Suchergebnisse

Ihre Suche ergab insgesamt 780 Treffer.
Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Freitag, 03. März 2017

Fake-News à la NPD

Der Fall Lisa sorgte Anfang 2016 für Aufsehen in Deutschland. Die damals 13-Jährige gab an, von Migranten vergewaltigt worden zu sein. Doch die Geschichte war frei erfunden, wie sich später herausstellte. In einem anderen Fall, in den das Mädchen ebenfalls verwickelt war, wurde nun Anklage erhoben, der Tatverdächtige ist deutscher Staatsbürger. Der NPD scheint dies egal – als Paradebeispiel von Fake-News werden dort weiterhin „Südländer“ als Täter ins Spiel gebracht.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 27. Januar 2017

Jahrestag zum Gedenken an NS-Opfer – Höcke und die "richtige Form gegen das Vergessen"

Zum 72. Mal jährt sich am 27. Januar 2017 die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee. Seit dem 3. Januar 1996 ist dieser Tag gesetzlich verankerter Gedenktag. Genauso, wie dieser Tag zum Innehalten mahnt, ist er jährlich Anlass für eine Debatte über die „nachhaltigste“ Form der Erinnerung – vor allem mit Blick auf die junge Generation. Rechtspopulisten wie der AfD-Politiker Höcke nutzen dies, um eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" zu fordern.

Donnerstag, 12. Januar 2017

„Kettenhunde von der Nazifa“: AfD will Sonntagsfrage auf Focus.de kapern

Online-Umfragen sind ein Thema für sich. Keine statistische Repräsentativität, oft nicht mal die technische Voraussetzung, dass jeder Nutzer nur eine Stimme hat. So auch bei der letzten „Sonntagsfrage“ auf Focus.de. Nach etlichen Aufrufen zur massenhafte Teilnahme und den ersten 48.000 Votes war die AfD im Glück: Knapp 70 Prozent Zustimmung. Rund 2 Millionen Stimmabgaben später sah die Sache auf skurrile Weise anders aus. Und die Schuldigen stehen fest.