbayerische Neonazis, die zuvor im Rahmen einer Gerichtsverhandlung Journalisten angegriffen hatten. Wegen offener Bewährung muss einer der beiden Männer nun in Haft. Die Angriffe hatten für Aufsehen gesorgt – der Gerichtspräsident hatte sich damals der Rechtsauffassung der Neonazis noch angeschlossen. Doch können sich Neonazis in ähnlich gelagerten Fällen überhaupt auf die immer gern ins Spiel gebrachte Notwehr berufen?

Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei

Die Demonstration in Wunsiedel, von der Szene „Heldengedenken“ genannt, brachte eine weitere Entwicklung ans Tageslicht. Das Freie Netz Süd (FNS) bekannte sich zum wahrscheinlich ersten Mal im „real life“ zur neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“. Die Führungsfiguren könnten damit schon die Plattform für die Zeit nach einem eventuellen Verbot des FNS gefunden haben.

"Paulchen-Panther-Lied" an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen, aber nicht strafbar

Mit Freisprüchen endete am Dienstag, den 2. Januar 2013 vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Norman Bordin und einen weiteren Mitangeklagten. Beiden wurde die Billigung von Straftaten nach § 140 II StGB vorgeworfen. Auf einer von ihm verantworteten Demonstration im Januar 2012 hatte der Mitangeklagte die im Video des NSU verwendete Melodie der Comicfigur Paulchen Panther abgespielt. Eine abschließende rechtliche Bewertung ist mit dem Freispruch aber nicht verbunden, vielmehr kommt es auf die Begleitumstände an, die in diesem Fall für die Rechtsextremisten sprachen.

Kein Bier für Neonazis: Regensburger Gastwirt lässt rechtsextreme Veranstaltung platzen

Ein engagierter Gastwirt ließ in Regensburg die geplante Veranstaltung eines rechtsextremistischen Vereins platzen. Er war nicht nur nicht bereit, seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sondern informierte auch die Polizei und den örtlichen Gaststättenverband, die weitere Wirte in der Region über das Treiben der Neonazis und ihre Anliegen informierten.

München: Paulchen Panther-Melodie auf Neonazi-Demo

Zu zwei Festnahmen kam es während eines rechtsextremistischen Aufmarsches am Samstagnachmmitag in München, an dem rund 90 Neonazis teilnahmen. Gerade als der Zug losmarschieren wollte, spielte ein 22-Jähriger die Erkennungsmelodie der Zeichentrickserie „Paulchen Pather“ über Lautsprecher ab. Die gleiche Comicfigur hatte die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund in ihrem mutmaßlichen Bekennervideo verwendet.