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Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Dienstag, 22. November 2016

Orte der Schande: Fotos der NSU-Tatorte

Die Morde des NSU geschahen mitten unter uns. 13 Jahre lang zogen die rechten Terroristen mordend durch Deutschland. Zehn Menschen wurden gezielt und brutal getötet, Dutzende verletzt. Viel zu lange hat es gedauert, bis klar war, wer da mordend durch Deutschland zog - was tatsächlich geschah, ist bis heute nicht geklärt. Aber wo die Morde geschahen, das ist bekannt. Die Fotografin Regina Schmeken hat diese Tatorte aufgesucht - und sie in Schwarz-Weiß fotografiert. Der NDR berichtet

Dienstag, 08. November 2016

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi-Terrorzelle

Nach übereinstimmenden Medienberichten klagt die Bundesanwaltschaft sieben Männer und eine Frau an. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zahlreiche Straftaten verübt zu haben. Neben Angriffen auf Unterkünfte für Asylbewerber im sächsischen Freital listet die Anklageschrift Anschläge auf Politiker und linke Projekte auf. Deshalb gehen die Ermittler von versuchtem Mord auf.