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Es liegen 69 Ergebnisse für "Markus Ulbig" vor.

„Aussteigerprogramm Sachsen“ mit überschaubarer Bilanz

Das staatliche Aussteigerprogramm in Sachsen läuft bereits seit sechs Jahren. Medienberichten zufolge hätten in diesem Zeitraum fünf Neonazis mit Hilfe der Experten der Szene den Rücken gekehrt. Ein Filmprojekt soll potentiellen Interessanten jetzt Mut machen, sich von ihrer Ideologie zu lösen.

Neonazis rüsten auf: Waffenbesitz in Sachsen auf Höchststand

„Dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass 73 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.“ In 36 Fällen wurde die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ der Betreffenden überprüft. Dreimal gab es Zweifel, einmal wurde ein kleiner Waffenschein freiwillig zurückgegeben. Der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) reichen diese Antworten auf ihre Anfrage nicht: „Diese Szene muss endlich entwaffnet werden.“

Über 600 Verfahren gegen ehemalige Mitglieder verbotener rechtsextremer Vereinigungen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab der sächsische Justizminister bekannt, dass über 600 Strafverfahren gegen ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener Gruppierungen eingeleitet wurden. Die meisten Verfahren wurden wegen Körperverletzung, Diebstahls und Betruges eingeleitet. In der Folge fordert ein Landtagsabgeordneter der Grünen die Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch nach einem Vereinigungsverbot.

Sächsischer Landtag diskutiert über Umgang mit Reichsbürgern

Am Mittwoch diskutierten Mitglieder des sächsischen Landtags über das Thema „Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen“. Neben einer „Entwaffnung“ der Anhänger der Bewegung stand die Debatte über Reichsbürger in den Reihen der sächsischen Polizei im Vordergrund.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida

Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.

Skandal von Clausnitz: Hartes Polizeivorgehen und mögliche AfD-Mitgliedschaft des Heimleiters

Die Ereignisse im sächsischen Clausnitz weiten sich zu einem handfesten Skandal aus. Offenbar markiert die gestern zunächst aufgetauchte Videosequenz nur den Anfang. Ein weiterer Mitschnitt offenbart das rabiate Vorgehen der Polizei gegen verängstigste Flüchtlingskinder. Außerdem soll der Leiter des Wohnheims nach Medieninformationen AfD-Mitglied sein.

Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath weiter in der Kritik

Nach den schweren Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis am Rande des Legida-Marsches vergangen Montag steht der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, weiter in der Kritik. Bereits zu Beginn der Woche forderte die Grünen-Fraktion seinen Rücktritt, gestern nun musste er bei der SPD Rede und Antwort stehen.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Sachsen: Ein Verletzter bei Anschlag in Freital

Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. In Dresden und Dippoldiswalde brannten Gebäude, in denen künftig Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Unbekannte verübten in Freital einem Sprengstoffanschlag; ein Asylbewerber wurde verletzt. In Meerane kam es zu Ausschreitungen, als Asylgegner die Ankunft weiterer Flüchtlinge verhindern wollten.

Hass auf Asylbewerber: Sachsen droht Rekordwert bei Anschlägen auf Unterkünfte

Vor wenigen Tagen brannte es in noch leerstehenden Flüchtlingswohnungen in Meißen, im rund 20 km entfernten Freital rotten sich allabendlich aggressive Asyl-Gegner zusammen, um gegen die dortige Unterkunft anzuschreien. Längst sind Menschen auf der Flucht zum Hassobjekt geworden. In Sachsen zählten die Behörden in diesem Jahr bereits 52 Anschläge auf Asylbewerberheime – rund jeden dritten Tag also.

Wahl Dresden: Pegida-Kandidatin erzielt fast zehn Prozent der Stimmen

Bei der Bürgermeisterwahl in Dresden stehen die Ergebnisse fest. Die Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling konnte doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen wie der AfD-Mann und erreichte ein fast zweistelliges Ergebnis. In einer Gemeinde im Vogtlandkreis kam eine Kandidatin der NPD auf über 16 Prozent.

Verfassungsschutzbericht in Sachsen vorgestellt: JN profitiert von Distanzierung von NPD

In dieser Woche wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 präsentiert. Bemerkenswert im Bereich Rechtsextremismus sind der Anstieg des gewaltbereiten Personenpotenzials und der Gewaltdelikte. Während die von Krisen geschüttelte NPD weitere Mitgliederverluste hinnehmen muss, gewinnt die JN, als Auffangbecken für Aktivisten der freien Kräfte, an Bedeutung.

Sächsische AfD umschmeichelt Pegida

Die sächsische AfD verstärkt ihre Bemühungen um die Pegida-„Bewegung“. Die von den selbsternannten „Verteidigern des Abendlandes“ aufgegriffenen Forderungen seien in die Programme der „Alternative“ eingeflossen, heißt es in einer wohlwollenden Erklärung. Derweil kühlt das Verhältnis zum starken Mann der Pegida, Lutz Bachmann, weiter ab. AfD-Fraktionschef Frauke Petry attestierte ihm „mangelnde Glaubwürdigkeit“.

AfD fordert Aussteigerprogramm für Linksextreme

In der vergangenen Landtagssitzung in Sachsen bediente die AfD zwei ihrer Lieblingsthemen: Neben einer Bundesratsinitiative zur Erklärung von Tunesien, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsstaaten und der Abschaffung von Geldleistungen für Asylbewerber verlangten sie mehr Engagement gegen Linksextremismus. Auch ein Exit-Programm für Linksextreme müsse es geben.

AfD beleidigt andere Parteien

In der sächsischen Plenardebatte am Mittwoch und Donnerstag drehte sich noch einmal alles um das Demonstrationsverbot vor zwei Wochen in Dresden. Die AfD nutzte dies um auch für mehr Stellen bei der Polizei zu streiten und beantragte eine Debatte zur Wertschätzung der Polizei. Ihr Antrag zur Evaluierung von Lehrerkrankheitstagen wurde als überflüssig angesehen.

Neues Jahr, alte Zustände: Noch mehr Teilnehmer bei Dresdner Pegida-Demonstration

In vielen Städten Deutschland demonstrierten am Montag Abend Anhänger und Gegner der Pegida bzw. ihrer Ableger. Während die Asylkritiker in anderen Städten kaum Anklang finden, erreichten sie in Dresden erneut einen Teilnehmerrekord. Statt um die vermeintliche Islamisierung geht es immer mehr gegen Politik und Medien generell, mit der die Demonstranten unzufrieden sind. Die Gegner bleiben in Dresden zwar in der Unterzahl, finden aber immer neue kreative Aktionen, um Gesicht zu zeigen.

Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber: Ulbigs Spiel mit dem Feuer

Mit seiner Forderungen nach Sondereinheiten für straffällige Asylbewerber spielt Sachsens Innenminister Markus Ulbig vor allem einer fremdenfeindlich motivierten Protestbewegung in die Hände, die vielerorts gegen ankommende Flüchtlinge hetzt. Die wiederum fühlt sich im Aufwind, und in ihrem Windschatten militante Neonazis.

Fotogalerie des Neonazi-Aufmarsches in Döbeln

„Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ in Döbeln

Neues war nicht dabei, was die NPD-Jugend und befreundete Gruppen am Samstag in Döbeln auf die Straße trugen. Sie stören sich an einigen Paragrafen des Strafgesetzbuches, an der demokratischen Ordnung und an angeblich zu vielen Ausländern im Land. Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere Hundert Menschen friedlich entlang der Aufzugsstrecke.

99. Landtagssitzung in Sachsen: NPD inszeniert sich als Opfer der staatlichen Behörden

An der Plenardebatte am Donnerstag beteiligte sich die NPD mit einer aktuellen Debatte und einem Antrag. Mehr als Beleidigungen gegen die staatlichen Behörden und einer Inszenierung als Opfer hatten die Rechtsextremen jedoch nicht zu bieten. Auch die Geschehnisse nach der NPD-Kundgebung am 17. Juni sorgten erneut für Aufsehen.

98. Landtagssitzung in Sachsen: NPD will „Metastasen des Islamismus“ entfernen

Die Plenardebatte am Mittwoch dreht sich um eine Sondersitzung des Präsidiums, in der die Unterbringung von Rechtsextremen im Landtagsgebäude diskutiert werden sollte. In der Debatte zu ihrem eigenen Antrag hatte die NPD nur die altbekannten fremdenfeindlichen Parolen zu bieten.

96. Landtagssitzung in Sachsen: NPD kassiert zwei Ordnungsrufe

In der Landtagsdebatte am Mittwoch stellte die NPD keinen Antrag, sondern wollte eine ihrer Großen Anfragen auswerten. Ihre Diskussionsbeiträge zielten allerdings darauf ab, andere Menschen zu beleidigen. Die Hetzparolen ahndete der Landtagspräsident mit einem Ordnungsruf für Jürgen Gansel und den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013: Neonazi-Gewalt steigt an

Der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 verzeichnet eine stagnierende Mitgliederzahl in der rechtsextremen Szene. Während die NPD Anhänger verliert, legt die Neonazi-Szene an Potenzial zu. Das zeigt sich auch an häufigeren Demonstrationen und mehr Straftaten.

93. und 94. Landtagssitzung in Sachsen: NPD auf „Breaking Bad“-Trip

Wenige Monate vor der Landtagswahl versuchte sich die sächsische NPD-Fraktion als Sprachrohr der Menschen im Freistaat zu inszenieren. Zur Erhaltung der Volksgesundheit hat sich die Mannschaft um den neuen Chef Holger Szymanski den Kampf gegen die Droge „Crystal Meth“ auf die Fahnen geschrieben – und sich in Widersprüche verstrickt. Die Rolle einer „Friedenstaube“, die die NPD-Fraktion in der Krim-Krise einzunehmen versuchte, wollte ihr ebenfalls niemand abnehmen.

Chemnitzer Neonazi-Aufmarsch nach Blockaden: Kehrt marsch

Bei zahlreichen Protest- und Gedenkveranstaltungen zeigten die Chemnitzer Gesicht gegen Rechtsextremismus. Wie im letzten Jahr konnte der „Trauermarsch“ der Rechtsextremen erneut auf wenige Meter verkürzt werden.

91. Landtagssitzung in Sachsen: Die NPD und ihre Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdungsflut“

In der Plenardebatte am Donnerstag legte die sächsische NPD den Schafspelz ab und wetterte wieder mal gegen Ausländer. Sowohl in der Aktuellen Debatte als auch in ihrem Antrag sprachen sie von einer „Überfremdungsflut“, „Scheinasylanten“ und „islamischer Landnahme“.

87. Landtagssitzung in Sachsen: Schneeberg-Debatte wühlt Landtag auf

Die Plenardebatte am Donnerstag stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzungen über die Asylbewerberunterkunft in Schneeberg. Abgeordnete aller Parteien äußerten sich zum Thema, obwohl die Diskussion auf Antrag der NPD erfolgte.

86. Landtagssitzung in Sachsen: Holger Apfels chronische Angst vor „Asylschmarotzern“

In der Plenardebatte am Mittwoch sparte die NPD nicht mit Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber Migranten, Flüchtlingen und Andersdenkenden. Neue Argumente oder eine Lösung für die Befürchtungen der Bürger präsentierten sie indes nicht.

Nach Schneeberg ist vor Schneeberg

Das dritte Aufeinandertreffen von Asylgegnern und Befürwortern im sächsischen Schneeberg ist passé. Zwar fanden sich erstmals mehr Gegendemonstranten vor Ort ein, doch konnten unter NPD-Führung erneut über 1.000 Anhänger mobilisiert werden. Da derzeit ganz Deutschland auf die Kleinstadt schaut, dürften Strategen der rechtsextremen Partei derzeit gezielt überlegen, wie sich das Modell auch auf andere Regionen übertragen lässt.

NPD-Lügenpropaganda: Falschmeldung über Tod eines Flüchtlings soll den Konflikt um Asylbewerberwohnheim anheizen

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch kam es in einem Chemnitzer Asylbewerberheim zu Auseinandersetzungen, bei denen 21 Menschen verletzt wurden. Die NPD versucht diesen Vorfall zu nutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Am Dienstag überspannten die Rechtsextremen den Bogen, als sie eine Falschmeldung mit der Behauptung, einer der Verletzten sei verstorben, verschickten.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012: Rechtsextreme Szene verliert weitere Anhänger

Am Dienstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor. Obwohl es weniger Anhänger der Neonazi-Szene als im Jahr zuvor gebe, sei die Beobachtung des Rechtsextremismus weiterhin oberste Priorität. In der Opposition sorgt der Bericht für Kritik.

Sachsens Verfassungsschutzvize muss nach erneutem Aktenfund gehen

Zum 1. Juli wird der Vize-Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, in das Staatsarchiv versetzt. Grund für den Wechsel ist vermutlich ein erneuter Aktenfund im Archiv der Behörde, der im Zusammenhang mit dem NSU steht.

79. Landtagssitzung in Sachsen: „Bongospielende Neger“ und „ethnokulturelle Kastraten“ - NPD-Apfel spuckt Gift und Galle

In der sächsischen Landtagsdebatte am Donnerstag beteiligte sich die NPD mit einer Aktuellen Debatte zum 17. Juni und einem Antrag für erleichterten Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket. Angsichts der Hetze von Fraktionschef Holger Apfel trat dies vollkommen in den Hintergrund.

77. Landtagssitzung in Sachsen: NPD fordert Abschaffung der EU

Die Plenardebatte am Donnerstag nutzte die NPD, um andere Parteien und Politiker zu beleidigen. Ihr eigener Antrag für eine gerechtere Lastenverteilung in der EU-Finanzpolitik diente lediglich dem Skandieren EU-feindlicher Parolen.

Auf Einladung des Staatssekretärs: Neonazis schwimmen in Sachsen für „Demokratie und Toleranz“

Neues aus der sächsischen Demokratie: „Menschen mit rechter Gesinnung“ seien zum am 31. August stattfindenden „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln eingeladen, solange sie keine Plakate entrollen und Flyer verteilen, sagt Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium. Kritik wird zuerst von sozialdemokratischer Seite laut.

Sachsen: Aktenvernichtung des Verfassungsschutzes war rechtens

Am Donnerstag stellte der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig seinen Prüfbericht vor. Daraus geht hervor, dass die Löschung von Akten zum Rechtsextremismus nach der Aufdeckung des NSU rechtens war.

Stärkere Vernetzung der ostdeutschen Verfassungsschutzbehörden

Am 23. Januar trafen sich die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, um eine Sicherheitskooperation zu vereinbaren.

Sachsen: Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen

Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab.

Konzert der rechtsextremen Gruppe „Ostfront“ und weitere Veranstaltung in Leipzig verboten

Am vergangenen Wochenende wurden in Leipzig zwei rechtsextreme Veranstaltungen von der Polizei aufgelöst. Zunächst wurde ein Konzert verboten, weil die Polizei bei einer Durchsuchung Liedtexte mit volksverhetzendem Inhalt fand. Der Leipziger Polizeipräsident Merbitz kündigte an, dass er weiterhin hart gegen Neonazis vorgehen will.

68. Landtagssitzung in Sachsen: Andreas Storr bezeichnet Polen als "Räuberbande"

Bei der Plenardebatte am Freitag in Sachsen wurde über der Kampf gegen Rechtsextremismus diskutiert.  Volker Bandmann (CDU) findet, Sachsen sei im Kampf gegen Rechts durch das neue Abwehrzentrum gut aufgestellt. Die NPD beteiligte sich mit einem Antrag, der die sächsische Polizeireform aussetzen soll. Die Argumente der NPD zeichneten sich aber nur durch Fremdenfeindlichkeit und Verachtung der EU aus.

Sachsen richtet Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Sachsen ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Die Leitung des Zentrums wird der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernehmen, der über viele Jahre auch die Sonderkommission Rechtsextremismus geleitet hat.

„Ich dachte, man wird geschützt“

Weil es sich gegen rechts engagiert, wurde ein Pärchen aus Hoyerswerda in ihrer Wohnung von 15 Neonazis bedroht. Anschließend riet die Polizei den beiden, dass es besser wäre, die Stadt zu verlassen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ruft nun dazu auf, mit allen „rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung“ vorzugehen.   

Sachsen bekommt neuen Verfassungsschutz-Chef

Ab dem 15. August wird Gordian Meyer-Plath für ein halbes Jahr kommissarisch die Leitung des sächsischen Verfassungsschutzes übernehmen. Sein Vorgänger, Reinhard Boos, war Anfang Juli aufgrund schwerwiegender Fehler bei den Ermittlung zum NSU zurückgetreten.  

59. Landtagssitzung in Sachsen: Storr beklagt, dass Kampf gegen Rechts unnachgiebig geführt wird

In der heutigen Landtagssitzung nutzte der NPD-Abgeordnete Storr das Schlusswort zu seinem Antrag „Islamismus stoppen“, um die NPD wieder einmal in der Opferrolle darzustellen. So prangerte er an, dass die etablierten Parteien im Kampf gegen Rechts unnachgiebig seien und das Grundgesetz als politische Waffe genutzt werden würde.

Sachsens Innenminister stellt Verfassungsschutzbericht 2011 vor: Mitgliederzahlen der NPD sind rückläufig

Am vergangenen Donnerstag stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2011 vor. Außerdem nutzte er den Termin, um erneut zu betonen, dass Sachsen bei den Ermittlungen zum NSU keine Fehler in eigener Sache gemacht hätte.

Linke fordert Verbot des "Freien Netzes"

Die sächsiche Landtagsfraktion der Linken fordert ein Verbot des „Freien Netzes“. Grund dafür sei, dass das „Freie Netz“ eine kriminelle Organisation sei, deren Ziel die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus sei.

58. Landtagssitzung in Sachsen: Storr erhält Ordnungsruf wegen Kritik an Landtagspräsident

Da Andreas Storr die NPD in der heutigen Sitzung im sächsischen Landtag allein vertreten musste, versuchte er, durch den gestrigen Eklat erneut die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Nachdem er die Entscheidung des Landtagspräsidenten in Zweifel zog, die restlichen NPD-Abgeordneten für die nächsten drei Sitzungen auszuschließen, kassierte er einen Ordnungsruf.

Extremismuskonferenz in Riesa: SPD-Landesvorsitzender Dulig sagt seine Teilnahme aus Protest ab

Am 20. Juni findet auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Riesa eine Extremismuskonferenz statt. Da Martin Dulig von der Veranstaltung erwartet, dass die „bisherige Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung“ nicht kritisch hinterfragt werde, sagte er am Freitag seine Teilnahme ab.

Absage eines Rechtsextremismus-Experten an sächsischen NSU-Ausschuss

Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.

55. und 56. Landtagssitzung in Sachsen: Holger Apfel bezeichnet FDP als "Club der Spaßmacher und Rosarote-Brillenträger"

Statt in der „Aktuellen Debatte“ am Donnerstag über einen möglichen Hafturlaub für Häftlinge, die eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen haben, zu diskutieren, attackierte Holger Apfel die FDP. Er wünsche sich, dass die Partei in der Bedeutungslosigkeit versinke.

Reaktionen zum „Extremismusklausel“-Urteil: Eine kritische Anmerkung

„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“: In diesen Tagen wird sich so mancher Ministerialbeamte ein dickes Fell zulegen müssen. Nicht ganz zu Unrecht: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Niederlage für die kontrovers diskutierte Demokratieerklärung. Doch die überschwänglichen Reaktionen der Kritiker sind nicht nur verfrüht, sondern völlig deplatziert. Ein Kommentar.

Abgeordnete der Linken kritisiert Polizeieinsatz am 5. März in Chemnitz

Während der Demonstrationen am 05. März 2012 in Chemnitz wurden die Personalien von 1.481 Personen festgestellt. Innenminister Ulbig lobt die erfolgreiche Umsetzung des Deeskalationskonzeptes, die Abgeordnete der Linken, Freya-Maria Klinger, sieht darin eine neue Qualität von Reglementierung und Kontrolle.

Sachsen: 37 rechtsextremistische Kameradschaften und Vereine

Neben den Strukturen der NPD, der JN und dem Ring Nationaler Frauen bestehen in Sachsen etwa 37 rechtsextreme Kameradschaften und Vereine im Jahr 2011.

Verurteilung und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab am 21. Februar bekannt, dass von Oktober 2011 bis Januar 2012 sechs Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung und Sachbeschädigung in Sachsen eingeleitet wurden. Außerdem gab es eine Verurteilung wegen Volksverhetzung.

Doch keine Verbindung zwischen "Bombenbauer" Michael K. und der NSU

Laut dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bestand zwischen dem rechtsextremen „Bombenbauer“ Michael K. und der NSU doch keine Verbindung. Medien berichteten zuvor, Michael K. könnte den Mitgliedern der NSU Bomben und Waffen zur Verfügung gestellt haben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage dementiert nun diese Verbindung.  

Verfassungsschutz: 41 Neonazi-Konzerte in Sachsen im Jahr 2011

Die Sächsische Staatsregierung gab Ende Januar bekannt, dass im Jahr 2011 in Sachsen 41 Konzerte mit „rechtsextremistischem Charakter“ durchgeführt wurden. Torgau und Rothenburg bilden mit jeweils neun Veranstaltungen die Zentren solcher Treffen.

Kerstin Köditz: Rechtsextreme Szene verstärkt in Limbach-Oberfrohna aktiv

„Es gibt Bestrebungen, [in Limbach-Oberfrohna] eine 'national befreite Zone' zu etablieren“, teilte kürzlich Kerstin Kröditz, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, mit. Das würden aktuelle Zahlen zu Straftaten belegen. Die Linke hat nun eine Anhörung im Sächsischen Landtag beantragt. 

Sachsens Innenminister: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“

Die sächsische Staatsregierung versucht, sich modern zu geben. In einem neuen YouTube-Video ruft Innenminister Markus Ulbig die Bevölkerung auf, gemeinsam rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzutreten. Die Antifa schließt er als Unterstützer explizit aus und erntet damit reichlich Kritik.

Nationale Sozialisten Osterzgebirge – Neue Gruppierung in Sachsen

Mit den „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“, kurz NSO, ist die rechtsextreme Szene in Sachsen um eine Kameradschaft reicher. Nach eigenen Aussagen möchte die NSO sowohl eng mit der NPD als auch mit Jugendclubs der Region zusammenarbeiten. Im Internet berichtet die Gruppierung selbstbewusst und mit Bildbeiträgen über ihre Aktivitäten.

Zwickau gedenkt der NSU-Opfer

Die sächsische Stadt Zwickau ist derzeit in aller Munde – leider nicht im positiven Sinn. Gestern Abend fanden sich 1.500 Menschen ein, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Intoleranz zu setzen.   

Landtagsdebatte zur NSU: NPD fragt nach „Nutzen der Morde“

In seiner heutigen Sitzung des Sächsischen Landtags stand die Erklärung des Innenministers Markus Ulbig zum Sachstand der NSU auf der Tagesordnung. Während alle demokratischen Fraktionen die Taten verurteilten, fragte die NPD nach dem „Nutzen der Morde“ und prangerte den „Missbrauch der Morde für parteipolitische Zwecke“ an.  

Parteitag der sächsischen NPD in Limbach-Oberfrohna

Die NPD lädt in die Gaststätte „Mannheim“ zu ihrem Parteitag ein; die Stadt und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ präsentiert zeitgleich im Kino nebenan zwei Filme über das Dritte Reich – doch weder das Bunte Bürgerforum noch der massiv von der Gewalt der letzten Jahre betroffene Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung“ waren offiziell zur Filmvorführung eingeladen.

Mügeln vs Roter Stern Leipzig: Spielabbruch wegen rassistischer Gesänge

In der Leipziger Bezirksklasse kehrt kaum Ruhe ein: Beim gestrigen Spiel des SV Mügeln-Ablaß gegen den Verein Roter Stern Leipzig (RSL) kam es laut "online Focus" zu "rassistischen Gesängen aus dem Bereich der Mügelner Fans". Nachdem bereits in der ersten Halbzeit das Spiel unterbrochen werden musste, brach der Schiedsrichter das Punktspiel in der 80. Minute ab. Zwei Randalierer und ein Polizeibeamter erlitten leichte Verletzungen.

Klare Ansage an Neonazis: Trauermarsch der Rechtsextremen soll aus Dresden verbannt werden

Oberbürgermeisterin Helma Orosz und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) erklärten nach dem couragierten Auftreten zehntausender Bürgerinnen und Bürger vergangenes Wochenende, den braunen Umtrieben am 13. Und 14. Februar in Dresden ein Ende bereiten zu wollen.

Rechtsextreme Straftaten an sächsischen Schulen rückläufig

Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor.

SEK bekommt Spezial-Waffen für Dresden – CDU-Minister setzt auf maximale Abschreckung

Wenige Tage vor Europas größtem Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 hat Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei laut Medienberichten mit Spezial-Waffen aus den USA ausstatten lassen. Mit neuartigen so genannten „Pepperball Guns“ solle gegen gewaltbereite Demonstranten vorgegangen werden.

Deutlicher Anstieg der Straftaten im Fußballumfeld - Sachsens Innenminister setzt auf Fortführung der Fanprojekte

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gab gestern bekannt, die Fußballfan-Sozialarbeit in bewährter Form fortzusetzen. Damit zollt er der Arbeit der Fan-Projekte Anerkennung und sichert deren Finanzierung. Am selben Tag wurde die neueste Statistik der RAA-Opferberatung bekannt, aus der ein deutlicher Anstieg der "rechtsmotivierten Gewalttaten im Fußballfanbereich" hervorgeht.

Demoverbot in Dresden: Neonazis ziehen vor Gericht – Innenminister erwartet tausende gewaltbereite Linke – größter Polizeieinsatz seit 1989

Die rechtsextreme „Junge Landmannschaft Ostdeutschland“ hat eigenen Angaben zufolge vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot ihres „Trauermarsches“ am 13. Februar 2010 in Dresden beantragt. Die Dresdner Ordnungsbehörden hatten lediglich einer stationären Großkundgebung zugestimmt. Grund hierfür war nach offiziellen Angaben die Sorge vor extremistischen Ausschreitungen.

Tatverdächtiger im Fall Dresdner Synagoge ermittelt

Die Untersuchungen des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen und der Staatsanwaltschaft führten zur Ermittlung eines Tatverdächtigen, der am 7. November 2009 die Synagoge in Dresden unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben soll. Es handelt sich um einen 39 jährigen Mann, der aus Algerien stammt. Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen fühlt sich laut einer Pressemitteilung durch die Herkunft des Tatverdächtigen "bestätigt", obwohl ihr Fraktionsvorsitzender Holger Apfel noch vor Kurzem den Verfassungsschutz und das Innenministerium des Anschlages verdächtigt hatte.

Neues Aussteigerprogramm und 'Weltoffenes Sachsen' künftig im Sächsischen Innenministerium

Wie das Sächsische Staatsministerium des Inneren meldet, werde das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in den Landespräventionsrat überführt. Damit soll die Bekämpfung von Extremismus auf eine breitere und damit vernetzte Basis im Zusammenwirken von staatlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichem Engagement gestellt werden.

Zwei ´Vorkämpfer gegen Rechtsextremismus´ besetzen Ministerposten in Sachsen

In der zweiten Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 30. September wurde die neue Ministerriege der schwarz-gelben Regierung vorgestellt. Zwei Minister wurden dabei ins Kabinett berufen, deren Namen auch mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen verbunden sind.