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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Freitag, 17. Februar 2017

Rückt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter nach rechts?

Längst gehört die AfD Mecklenburg-Vorpommern zu den radikaleren Landesverbänden der Partei. Die Fraktion steht dessen ungeachtet vor einem weiteren Rechtsruck. Mehrere Abgeordnete stellten sich hinter die umstrittene Galionsfigur der Hardliner, Björn Höcke. Derweil peilt der bisherige Landesfrontmann Leif-Erik Holm ein Bundestagsmandat an, was den Einfluss des Rechtsaußenflügels verstärken könnte.

Donnerstag, 26. Januar 2017

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

Freitag, 20. Januar 2017

Goldene Morgenröte – Eine persönliche Angelegenheit

Ob beim großmütigen Essenverteilen, beim militanten Straßenkampf oder durch die Präsenz im Parlament: Mit dem Beginn der Krise entwickelten die rechtsextremen Kräfte in Griechenland eine neue Dynamik, die der neonazistischen Gruppierung Golden Dawn (Goldene Morgenröte) auf den Straßen und in den Parlamenten Aufwind gab. Der Film Goldene Morgenröte. Eine Persönliche Angelegenheit begleitete die sich etablierende Partei über Jahre hinweg und gibt einen Einblick in deren strategisches Vorgehen sowie in die Denkmuster verschiedener Mitglieder. Angelique Kourounis kontrastiert in ihrem Film das vermeintlich soziale Bild der Partei mit der im Inneren gelebten faschistischen Ideologie, die sich in rassistischen Übergriffen und hierarchischen Strukturen Bahn bricht. Auf der Website kann eingesehen werden, wo die Doku demnächst ausgestrahlt wird.

Montag, 16. Januar 2017

„Bitte zerfleischt Euch“: AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda

Eine Facebook-Seite namens „AfD Nürnberg-Süd/Schwabach“ inszenierte sich jüngst unter dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ als Widerstand gegen eine „verantwortungslose Herrscherclique“. Ein wüster Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Die „AfD-Nürnberg“ distanzierte sich und behauptet, mit dem Profil „nichts zu tun [zu] haben“. Verwunderlich, denn es ist auf der Homepage der AfD-Bayern direkt verlinkt.

Freitag, 13. Januar 2017

"Von der Antifa regiert": Polizei eskortiert AfD-Poggenburg aus Magdeburger Uni

Die erste Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“ an der Uni Magdeburg ist am Donnerstagabend im Chaos versunken. Zum bewusst provozierenden Thema „Gendern an der Uni, Gendermainstreaming und alles was da sonst noch so Probleme mit der bipolaren Geschlechterordnung hat“ sollte auch der Landtagsabgeordnete und AfD-Landeschef André Poggenburg sprechen. Lautstarke Proteste verhinderten die Durchführung. Nach tumultartigen Szenen mussten Poggenburg und seine Begleiter unter Polizeischutz aus dem Saal geleitet werden. Die AfD nutzte die willkommene Situation für ihre Botschaften.