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Mvgida-Stralsund-und-Gegenproteste-03

Mvgida: „Besorgte Bürger“ und Neonazis Hand in Hand

Durch eine Zusammenlegung konnte der gestrige Mvgida-“Spaziergang“ die Teilnehmerzahl in Stralsund verdoppeln, mit geschwellter Brust wird bereits für kommenden Montag getrommelt. Die Zusammensetzung blieb indes unverändert. Gefordert wurde ein Eintreten „gegen Extremismus“, gleichzeitig mischten sich erneut Dutzende Mitglieder der rechtsextremen Szene unter die Demonstrierenden. Die NPD beißt sich ebenfalls fest.

NPD-Fraktion kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit.

Rechter Kommunalpolitiker einer „NPD-nahen“ Wählervereinigung möchte kein „Nazi“ sein

Ein Stadtvertreter einer Wählervereinigung, die von der Szene selbst als „NPD-nah“ gesehen wird, der nicht „rechts“ sein möchte – der Streit mutet skurril an. Einen Schuldigen für seine Kündigung bei einem Sicherheitsunternehmen nach seinem Parlamentseinzug für die „Alternative für Torgelow“ (AfT) hat Dan Schünemann schnell ausgemacht: Den SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Deshalb hat er ihn angezeigt. Dahlemmann indes bleibt gelassen.

NPD-Politiker Ohm wegen versuchter Nötigung verurteilt

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde heute, nach dem nunmehr vierten Verhandlungstag ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

NPD-Tarnlisten punkten bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie waren eines der Topthemen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl: Tarnlisten der NPD und ihr ideologisch nahestehende Wählervereinigungen. Gespannt warteten Beobachter auf das Abschneiden der Initiativen „Wir von hier“ in Ueckermünde, der „Alternative für Torgelow“ oder der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“, gelten sie doch als Testballon nach einem möglichen NPD-Verbot. Im Gegensatz zur NPD erzielten die „Wölfe im Schafspelz“ besorgniserregende Resultate.

Die Mär von der landesweiten NPD-Verwurzelung

Gemessen an ihren eigenen Vorgaben bleibt die NPD mit ihren Kommunalwahl-Kandidaturen am Sonntag weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Das „Fundament“ ihrer Arbeit ist brüchig geworden – landesweit schickt sie gerade einmal 55 Bewerber unter der eigenen schwarz-weiß-roten Flagge ins Rennen. Im gesamten Landkreis Rostock konnte die Truppe von Landeschef Stefan Köster nur zwei Personen motivieren, für einen Gemeinde- oder Stadtratssitz anzutreten.