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Es liegen 53 Ergebnisse für "Manuela Schwesig" vor.

Jugendschutz im Netz: Fake-News als Erfolgsgarant

Auf einer Pressekonferenz stellte jugendschutz.net aktuelle Zahlen zum Thema Rechtsextremismus online vor. 94 Prozent aller jugendgefährdenden Inhalte wurden auf Facebook, YouTube oder Twitter entdeckt. Besonders erfolgreich waren vor allem Hass-Beiträge zur vermeintlichen Kriminalität von Flüchtlingen oder skandalisierende Fake-News.

Rechtsextremismus-Expertin Röpke: Neonazis in M-V „gefährlich verankert“

In Schwerin stellte die bekannte Fachautorin Andrea Röpke heute ihr neustes Buch über die gesellschaftliche Verwurzelung der extrem rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern vor. Mit „Gefährlich verankert“, das von der SPD-Landtagsfraktion herausgegeben wird, liefert sie einen tiefen Blick in deren Netzwerke. Nachholbedarf sah die Expertin beim Verfassungsschutz und der Aufarbeitung der NSU-Mordserie.

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren.

Klage gegen Manuela Schwesig: Nächste Karlsruher Klatsche für NPD

„Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“. Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen zeigte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) klare Kante gegenüber der NPD. Die wiederum fühlte sich in ihrer Chancengleichheit verletzt und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht – erfolglos.

Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke.

Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva

Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Neonazis in den Sozialen Netzwerken auf „Nachwuchsfang“

Am Dienstag wurde der Bericht „Rechtsextremismus online 2013“ vorgestellt. Er ergab einen neuen Höchststand strafbarer rechtsextremer Inhalte im Internet. Problematisch seien vor allem Netzbetreiber im Ausland, da die Rechtsextremen von ihnen keine Konsequenzen für die Erstellung von Hassseiten zu befürchten hätten.

NPD-Klage gegen Manuela Schwesig ohne schnelles Urteil

Das war wohl nichts mit einem Blitzsieg vorm Bundesverfassungsgericht für die NPD. Nachdem Deutschlands höchste Richter bereits am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig abgelehnt hatten, bleibt der Termin der Urteilsverkündung in der Sache „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Ende des heutigen Verhandlungstages offen.

„Juristischer Rohrkrepierer“? – NPD-Eil-Antrag gegen Schwesig scheitert vor Verfassungsgericht

„Trick 18 mit Selbstüberlistung“ – so wird womöglich die aktuelle Klage der Bundes-NPD gegen Manuela Schwesig in die Geschichte eingehen. Nach erfolglosen Attacken gegen andere Spitzenpolitiker wollen die Rechtsextremisten nun der Bundesfamilienministerin den Mund verbieten lassen. Die jüngste Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spricht jedoch dafür, dass auch dieser „juristische Torpedo“ zum Rohrkrepierer wird.

„Spinner“, „Mob“ und „braune Brut“: Politiker müssen sich von der NPD nicht den Mund verbieten lassen

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verlor die NPD eine Klage gegen führende Politiker, die gegenüber der Partei und ihrem menschenverachtenden Gedankengut klare Kante gezeigt haben. Dabei schrieb der saarländische Verfassungsgerichtshof den Hetzern deutliche Worte ins Stammbuch: Wer austeilt, muss auch einstecken können. In naher Zukunft droht der NPD eine weitere blutige Nase. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Familienministerin Schwesig anhängig.

Schwesig stellt neues Bundesprogramm vor: Aktiv gegen Rechtsextremismus

Heute stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin die Eckpunkte des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!" vor. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Kristina Schröder liegt ihr Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, einem Thema, das ihr „besonders am Herzen liegt”, so Schwesig.

„Ziel muss sein, dass NPD nicht in Landtag kommt“ – NPD klagt gegen Bundesministerin Schwesig

Erst kürzlich beschäftigten sich die höchsten Richter Deutschlands auf Betreiben der NPD mit der Frage, ob der Bundespräsident die Anhänger dieser rechtsextremen Partei als „Spinner“ bezeichnen darf. Er darf. Die NPD ist gekränkt und legt nach: Nun geht NPD-Chef Pastörs gegen Bundesministerin Manuela Schwesig vor. Diese hatte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung Ende Juni gesagt, vordringliches Ziel müsse es sein, „dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“

"Europa vor dem Rechtsruck?" – Diskussion mit Manuela Schwesig am 26. April 2014 in Rostock

Die Initiative „ENDSTATION RECHTS.“ lädt alle interessierten Rostockerinnen und Rostocker zur Diskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? – NPD und AfD nach der Drei-Prozent-Hürde“ mit der stellv. SPD-Bundesvorsitzenden und Bundesministerin Manuela Schwesig ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 26. April 2014, um 18 Uhr in der Galerie (Innenhof der Doberaner Str. 6, neben dem Theater des Friedens) statt.

Diskutiert Ex-NPD-Chef Udo Voigt bald bei Frank Plasberg?

Nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde, zu dem die NPD mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen Beitrag geleistet hat, haben die Rechtsextremisten Blut geleckt. Als nächsten Coup planen sie offenbar, sich in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuklagen. Bislang war mit dem früheren Bundeschef und aktuellen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Udo Voigt, nur ein NPD-Vertreter in einer Fernsehsendung zu Gast – mit überschaubarem Erfolg.

Volksverhetzungsverdacht gegen Landeschef von M-V stürzt AfD ins Chaos

Drei Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen versinkt der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland im Chaos. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den Sprecher der Nordost-AfD, Holger Arppe, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung – er soll im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen haben. Unterdessen haben drei Kreisvorsitzende ihren Rücktritt erklärt.

Die "Extremismusklausel" ist Geschichte!

Die umstrittene „Extremismusklausel“ wird abgeschafft. Darauf haben sich heute die beiden Bundesminister Manuela Schwesig und Thomas de Maizière in Berlin verständigt. Zukünftig wird den zivilgesellschaftlichen Initiativen keine Unterschrift mehr abverlangt.

Die letzten Tage der „Extremismusklausel“ – Schwesig verhandelt mit de Maizière

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigt, die 2011 eingeführte und hochgradig umstrittene „Extremismusklausel“ streichen zu wollen. Aktuell verhandeln das Familien- und das Innenministerium offenbar nur noch über die Details der Umsetzung. Damit dürfte die ungeliebte Klausel bald Geschichte sein.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick 2013 - Teil 3

Das zurückliegende Jahr war für die NPD eines der schwersten ihrer Geschichte. Machtkämpfe, leere Kassen, ausbleibende Wahlerfolge und Austritte prägten ihr Bild. Von dem Niedergang profitierte derweil die freie Neonazi-Szene, die der noch immer größten rechtsextremen Partei zusehends den Rang ablief. Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: die Monate August bis Dezember.

Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

„Verfassungsschutz kann keine Sicherheit garantieren"

Zu einer Diskussionsveranstaltung über das Wirken des NSU im Norden hatte am Dienstag die Ostsee-Zeitung geladen. Auf dem Podium saßen neben dem Verfassungsschutzchef und dem Innenminister auch mehrere Lokalpolitiker. Doch das komplexe Thema konnte an vielen Stellen lediglich angeschnitten werden.  

Veranstaltungstipp in Rostock: NSU – Nur die Spitze des Eisbergs

Auch in Mecklenburg-Vorpommern war das Terrortrio NSU aktiv und mutmaßlich verantwortlich für einen Mord und mehrere Banküberfälle. Viele Fragen bleiben weiterhin offen. Wie diese geklärt werden könnten, darüber debattieren am Dienstag neben dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem Innenminister auch etliche Politiker aus dem Bundesland.

„Deutschlandfahrt“ der NPD: Mit dem Regen kamen die Neonazis

Die NPD tourt mit ihrer Anti-EU-Kampagne aktuell quer durch Norddeutschland, heute gab es Zwischenstopps in Rostock und Schwerin. Doch das Konzept geht nicht auf – vor allem die lautstarken Gegenproteste bleiben in Erinnerung.

Nach Razzia gegen „Thiazi-Forum“: Mutmaßlicher Drahtzieher aus M-V vom Dienst als Erzieher suspendiert

Am Donnerstag führte das Bundeskriminalamt eine großangelegte Razzia gegen die größte deutschsprachige Neonazi-Internetplattform „Thiazi-Forum“ durch. Dabei wurde ein 30-jähriger Erzieher aus Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Noch am selben Tag suspendierte ihn die Stadt Barth vom Dienst.  

Neonazi-„Trauermarsch“ in Lübeck wird zum Trauerspiel

Erst am Donnerstag hatte ein Oberverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass Neonazis am heutigen Sonnabend durch Lübeck marschieren dürfen. Doch der „Trauermarsch“ entwickelte sich zum Reinfall. Die Rechtsextremen durften nur rund 10 Minuten laufen – 2.500 Gegendemonstranten waren vor Ort.

Sozial geht nur national? NPD-Funktionär gesteht Sozialbetrug

Das wird den Volksgenossen nicht gefallen: Der NPD-Kader Christian Deichen räumte in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund ein, zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 13.300 Euro kassiert zu haben. Deshalb hat ihn die NPD jetzt zum Austritt aufgefordert.

Kommt es oder kommt es nicht? Zur unendlichen Geschichte des NPD-Verbots

Vor der heute in Wiesbaden beginnenden Innenministerkonferenz werden die skeptischen Stimmen im Bezug auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren lauter. In der Tat ist das sogenannte V-Mann-Problem weiterhin ungelöst.

Themenwoche: Den Verfassungsfeind im Blick - Vom Umgang der Demokraten mit der NPD

„Aber die NPD ist doch nicht verboten“ – Ein Satz, der häufig bei Diskussionen über die NPD fällt. Ja, die NPD ist nicht verboten. Aber ist sie allein deshalb eine normale Partei? Im parlamentarischen Umgang stellt die NPD in jedem Fall eine Ausnahmesituation dar: Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ebenso ab wie andere Parteien, die sie als „System-“ oder „Blockparteien“ verhöhnt, finanzielle Zuwendungen hingegen lässt sie sich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefallen.

Kick it like Schwesig auf der Toleranzmeile in Schwerin

Für den kommenden Sonntag haben Vereine aus Schwerin zu einem Aktionstag für Menschlichkeit, Respekt und Gleichbehandlung aufgerufen. Auch ENDSTATION RECHTS wird mit einem Stand auf der Demokratiemeile vertreten sein. Am Kickertisch können sich die Besucher mit der Ministerin für Gesundheit und Soziales, Manuela Schwesig, messen.

120. Landtagssitzung: Landtag debattiert über Extremismusklausel

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte sogenannte Extremismusklausel ist auch in Mecklenburg-Vorpommern umstritten. Die Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich bereits an Bundesfamilienminister Kristina Schröder gewandt und verfassungsrechtliche Bedenken an Teilen der Erklärung bekundet. 

www.mv-demokratie.de geht online

Für Bürger, die mit dem Thema Rechtsextremismus konfrontiert werden oder auf der Suche nach Angeboten für Demokratie und Toleranz in MV sind, gibt es ab sofort eine neue Website, auf der viele Informationen gebündelt gefunden werden können.

„Storchkraft“-Bandcontest: „Der Kommissar“ gewinnt Vorrunde in Schwerin

Der erste Finalist des großen „Storchkraft statt NPD“-Bandcontests 2011 steht fest: In der Schweriner Vorrunde am Freitagabend holte sich "Der Kommissar" mit seinem Back-Up MC „Staft“ den ersten Platz. Das zahlreiche Publikum hatte nach fünf hervorragenden Bands die Qual der Wahl und entschied sich per „Applausometer“ für den Schweriner Rapper mit seinem „Storch Heinar“-Freestyle. „Was sonst“ belegte mit überzeugenden Indie-, Pop- und Rock-Klängen den zweiten Platz.

Manuela Schwesig: "NPD frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit"

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert einen erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD.

"Task Force Education on Antisemitism": Offener Brief gegen Anti-Extremismusklausel

Erneut haben verschiedene Initiativen und Wissenschaftler in einem offenen Brief die Anti-Extremismusklausel aus dem Hause Kristina Schröders (CDU) scharf kritisiert. Die dafür gewählten Argumente könnten allerdings geeignet sein, sich ein Eigentor geschossen zu haben.

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick 2010 (Teil 2)

Das zweite Halbjahr 2010 begann mit einem großen Erfolg von Storch Heinar beim Modeverbrecherprozess in Nürnberg. Großen Erfolg hatte auch ein SPD-Mitglied mit seinem Buch: Thilo Sarrazin verstand es geschickt, sein Buch zu vermarkten und sich als vermeintlicher Tabubrecher zu inszenieren. Teil 2 des ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblicks.

Lalendorf: Pate trifft Bürgermeister

Bundespräsident Christian Wulff wird sich einem Bericht des „Neuen Deutschland“ zufolge nun doch mit dem Lalendorfer Bürgermeister Reinhard Knaack treffen. Knaack hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er sich weigerte, die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu übergeben. Die Eltern sollen einen rechtsextremen Hintergrund haben - Knaack erklärte, sie nicht „hofieren“ zu wollen.

Entschädigung jüdischer Holocaustopfer aus der Ex-Sowjetunion – MV startet Bundesratsinitiative

Wenige Monate nach dem Landtagsbeschluss bringt Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative für die Entschädigung der in Deutschland lebenden jüdischen Holocaust-Überlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg. Mit der Bundesratsinitiative sollen die jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion von der Bundesrepublik Deutschland offiziell als "Verfolgte des NS-Regimes" anerkannt werden.

Boxprofi Jürgen Brähmer engagiert sich gegen Rechtsextremismus

Profiboxer Jürgen Brähmer unterstützt die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“. „Ich will mithelfen zu verhindern, dass die NPD 2011 erneut in den Schweriner Landtag einzieht“, erklärte das prominente Neu-Mitglied gegenüber der „Ostsee-Zeitung“. 

Volksgericht in der national befreiten Zone

NPD und das Kameradschaftsnetzwerk „Freies Pommern“ bauen in Ferdinandshof eine beängstigende Drohkulisse gegen Kinderschänder auf, um sich bei Eltern beliebt zu machen.

Sozialministerin Schwesig (SPD) bringt Radikalenerlass für Kitas auf den Weg

Sozialministerin Manuela Schwesig will die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern vor rechtsextremen Einflüssen in Kindertagesstätten schützen. Träger von Einrichtungen müssen vom 1. August an nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen.

97. Landtagssitzung: „Ohne moralisches Empfinden“ – NPD lehnt Rente für Holocaust-Überlebende ab

Als „moralische Pflicht“ betrachteten es die Abgeordneten im Schweriner Landtag schnellstmöglich eine Rente für Überlebende des Holocaust aus den ehemaligen Sowjetgebieten auf den Weg zu bringen. Mit einer Ausnahme: Die NPD verwahrte sich gegen die „Privilegierung einzelner Opfergruppen“.

„Vielfalt statt NPD!“ – Bunter Protest gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 in Rostock

Der Widerstand gegen den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 1. Mai in Rostock Lütten-Klein bündelt sich. Innerhalb der beteiligten Vereine, Initiativen, Organisationen und Parteien herrsche breite Übereinstimmung, dass ein rechtsextremer Aufmarsch in Rostock nicht ohne breit getragene demokratische Antwort beleiben dürfe, so eine Sprecherin des Bündnisses „1. Mai nazifrei!“. Mittlerweile hat auch die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, ihre Unterstützung zugesagt.

Ehemalige „Kraft durch Freude“-Anlage in Prora wird zu Jugendherberge

Mit einer kräftigen Finanzspritze fördern Land und Bund den Teilumbau der von den Nazis als „Kraft durch Freude“ (KdF) geplanten Anlage in Prora auf Rügen zu einer Jugendherberge. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) übergab am Montag die Bewilligungsbescheide. Aus dem Block 5 des „Koloss von Prora“ soll bereits zum Saisonbeginn 2011 die größte Herberge des Landes entstehen.

92. Landtagssitzung: NPD zeigt sich getroffen und erklärt Demokratie und Toleranz zur „Ersatzreligion“

Die Landesregierung präsentierte in der heutigen Landtagssitzung einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Sozialministerin Manuela Schwesig zog ein positives Fazit und forderte eine „Kultur des Hinschauens“. Die NPD sieht in Demokratie und Toleranz hingegen eine „Ersatzreligion“.

Übernehmen NPD-Mitglieder jetzt auch noch Kindergärten? Der "Fall Bartow" und seine Konsequenzen

Bereits vor etwas mehr als zwei Monaten setzte die NPD MV die Öffentlichkeit davon in Kenntnis, dass ein Versuch der Übernahme einer Kindertagesstätte durch eines ihrer Mitglieder im Dorf Bartow gescheitert sei. Während die rechtsextreme Szene nun u.a. mit der Erstausgabe des "Demminer Boten" den Vorfall propagandistisch ausschlachten will, befürchten Kenner der Szene dahinter Ansätze für eine neue Strategie.

Demokratie- und Toleranzprojekte werden in M-V auch 2010 unterstützt

Projekte zur Förderung von Demokratie und Toleranz werden auch im Jahr 2010 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und gefördert. Bis zum 30. Januar 2010 können Anträge gestellt werden.

85. Landtagssitzung: Köster legt NPD-Sparliste für den Doppelhaushalt vor

In der heutigen Landtagssitzung stand die letzte Lesung des Doppelhaushaltes auf dem Programm. Auch die NPD legte eine Sparliste vor. Ginge es nach dem Willen der NPD, würde es Kürzungen bei der Ausländerintegration, den jüdischen Gemeinden und bei Projekten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit geben. Der Verfassungsschutz sollte gleich ganz abgeschafft werden.

77. Landtagssitzung: Die NPD als Hüterin des Rechtsstaats

Ausgerechnet die NPD wollte in der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern den Hüter des Rechtsstaates spielen. In einem Antrag forderte sie die rigorose Verurteilung linksextremer Gewaltexzesse. Der Antrag wurde abgelehnt. Man mache nicht den Bock zum Gärtner, begründete dies Gino Leonhard (FDP) für die demokratischen Fraktionen. Auf einen weiteren Antrag verzichtete die NPD-Fraktion, obwohl sie ihn lange im Vorfeld angekündigt hatte.

69. Landtagssitzung: NPD will Diätenerhöhung für Kinderfeste und Bürgerbüros nutzen

Schon im Vorfeld der aktuellen Sitzungswoche sorgte die Ankündigung, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auch für die Beamten zu übernehmen, für viel Wirbel. Mit der Anpassung ist auch eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten verbunden. Die NPD wandte sich – wie zu erwarten – gegen die Anpassung und warf der Linken, die wie Teile der SPD ebenfalls Zweifel anmeldeten, Heuchelei vor. Später sah Stefan Köster in der kostenfreien Vergabe von empfängnisverhütenden Mitteln an Frauen über 21 einen unvölkischen Akt.

Köster (NPD) befürchtet Programm „Rammeln gegen Rechts“

Um „zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV/AIDS in Mecklenburg-Vorpommern“ ging es heute in der 66. Landtagssitzung bei der Unterrichtung durch die Landesregierung. Für Stefan Köster ein unbedeutendes Thema, dessen Ursache ohnehin „Sittenverfall bei Minderheiten“ sei.

65. Landtagssitzung: Europafähigkeit ausbauen

Der Antrag der Regierungsfraktionen „Die Europafähigkeit unserer Schulen stärken und ausbauen“ (Drucksache 5/2253) hatte zum Ziel, Schüler vor allem in Fremdsprachen fit zumachen und ihnen zu helfen, interkulturelle Kompetenz zu erwerben. Erwartungsgemäß lehnte die NPD diesen Antrag ab.

Kulturkuriosa aus dem Landtag: Udo Anführer - Vom Kampf zur politischen Zärtlichkeit?

Ja, manchmal geht es komisch zu im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In der vorweihnachtlichen Sitzung hat die NPD-Landtagsfraktion den Rest der Welt prompt mit drei Kuriosa beschenkt.

54. Landtagssitzung: Müller (NPD): HDJ als Geheimwaffe gegen den Drogenkonsum Jugendlicher

SPD- und CDU-Fraktion haben mit der Drucksache 5/1873 „den legalen und illegalen Drogenkonsum von Kindern und Jugendlichen“ den Kampf angesagt und fordern die „Alkohol- und Tabakprävention auszubauen“. Tino Müller (NPD) sieht die Schuld für den Drogenkonsum Jugendlicher in der Politik der demokratischen Parteien. In der HDJ würden Kinder hingegen gegen Drogen abgehärtet.

Stadt Schwerin versteckt sich hinter Vorwänden - 4 SPD-Abgeordnete helfen unbürokratisch

Es war der Dienstagabend dieser Woche: Etwa 50 Jugendliche aus Frankreich und NRW machen sich als Gäste der Schweriner "Schule der Künste" zu Fuß auf den Weg in die Jugendherberge. Für Fahrscheine war in dem engen Projektbudget kein Platz. Unterwegs werden sie von 5 Schwerinern mit rassistischen Sprüchen beleidigt und bedroht - sogar ein Stein fliegt. Seitdem wurde verzweifelt nach einer Transportalternative für die Jugendlichen gesucht. Das Ereignis soll sich nicht wiederholen. Doch die Stadt Schwerin konnte oder wollte ihren Gästen nicht helfen.