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Ein Plädoyer gegen ein NPD-Parteiverbotsverfahren

Die Innenminister der Länder hatten sich schon vor einiger Zeit dafür entschieden, dass der chronisch schwächelnden NPD höchstrichterlich die spärlich leuchtenden Lebenslichter ausgeblasen werden sollen. Während die Länder in ihrem Vorgehen festgelegt sind, weiß die Bundesregierung noch nicht so recht, wie sie reagieren soll – FDP und Union sind in der Frage gespalten: Ein intelligenter Schritt wäre es, einen Abbruch des Vorhabens zu forcieren und sich nach Handlungsalternativen umzuschauen. Ein Kommentar.

„Dumm ist der, der Dummes tut“, sagt Forrest Gump

Die FDP schaltet auf Wahlkampfmodus. Der gerade im Amt bestätigte Parteivorsitzende Philipp Rösler versucht, sich möglichst von der Union abzusetzen. Mit ihren Vorstellungen zur Energiewende oder der „Homo-Ehe“ wollen die Liberalen ihr Profil schärfen. Nun durchkreuzte der FDP-Chef einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. „Dummheit lasse sich nicht verbieten“, sagte er.

Propagandacoup geplatzt: NPD scheitert mit Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität in Karlsruhe

Es war der erste Versuch, die Bundesrepublik noch vor der Eröffnung eines NPD-Verbotsverfahrens vorzuführen. Die Rechtsextremisten reichten in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität ein, weil sie sich im täglichen Politikbetrieb benachteiligt fühlten. Die obersten Verfassungshüter machten diesem Ansinnen nun einen Strich durch die Rechnung.

Feststellung der Verfassungskonformität: Bundestag äußert sich nicht zu NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Ihr Antrag auf die Feststellung ihrer Verfassungskonformität hatte der NPD vor einigen Wochen beträchtliche Medienaufmerksamkeit beschert. Zahlreiche Politiker bescheinigten der Initiative jedoch nicht mehr zu sein, als ein „PR-Gag“. Trotzdem bat das Bundesverfassungsgericht den Bund und die Länder um Stellungnahmen zu den Ausführungen der Partei. Der Rechtsausschuss des Bundestages empfahl dem Parlament hingegen, von Äußerungen abzusehen.

NPD-Verbotsverfahren: Friedrichs „Kehrtwende“ sorgt für Zoff

Rolle rückwärts. Mit anderen Worten lässt sich die Kehrtwende von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) kaum beschreiben. Gehörte der Jurist vormals zu den größten Skeptikern eines möglichen zweiten Verbotsanlaufes gegen die NPD, plädiert er nun offenbar doch für einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung – aus taktischen Gründen. Stets warnte der Ressortchef, eine Verhandlung könnte Reklame für die angeschlagene Partei sein.