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Freitag, 09. Juni 2017

Identitäre Jagd auf Hilfsorganisationen im Mittelmeer

„Wir haben das Geld, wir haben eine Crew und wir haben eine Mission. Aber wir brauchen noch ein Schiff,“ erklärte die Identitäre Bewegung vor wenigen Tagen auf Facebook. Nach eigenen Angaben stehen der extrem rechten Organisation mehr als 63.000 Euro aus Spenden zur Verfügung, um „gegen die Schlepperschiffe vermeintlich `humanitärer´ NGOs an der italienischen Küste vorgehen“.

Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Freitag, 14. April 2017

Volksverhetzung: Holocaust-Leugner Hennig soll für 18 Monate hinter Gitter

Das Amtsgericht Verden verurteilte gestern den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Hennig in der revisionistischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost habe. Der Verurteilte zeigte sich uneinsichtig. Seine Anklage sei „ein Witz“.

Mittwoch, 29. März 2017

AfD schickt Hardliner ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

„Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern beschließt die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift über die Organisation der Landeszentrale. Vorgeschlagen werden die Mitglieder durch die Landtagsfraktionen. Deshalb gehören dem Gremium fortan die AfD-Hardliner Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche an.