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Die doppelte Doppelmoral – NPD forderte Rücktritt Kaeßmanns

„Doppelmoral“ warf der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Johannes Müller der mittlerweile zurückgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, vor. Als moralische Instanz alkoholisiert ein Auto zu steuern, passe nicht zusammen, so Müller. Seine Fraktion sehe darin keine „menschlich-läßliche Sünde“ und forderte den Rücktritt der Bischöfin.

Darf man eigentlich Krieg gegen Hitler führen?

Allenthalben hat die EKD-Vorsitzende Margot Käßmann mit ihren Ermahnungen zum Krieg in Afghanistan für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. In dieser Debatte ging jedoch mehr oder weniger unter, dass sich Käßmann außerdem in bemerkenswerter Form zum Verlauf des Zweiten Weltkrieges geäußert hatte. Hierauf machte am Wochenende Jan Fleischhauer auf Spiegel-online aufmerksam und warf Käßmann "Teestubeneinfalt" vor.

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält ein Verbot der rechtsextremen NPD weiterhin für dringlich. „Wer glaubt, die jüngst verhängten Strafzahlungen von knapp 1,3 Millionen Euro würden die NPD auch ohne Verbotsverfahren in die Knie zwingen, liegt falsch“, sagte die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am Donnerstag in Dresden. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass die NPD auf absehbare Zeit uneingeschränkt kampagnenfähig sei, berichtet die „Bild“ in ihrer Online-Ausgabe. „Eine ernüchternde Erkenntnis, die ein Verbot nur noch dringlicher erscheinen lässt.“ Knobloch zeichnete Sachsens Polizeipräsidenten Bernd Merbitz mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage aus.

Auch von kirchlicher Seite wird an dem Wunsch nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festgehalten. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat ihre Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Die Partei stehe nicht auf dem Boden der Demokratie und sei verfassungswidrig, sagte sie am Mittwochabend in Berlin. „Ich verstehe nicht, dass man die Partei nicht verbieten kann.“ Man könne jungen Leuten schwer erklären, dass die Partei trotz ihrer fremdenfeindlichen Positionen auf Wahlzetteln auftauche. Käßmann äußerte sich bei einem Vortrag im Berliner Dom, wie „RP Online“ berichtet.