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Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Stumpf ist Trump(f) – Neuer US-Präsident beflügelt Rechtspopulisten

Es ist schon bizarr und trotzdem passt es doch ins aktuelle Bild: Donald J. Trump ist der nächste Präsident der USA – nach einem Wahlkampf, der an Schmutz und „Post-Faktizismus“ wohl kaum zu überbieten ist. „Make America Great Again“, so Trumps von Ronald Reagan entliehener Wahlkampfslogan, lässt international vor allem rechtspopulistische Augen glänzen. Ein Kommentar

Hetze von Platz 788 - NPD-Europaabgeordneter Voigt präsentiert seine Truppe

Gestern stellte der frischgebackene NPD-Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, seinen zukünftigen Mitarbeiterstab vor. Mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Karl Richter holte sich der frühere Bundesvorsitzende einen ständigen parteiinternen Unruheherd ins Boot. Olaf Rose, Kandidat auf Listenplatz zwei, blieb hingegen außen vor – wie alle Kader aus den NPD-„Hochburgen“ Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Kommunalwahl in Frankreich: Front National erobert Rathaus

Bei den gestrigen Kommunalwahlen feierte der rechtsextremistische Front National deutliche Zugewinne. Die Partei von Marine Le Pen steigerte ihr landesweites Ergebnis um ca. 3,7 Prozentpunkte auf 4,6 Prozent. In einer nordfranzösischen Stadt erreichte der dortige FN-Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit und wird die knapp 27.000 Einwohner zukünftig als Bürgermeister regieren.

Europa droht Rechtsruck

Der Europäischen Union droht bei den Parlamentswahlen im Mai ein Rechtsruck. Nationalistische Parteien fahren derzeit bei Umfragen in Ländern wie Österreich oder Frankreich Spitzenwerte ein. In Deutschland steht die eurokritische Alternative für Deutschland vor dem Sprung nach Straßburg. Ob die NPD eine realistische Chance auf Abgeordnetenmandate hat, entscheidet sich wohl am 26. Februar, wenn das Bundesverfassungsgericht über den Bestand oder den Fall der Drei-Prozent-Hürde urteilt.