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Donnerstag, 25. Februar 2010

Die doppelte Doppelmoral – NPD forderte RĂŒcktritt Kaeßmanns

„Doppelmoral“ warf der sĂ€chsische NPD-Landtagsabgeordnete Johannes MĂŒller der mittlerweile zurĂŒckgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot KĂ€ĂŸmann, vor. Als moralische Instanz alkoholisiert ein Auto zu steuern, passe nicht zusammen, so MĂŒller. Seine Fraktion sehe darin keine „menschlich-lĂ€ĂŸliche SĂŒnde“ und forderte den RĂŒcktritt der Bischöfin.

Montag, 18. Januar 2010

Darf man eigentlich Krieg gegen Hitler fĂŒhren?

Allenthalben hat die EKD-Vorsitzende Margot KĂ€ĂŸmann mit ihren Ermahnungen zum Krieg in Afghanistan fĂŒr große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. In dieser Debatte ging jedoch mehr oder weniger unter, dass sich KĂ€ĂŸmann außerdem in bemerkenswerter Form zum Verlauf des Zweiten Weltkrieges geĂ€ußert hatte. Hierauf machte am Wochenende Jan Fleischhauer auf Spiegel-online aufmerksam und warf KĂ€ĂŸmann "Teestubeneinfalt" vor.

Donnerstag, 02. Juli 2009

Zentralrat der Juden will NPD-Verbot

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hĂ€lt ein Verbot der rechtsextremen NPD weiterhin fĂŒr dringlich. „Wer glaubt, die jĂŒngst verhĂ€ngten Strafzahlungen von knapp 1,3 Millionen Euro wĂŒrden die NPD auch ohne Verbotsverfahren in die Knie zwingen, liegt falsch“, sagte die PrĂ€sidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, am Donnerstag in Dresden. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass die NPD auf absehbare Zeit uneingeschrĂ€nkt kampagnenfĂ€hig sei, berichtet die „Bild“ in ihrer Online-Ausgabe. „Eine ernĂŒchternde Erkenntnis, die ein Verbot nur noch dringlicher erscheinen lĂ€sst.“ Knobloch zeichnete Sachsens PolizeiprĂ€sidenten Bernd Merbitz mit dem Paul-Spiegel-Preis fĂŒr Zivilcourage aus. Auch von kirchlicher Seite wird an dem Wunsch nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD festgehalten. Die hannoversche Landesbischöfin Margot KĂ€ĂŸmann hat ihre Forderung nach einem Verbot der NPD bekrĂ€ftigt. Die Partei stehe nicht auf dem Boden der Demokratie und sei verfassungswidrig, sagte sie am Mittwochabend in Berlin. „Ich verstehe nicht, dass man die Partei nicht verbieten kann.“ Man könne jungen Leuten schwer erklĂ€ren, dass die Partei trotz ihrer fremdenfeindlichen Positionen auf Wahlzetteln auftauche. KĂ€ĂŸmann Ă€ußerte sich bei einem Vortrag im Berliner Dom, wie „RP Online“ berichtet.