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Dienstag, 13. Dezember 2016

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Donnerstag, 23. April 2015

Verfassungsschutzbericht in Sachsen vorgestellt: JN profitiert von Distanzierung von NPD

In dieser Woche wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 präsentiert. Bemerkenswert im Bereich Rechtsextremismus sind der Anstieg des gewaltbereiten Personenpotenzials und der Gewaltdelikte. Während die von Krisen geschüttelte NPD weitere Mitgliederverluste hinnehmen muss, gewinnt die JN, als Auffangbecken für Aktivisten der freien Kräfte, an Bedeutung.