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Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

„Pro“-Parteien kapitulieren

Angesichts der Wahlerfolge der AfD strecken die rechtspopulistischen „pro“-Parteien bundes- und landespolitisch die Waffen. Die Bundes-NPD ist nach dem Berliner Wahldebakel bislang sprachlos, der Landesverband in der Hauptstadt reagiert pampig.

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

Nächste Spaltung: Pro-„Bewegung“ zerlegt sich

Im Schatten der heftigen Auseinandersetzungen in der AfD eskaliert der Grabenkrieg zwischen den beiden Pro-Ablegern Pro NRW und Pro Köln. Ein heftiger Schlagabtausch ist ebenso Folge wie gegenseitige Partei-Ausschlüsse. Hintergrund ist ein Streit um die politische Ausrichtung der Hobbypolitiker.

PRO Köln nach der Kommunalwahl – Niederlage und Rücktritte

Im Vorfeld der diesjährigen Kölner Kommunalwahl gab sich PRO Köln äußerst optimistisch. Unter Berufung auf Angaben einer Internetwahlbörse erwartete die Vereinigung den erneuten Einzug in den Stadtrat auf der Basis eines stabilen Wahlergebnisses. Am 25. Mai erlitt sie jedoch eine schwere Niederlage, auf die nach einigen Tagen der Rücktritt des gesamten Vorstands erfolgte.

PRO Köln, der Aufstieg des 1. FC Köln und ein Instrumentalisierungsversuch

Nach zweijähriger Abstinenz ist dem 1. FC Köln der Wiederaufstieg in die Bundesliga gelungen. Das Ereignis versetzte zunächst die Domstadt in Hochstimmung, verleitete dann aber auch die Vereinigung PRO Köln dazu, den sportlichen Erfolg des Vereins für den eigenen Kommunalwahlkampf zu missbrauchen. Diese Maßnahme erweckte zwar die erwartete Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, führte aber nicht nur zu einem Protest des Clubs, sondern auch zu einer heftigen Reaktion einer seiner Ultra-Gruppen.

PRO Köln an der Keupstraße – Kommunalwahlkampf und Provokation

Es ist Wahlkampf in Köln und zu den Wettbewerbern gehört die sich als Bürgerbewegung bezeichnende Vereinigung PRO Köln. Sie verfügt zwar nur über bescheidene finanzielle und personelle Mittel, weckte aber in der Vergangenheit mehrfach die Aufmerksamkeit der Medien durch politische Provokationen. Dieser Linie bleibt sie treu, indem sie einen Informationsstand nahe der 2004 von einem Bombenanschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) betroffenen Keupstraße ankündigte … und nach einer Reaktion der Medien zurückzog.

Europawahl: REPs reichen Unterstützungsunterschriften ein – Die Rechte droht zu scheitern

Am kommenden Montag endet die Frist zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften. Diese sind Voraussetzung für Parteien, die nicht bereits im Europaparlament, im Bundestag, bzw. mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag sitzen, um zur Europawahl am 25. Mai antreten zu können. Während die REP nach eigenen Angaben die Hürde von 4.000 Unterstützern souverän meistern konnten, droht der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte ein Debakel.

„Alle mitteldeutschen Parlamente NPD-reif“? Dichtung und Wahrheit

In rund vier Monaten werden in zehn Bundesländern die Bürgerinnen und Bürger an die kommunalen Urnen gebeten. In Bayern wird sogar schon in knapp acht Wochen gewählt. Für die NPD ein wichtiger Termin; sie möchte ihren lokalen Unterbau festigen. Im Gegensatz zu ihrem Propagandagetöse stehen allerdings die tatsächlichen Resultate der Rechtsextremisten.

Perfide Masche: Islamfeindliche Unterschriftensammler tarnen sich als Stadt-Offizielle

Möglicherweise greift die islamfeindliche Partei PRO NRW in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen zu unlauteren Methoden, um Unterschriften gegen eine geplante Moschee zu sammeln. Anhänger der Partei seien angeblich „im Namen der Stadt Wuppertal“ unterwegs. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Die Splittergruppierung bestreitet die Vorwürfe.

Klage erfolglos: Pro NRW bleibt im Visier des Verfassungsschutzes

Déjà-vu bei den Funktionären von Pro NRW: Bereits zum wiederholten Male scheiterten die  Rechtspopulisten mit einer Klage gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Allerdings feierte die Splitterpartei auch einen „Teilerfolg“.

„Gnade Gott dem Islam in Deutschland“ – Wie eine Debatte außer Kontrolle gerät

In der rechten Szene herrscht Einigkeit bei der Analyse diverser terroristischer Machenschaften. Viele Medien übernehmen diese Denkmuster, ebenso wie große Teile der Gesellschaft, die dann Muslime unter Generalverdacht stellt. Wie sehr sich die Menschen unbewusst von rechten Demagogen leiten lassen – und so unsere Demokratie wirklich gefährden. Ein Kommentar.

Spezialkräfte der Polizei vereiteln islamistischen Mordanschlag auf PRO NRW-Chef Beisicht

Bereits im letzten Spätsommer wurde bekannt, dass der Chef der rechtspopulistischen Partei PRO NRW, Markus Beisicht, auf der Todesliste islamistischer Terroristen stehen soll. Heute vereitelte offenbar ein Spezialkommando einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf den Leverkusener Anwalt. Vier Islamisten wurden festgenommen.

„Ich gehöre jetzt offiziell zu den Guten“ – Pro NRW-Gründungsmitglied schmeißt hin

Ende letzter Woche ist Daniel Schöppe, stellvertretender Landesvorsitzender von „Pro NRW“, aus der Partei ausgetreten. Vor allem die Anti-Islam-Politik der Partei sei einer der wichtigsten Gründe für den Austritt gewesen.

Bandenmäßiger Betrug? Pro Köln-Ratsherr in U-Haft

Am Donnerstag wurde Jörg Uckermann wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug festgenommen. Bereits vor zwei Wochen hatte es mehrere Razzien in Köln und Berlin gegeben.

Razzia bei Pro Köln: Verdacht auf banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Das „Saubermann“-Image der selbsternannten Bürgerbewegung Pro Köln bekam heute morgen tiefe Kratzer. In der Domstadt, aber auch in Leverkusen und Berlin, durchsuchte die Polizei 17 Objekte: Der Verdacht: banden- und gewerbsmäßiger Betrug von mindestens zehn Mitgliedern.

Alleine auf dem sinkenden Schiff: Schlierer weiter am Ruder der angeschlagenen REP

Seit Jahren dümpelt der angeschlagene REP-Dampfer durch die Niederungen der politischen Bedeutungslosigkeit. Die Partei scheint dies aber nicht zu stören: Am Wochenende bestätigen die Delegierten nämlichen ihren langjährigen Chef im Amt des Parteivorsitzenden.

Veröffentlichung von Mohammed-Video: PRO NRW-Vorsitzender auf Todesliste

Nachdem das umstrittene Mohammed-Video veröffentlicht wurde, hat ein salafistischer Imam zum Mord an allen Beteiligten und allen, die zur Verbreitung beitrugen, aufgerufen. Unter den Personen befindet sich auch der PRO NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der mit seiner Anschrift gelistet wird.

Islamfeinde unter Dampf: PRO Deutschland kündigt Großveranstaltung in Berlin an

Die PRO-Bewegung setzt weiterhin auf die Provokationskarte. Für den August haben die Rechtspopulisten eine großangelegte Kampagne in Berlin angekündigt, zu der eine zweitägige Ausstellung der Mohammed-Karikaturen und eine „Freiheitliche Stadtrundfahrt“ gehören. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

OB-Wahl Duisburg: PRO NRW bei 1,7 Prozent

In Duisburg waren gestern die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen, um ein neues Stadtoberhaupt zu bestimmen. Die Wahl war nötig geworden, da der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland nach der Love-Parade-Katastrophe vor fast zwei Jahren abgewählt worden war.

Islamistischer Terrorist ruft im Internet zum Mord an PRO NRW-Anhängern auf

Nachdem am Rande einiger PRO NRW-Wahlkampfveranstaltungen die Proteste radikalislamischer Salafisten eskaliert waren, bleibt die Bürgerbewegung im Fadenkreuz der Gotteskrieger. Im Internet hat nun ein islamistischer Terrorist zum Mord an Mitgliedern der Splitterpartei aufgerufen.

Islamfeindliche Provokationen von PRO NRW führen zu Gewaltexzessen

Lange hatte sich PRO NRW nach Aufmerksamkeit gesehnt, nun ist sie da. Ihre umstrittene Wahlkampftour, bei der die Islamfeinde Mohammed-Karikaturen zeigen, werden von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen radikalislamistischen Salafisten und der Polizei überschattet. Wahlstimmen wird dies der rechtspopulistischen Splitterpartei aber kaum bringen.  

Zum Wahlkampf-Auftakt von „Pro NRW“ - Anonymous legt 60 Pro-Websites lahm

Aktivisten des Anonymous-Kollektivs haben Freitagnacht erneut zugeschlagen. Diesmal hat es über 60 Websites von „Pro NRW“ getroffen. Für die Rechtspopulisten kommt der Angriff zur Unzeit: Heute startete der Wahlkampf-Auftakt ihrer Anti-Islam-Tour.

UPDATE: Eventuell weiteres PRO NRW-Mitglied bei Großrazzia festgenommen

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Spezialisten des Staatsschutzes in Nordrhein-Westfalen 20 Objekte, darunter das Fraktionsbüro von PRO NRW in Radevormwald. Die Ermittlungen richten sich gegen die rechtsextremistische Gruppierungen „Freundeskreis Rade“, deren Sympathisanten verdächtigt werden, auch Gewalttaten begangen zu haben. Drei Personen seien festgenommen worden, darunter vermutlich zwei Mitglieder von PRO NRW. 

Auf Krawall gebürstet: NPD und PRO NRW setzten im NRW-Wahlkampf auf Provokationen und Vorurteile

Bei den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen sind die rechtsgerichteten Parteien weitgehend chancenlos. Um wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu bekommen, fahren NPD und PRO NRW deshalb einen auf maximale Provokation ausgelegten Wahlkampf. 

NRW vor der Wahl: Kaum Chancen für NPD und „pro-NRW“

Neben dem Saarland und Schleswig-Holstein wählt auch Nordrhein-Westfalen dieses Jahr ein neues Parlament. Während die NPD im bevölkerungsreichsten Bundesland traditionell schlecht abschneidet und den Urnengang intern schon abgeschrieben hat, hoffen die Rechtspopulisten der „pro-Bewegung“ auf einen Achtungserfolg.

„Marsch für die Freiheit“ der Pro-Bewegung bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück

Mit 2.500 Teilnehmern hatte Pro-NRW für ihren „Marsch für die Freiheit“ in Köln gerechnet. Am Ende waren es nicht einmal 1.000, die dem Aufruf der Rechtspopulisten um Markus Beisicht gefolgt waren. 2.000 Personen protestierten überwiegend friedlich gegen den Marsch.

Einigkeit und Rechts und Freiheit – Beisicht und Schlierer über die Hochzeitsvorbereitung von Pro und Republikanern

Seit Monaten schon turteln Republikaner und Pro-NRW wie frisch Verliebte im Frühjahr. Die „Junge Freiheit“ konnte den beiden Vorsitzenden, Rolf Schlierer und Markus Beisicht, nun das Ja-Wort entlocken. Wenn möglich soll noch bis 2013 die Ehe geschlossen werden.

Verfassungsfeindliche Migrationspolitik – Pro NRW bleibt Beobachtungsobjekt

Mit der Missachtung der Menschenwürde von Minderheiten begründete das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Beobachtung der Rechtspopulisten von Pro NRW. Eine Klage der Bürgerbewegung wurde damit abgewiesen. Der Verfassungsschutz kann die Gruppierung so auch weiterhin beobachten.

Die nächste Fusion? Pro und Republikaner streben gemeinsame Partei an

Alle Monate wieder: Republikaner und Pro-Bewegung berichten wiedermal über die zwischen ihnen herrschende Harmonie. Vielmehr als Absichtsbekundungen kamen bislang nicht zustande. Nun verkündet man als „großes Ziel eine gemeinsame Partei für alle seriösen Patrioten“.

Ex-CDU-Abgeordneter gründet rechtskonservative Wählervereinigung

Vier konservative Splittergruppen haben sich am Wochenende zusammengeschlossen und das „Bürgerbewegung pro Sachsen“ gegründet. Vorsitzender ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, sein Stellvertreter ist ein Ex-NPD-Landtagsabgeordneter. Ziel des Bündnisses: der Einzug in den sächsischen Landtag. Während „pro NRW“ bereits gratuliert, wird die NPD alles andere als erfreut sein.  

Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit

Für Andreas Thierry, Autor des rechtsextremen Szenemagazins „Volk in Bewegung“, muss es ein innerer Vorbeimarsch gewesen sein: Anfang Dezember 2010 besuchten verschiedene Vertreter europäischer Rechtsparteien Israel und verabschiedeten die „Jerusalemer Erklärung“. Damit schien nun endgültig „sichtbare Gestalt“ angenommen zu haben, wovor Thierry seit langem warnt: vor der Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus.

DVU-Landesvorsitzender wechselt zu „pro NRW“

An der aufgeschobenen Fusion der NPD und DVU war Max Branghofer maßgeblich beteiligt. Nun ist der Fusionsgegner zur Pro-Bewegung gewechselt. Auch weitere DVU-Mitglieder sollen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung beigetreten sein.

Fusion von NPD und DVU für ungültig erklärt

Die Fusionsgegner der DVU werden die Nachricht wohlwollend zur Kenntnis genommen haben: Das Landgericht München hat am Donnerstag dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben und damit die Fusion der beiden rechtsextremen Parteien für ungültig erklärt – zumindest vorerst. Die juristische Vertretung der Fusionsgegner ist von der Kanzlei des Pro-NRW-Vorsitzenden und Rechtsanwalt, Markus Beisicht, übernommen worden.

Nazis in der Schule

Die rechtsextreme „NPD“ beging als neu fusionierte Partei mit dem Untertitel „Die Volksunion“ in der Berliner Max-Taut-Schule den Auftakt des Superwahljahres 2011. Gleichzeitig beerdigte sie die verblichene DVU.

Wahlplakate vergessen? Stadt schickt „pro Köln“ Rechnung über 33.000 Euro

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr hatte die rechtspopulistische Bürgerbewegung „pro Köln“ über 1.000 Wahlplakate nicht rechtzeitig abgehangen. Die Stadt übernahm die Aufgabe und stellte der Bürgerbewegung nun eine Rechnung über 33.775 Euro zu.

Bis zum Bundesverfassungsgericht: "Pro Köln" kämpft gegen Verfassungsschutz

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Köln" kämpft gegen das Bundesinnenministerium und will dabei notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Grund: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es unlängst für zulässig erklärt, dass "Pro Köln" in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008 und 2009 erwähnt wird.

Nun doch – Brinkmann will wieder bei Pro mitmischen

Patrik Brinkmann, angeblich Millionen schwerer Politinvestor hat erst vor wenigen Wochen erklärt, nicht mehr bei dem Berliner Ableger der Pro-Bewegung mitmischen zu wollen. Nach der kürzlich abgegebenen „Stuttgarter Erklärung“, in der Republikaner und Pro NRW einen gemeinsamen Wahlantritt spätestens zur Europawahl 2014 ins Auge fassen, will Brinkmann sich nun offenbar doch wieder einbringen.

Republikaner und Pro NRW planen bundesweit „neue Formation“

Zwei Mal hatten sich Pro NRW und Republikaner in der Vergangenheit bereits getroffen, um gemeinsame Aktionen abzustimmen. Dabei habe es sich um vertrauensbildende Maßnahmen gehalten, verkünden die Republikaner nun. Ziel sei es, spätestens bis zur Europawahl 2014 „gemeinsam in neuer Formation bundesweit anzutreten“.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Pro verliert Bündnispartner

Trotz der von Thilo Sarrazin ausgelösten Debatte ist es um die Rechtspopulisten der Pro-Bewegung ruhig geblieben. Seit Jahren schon machen sie gegen die Islamisierung mobil. Nun könnten sie zum Bauernopfer der Debatte um die Neugründung einer Partei rechts der CDU werden.

Deutschlandpakt 2.0 – REP und Pro arbeiten an der Vereinigung und vereinbaren Stillhalteabkommen

Republikaner-Chef Rolf Schlierer war in der Vergangenheit nicht gerade ein Vorkämpfer, was die Kooperation mit der Pro-Bewegung betraf. Nun traf er sich in Köln erneut mit dem Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, um über „eine Intensivierung der Zusammenarbeit“ zu sprechen. Konkurrenzkandidaturen werde es in Zukunft nicht mehr geben, so die Parteispitzen der beiden Rechtsaußenparteien, die die „Vereinigungsbemühungen“ weiter vorantreiben wollen.

NPD und Pro als Nutznießer des Niedergangs der DVU?

Die sterbende DVU hinterlässt wohl zwei Erbteile: Einen ostdeutschen (NPD) und einen westdeutschen (Pro-Bewegung). Aber auch damit wird es den extrem rechten Parteien nicht gelingen, die allgemeine Krise für sich zu nutzen.

Heiße Luft ist auch eine Bewegung – Pro auf Deutschlandkurs

Der rechtspopulistischen Pro-Bewegung gelingt es nicht, das Krisenklima für sich zu nutzen. Es fehlt an Personal und Glaubwürdigkeit. Ihr bleibt nur die Leier vom Anti-Islam. Damit will sie nun auch Berlin überziehen.

Republikaner und Pro-Bewegung spielen ebenfalls mit Fusionsgedanken

Die Fusionsverhandlungen zwischen NPD und DVU sind offenbar nicht die einzigen im rechtsextremen Spektrum. Auch bei den Republikanern und der Pro-Bewegung wird über eine Vereinigung gesprochen, viel Konkretes gibt es allerdings nicht.

Im politischen Swinger-Club: Andreas Molau erfindet sich mal wieder neu

 

 

Wenn man sich den politischen Weg des nationalen Publizisten Andreas Molau der letzten Jahre etwas genauer ansieht, fühlt man sich am ehesten an einen politischen Swinger-Club erinnert: Da wird munter mit jedem ins Bett gestiegen, der gerade zur Hand ist. Während Molau heute auf die NPD wie ein Rohrspatz schimpft und seine neue Zukunft in Richtung PRO-Bewegung zu suchen scheint, hörte sich das vor etwas mehr als einem Jahr noch ganz anders an.

Antiislamischer NRW-Wahlkampf – „Ein kleines Häufken Elend“

Die rechtspopulistische Partei „Pro NRW“ hatte großspurig einen „Sternmarsch“ zur größten Moschee Deutschlands in Duisburg-Marxloh angekündigt. Aber dann begegneten nur 120 ihrer Anhänger einer Stadtgesellschaft, die sich geschlossen vor ihre muslimischen Mitglieder stellte.Bild: Jugendliche Marxloher protestieren stumm vor der Merkez-Moschee in KZ-Uniformen gegen den Aufmarsch von Pro NRW und NPD.

Islamfeindschaft als "Eisbrecher" nutzen - Die NPD schärft ihr Feindbild für künftige Wahlen

Während für eine gewisse Zeit zumindest noch die theoretische Möglichkeit bestand, dass die deutschen Parteien rechts von der Union mit Blick auf verschiedene Feindbilder ganz auf "Arbeitsteilung" setzen, entdeckt nach dem Minarett-Verbot in der Schweiz auch die NPD den Anti-Islamismus endgültig als das zweite Standbein ihrer innenpolitischen Agitation. Für den März 2010 plant sie gar mehrere Protestveranstaltungen in NRW.

Skandale gehen immer gut – Immobilienbluff von Pro NRW

Die rechtspopulistische Vereinigung Pro NRW versucht mit allen Mitteln, ihren anti-islamischen Kurs zu verbreiten. Auch mit der Meldung der angeblichen Errichtung eines „Hauses für die Opfer des Islam“ – wahlweise in Köln oder Duisburg. Denn diese Geschichte kaufen ihr die Medien gerne ab – ganz gleich ob sie stimmen oder nicht.

Patrick Brinkmann wechselt angeblich zu "Pro Köln"

Wie das Internetportal redok bekannt gibt, soll der schwedische Millionär Brinkmann der Bewegung "PRO Köln" beigetreten sein. Dies habe PRO-Chef Markus Beisicht beim Neujahrsempfang seiner Stadtratsfraktion am Wochenende im Kölner Rathaus bekannt gegeben. Sollte sich diese Nachricht bestätigen, dürfte der Verlust dieses finanzkräftigen Geldgebers ein weiterer herber Schlag für die seit Monaten schwächelnde DVU sein.

Republikaner außer Rand und Band – Schlierer hat seine Partei nicht mehr im Griff

Für den Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer war es bislang alles andere als ein frohes neues Jahr. Zunächst musste er eine dpa-Meldung dementieren, in der sein Rücktritt verkündet wurde, und nun muss er zur Kenntnis nehmen, dass die Stimmen gegen ihn immer lauter werden. Seine Partei scheint Schlierer nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

Israel-Connection und kein Ende: Über die 'taktische Natur' des Anti-Antisemitismus von rechts

Gemeinhin gilt der Antisemitismus als unverzichtbarer Bestandteil "rechter" Ideologien. Doch immer mehr politische Gruppierungen am rechten Rand verzichten bewusst auf diesen Topos der Ausgrenzung und machen sich umgekehrt für den Staat Israel stark. Für viele Beobachter der Szene handelt es sich dabei jedoch bloß um eine "taktisch motivierte Abkehr vom offenen Antisemitismus".

Pro Köln: Rechter Bürgerbewegung droht Strafzahlung in Höhe von 33.775 Euro

Wie die islamkritische Bürgerbewegung "Pro Köln" kürzlich bekannt gab, stellte ihr die Stadt Köln noch vor Weihnachten einen Gebührenbescheid in Höhe von 33.750 Euro zu. Die Stadtverwaltung begründet diese Strafzahlung mit der Tatsache, dass "Pro Köln" das rechtzeitige Abhängen von Plakaten versäumt habe.

REP-Chef Schlierer legt innerparteilichem Gegner den Austritt nahe: „Wir bleiben verfassungstreu“

Bei den Republikanern (REP) ist seit geraumer Zeit eine Personaldebatte entbrannt. Teile der Parteibasis wünschen nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europa- und Bundestagwahl personelle Konsequenzen. Stephan Stritter, Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, wurde von seinem Landesverband als Alternative zu Schlierer benannt. Der amtierende Bundesvorsitzende legt Stritter indes seinen Austritt nahe, weil er mit der Pro-NRW kooperieren wolle.

Republikaner will mit Pro-NRW-Chef zusammenarbeiten

Wie die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro-NRW auf ihrer Internetseite verkündet, planen der Republikaner Stephan Stritter und der Pro-Vorsitzende Markus Beisicht Anfang nächsten Jahres „mehrere gemeinsame Veranstaltungen“ in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Pro-Chef Beisicht fordert 'marginalisierte Parteien' in NRW zum Wahlverzicht auf

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro NRW", Markus Beisicht, will ohne rechte Konkurrenz zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten.

PRO-Chef Markus Beisicht will Bundesverfassungsgericht anrufen

Bereits seit geraumer Zeit werden die islamkritischen PRO-Bewegungen in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet und auch in den Verfassungsschutzberichten erwähnt. Hiergegen zog PRO Köln vor Gericht und unterlag nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. PRO-Chef Markus Beisicht kündigte allerdings an, Verfassungsbeschwerde einzuleigen. Und dieses Ansinnen scheint keinesfalls chancenlos zu sein.

Ohne größere Zwischenfälle: Islamkritiker demonstrierten in Köln

Am 9. Mai 2009 versuchten die Bürgerbewegungen "PRO Köln" und "PRO NRW" zum zweiten Mal, einen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln zu veranstalten. Während das Vorhaben noch im letzten Jahr an den starken Gegenprotesten scheiterte, konnten die Islam-Gegner diesmal ihre Veranstaltung mit ca. 300 TeilnehmerInnen durchführen.

Verboten: Zweiter Anti-Islamisierungskongress in Köln ohne Gegendemo?

Im September 2008 lud der islamkritische rechtsradikale Verein "Bürgerbewegung pro Köln" zum ersten so genannten Anti-Islamisierungskongress. Aus der Veranstaltung wurde am Ende jedoch nichts, da zahlreiche Gegendemonstranten einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung teils unter Anwendung von Gewalt unmöglich machten. Am Samstag will "Pro Köln" daher einen zweiten Anlauf für den Anti-Islamisierungskongress starten, zu dem auch Gäste aus dem europäischen Ausland erwartet werden.

Über den Tellerrand geschaut: Europa-Tagung rechtsradikaler Parteivertreter in Wien

Lange war sie angekündigt, Anfang Februar fand sie nun statt. In Wien trafen sich vor gut zwei Wochen Vertreter der radikalen Rechten zu einer Europa-Tagung. Man wolle, so Bernhard Schmid bei „Blick nach Rechts“, im Vorfeld der Europawahlen am 7. Juni diesen Jahres eine gemeinsame Kooperation auf europäischer Ebene anstreben.

Gute Freunde kann niemand trennen... – DVU-Chef Faust im Interview mit Holger Apfel (NPD)

Bei der DVU gestaltete sich der Wechsel auf der Führungsebene ja weitaus würdevoller und leiser als bei der NPD. So könnte es sein, dass viele NPD-Mitglieder gar nicht mitbekommen haben, dass der alte Devotionalienhändler Frey, den Posten zu Gunsten des Parteipendlers Matthias Faust geräumt hat. In einem Interview im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ kommt daher der neue Chef des Bündnispartners noch einmal zu Wort, um der NPD Honig ums Maul zu schmieren.

Beisicht (Pro-NRW): „Molau soll im politischen Narrensaum untergehen“

Die von Andreas Molau (NPD) ins Spiel gebrachte Ausweitung des Deutschlandpaktes auf die Pro-Bewegungen stößt offenbar auf Ablehnung wie die „Junge Freiheit“ aktuell mitteilt. Demnach bezeichnete die Wählervereinigung die Pläne Molaus als „irrationale Wunschvorstellung“.

„Pro Köln“ plant neuen Kongress

Die Rechtspopulisten von „Pro Köln" planen einen weiteren „Anti-Islamierungskongress".

Post verweigert PRO-Köln die Auslieferung eines Faltblattes

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) in ihrer Online-Ausgabe berichtet, verweigert die Deutsche Post der Bürgerbewegung „Pro Köln“ die Auslieferung einer Broschüre. Als Grund nannte die Post, dass sich in dem Papier eine „persönliche Diffamierung des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma“ befinden würde.

Europäische Rechte tagen in Köln

Die führenden Köpfe rechter Parteien Europas kommen an diesem Wochenende in Köln zu einem "Anti-Islam-Gipfel" zusammen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Bewährungsstrafen für antisemitisches Hetzflugblatt

Zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Neuruppin am Freitag zwei Neonazis wegen eines antisemitischen Flugblatts verurteilt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe.

Sie schießen wie Pilze aus dem Boden: Neue Rechtspartei mit Chancen?

Die CDU verliert Parteimitglieder nach rechts. „PRO“-Parteien schießen wie Pilze aus dem Boden. Die rechtskonservative Journaille feiert und sieht die Morgenröte für eine neue Partei gekommen. Eigentlich habe die gar keinen Grund zur Freude, meint Politikwissenschaftler Frank Pilz in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF).