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Donnerstag, 30. April 2015

Rechtsextremismus-Expertin Röpke: Neonazis in M-V „gefährlich verankert“

In Schwerin stellte die bekannte Fachautorin Andrea Röpke heute ihr neustes Buch über die gesellschaftliche Verwurzelung der extrem rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit „Gefährlich verankert“, das von der SPD-Landtagsfraktion herausgegeben wird, liefert sie einen tiefen Blick in deren Netzwerke. Nachholbedarf sah die Expertin beim Verfassungsschutz und der Aufarbeitung der NSU-Mordserie.

Montag, 13. April 2015

"Wir sind gut genug aufgestellt, um Schutz zu bieten"

Der Bund müsse sich stärker für Flüchtlinge einsetzen und mehr Geld für ihre Unterbringung bereitstellen, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Interview der Woche des Deutschlandfunk. Sie sehe nicht, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufnehme. Schwesig verlangte aber eine bessere europaweite Lastenverteilung. Andere Länder müssten genauso viel machen wie Deutschland. Das Interview kann hier angehört werden. 

Dienstag, 03. Februar 2015

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren.

Dienstag, 07. Oktober 2014

Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke.

Donnerstag, 14. August 2014

Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Dienstag, 22. Juli 2014

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen.

Donnerstag, 17. Juli 2014

„Juristischer Rohrkrepierer“? – NPD-Eil-Antrag gegen Schwesig scheitert vor Verfassungsgericht

„Trick 18 mit Selbstüberlistung“ – so wird womöglich die aktuelle Klage der Bundes-NPD gegen Manuela Schwesig in die Geschichte eingehen. Nach erfolglosen Attacken gegen andere Spitzenpolitiker wollen die Rechtsextremisten nun der Bundesfamilienministerin den Mund verbieten lassen. Die jüngste Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht jedoch dafür, dass auch dieser „juristische Torpedo“ zum Rohrkrepierer wird.