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Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sĂ€chsische Justizminister bekannt, dass ĂŒber 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der GrĂŒnen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Donnerstag, 23. April 2015

Verfassungsschutzbericht in Sachsen vorgestellt: JN profitiert von Distanzierung von NPD

In dieser Woche wurde der sĂ€chsische Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2014 prĂ€sentiert. Bemerkenswert im Bereich Rechtsextremismus sind der Anstieg des gewaltbereiten Personenpotenzials und der Gewaltdelikte. WĂ€hrend die von Krisen geschĂŒttelte NPD weitere Mitgliederverluste hinnehmen muss, gewinnt die JN, als Auffangbecken fĂŒr Aktivisten der freien KrĂ€fte, an Bedeutung.

Donnerstag, 18. April 2013

Auf Einladung des StaatssekretĂ€rs: Neonazis schwimmen in Sachsen fĂŒr „Demokratie und Toleranz“

Neues aus der sĂ€chsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen fĂŒr Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, StaatssekretĂ€r im SĂ€chsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut.

Montag, 18. Februar 2013

„Unsterblichen“-MitlĂ€ufer: „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten

Sie beteiligten sich an der „Unsterblichen“-Bewegung: Nun hat am Montagmorgen das sĂ€chsische Innenministerium die Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“ verboten. Zu den GrĂŒnden gehört, dass die Organisation eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ zeige. Im Verlauf der Morgenstunden fanden bei den fĂŒhrenden Personen der Gruppe Hausdurchsuchungen statt.