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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Freitag, 21. Februar 2014

Zehnter Todestag: Mahnmal für NSU-Opfer Mehmet Turgut wird eingeweiht

Am kommenden Dienstag jährt sich die Ermordung Mehmet Turguts durch den NSU zum zehnten Mal. Die Hansestadt Rostock wird nicht nur ein Mahnmal einweihen, auch der türkische Botschafter und die Brüder Turguts werden vor Ort sein. Zusätzlich soll eine Ausstellung die Perspektive der NSU-Opfer und der Familien näher beleuchten. Auch Kritik am zögerlichen Vorgehen der Hansestadt ebbt nicht ab.

Donnerstag, 30. Mai 2013

43. Landtagssitzung: NPD spielt die altbekannte Opferkarte

In der heutigen Debatte setzte die NPD die „Höhepunkte“ nicht mit ihren eigenen Anträgen, die rangierten vielmehr unter ferner liefen, sondern in der Diskussion, ob fünf Tötungsdelikte mit einem möglichen rechtsextremistischem Hintergrund neu aufgerollt werden. Während des Schlagabtausches offenbarte die braune Truppe unumwunden ihre Geisteshaltung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen drei mutmaßliche Nazi-Verbrecher aus Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen angelaufen sind.