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Montag, 29. Mai 2017

Auslöschung der „weißen Rasse“ durch Juden - Wie Parteifunktionäre Horst Mahler huldigen

Weitgehend unter sich blieben Neonazis, Polizei, Fachjournalisten und antifaschistisch motivierte Gegendemonstranten bei einer Veranstaltung von Die Rechte und NPD für den Holocaust-Leugner. Dieser sei, so ein Redner, ein glühendes Vorbild. In von dem derzeiten in Ungarn festsitzenden Mahler eingespielten Statements wurde antisemitischen Aussagen Tür und Tor geöffnet.

Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.