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Dienstag, 16. August 2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.

Montag, 28. Dezember 2015

Beleidigt, bedroht, angegriffen

Die Ankunft hunderttausender geflüchteter Menschen hat 2015 die innenpolitischen Debatten dominiert. Spätestens seit August ist das Thema in den Medien omnipräsent. Das ist richtig und wichtig, sorgt aber auch für eine gesellschaftliche Polarisierung in bisher kaum gekanntem Ausmaß. Rassistische Hetze, Aufmärsche und Angriffe auf der einen Seite, Hilfsbereitschaft auf der anderen – auch in ländlichen Regionen M-Vs. Doch jene, die Flüchtlinge aktiv unterstützen, sie betreuen oder sich solidarisch positionieren, geraten immer stärker in den Fokus von Neonazis und anderen Rassist_innen.

Mittwoch, 04. November 2015

Mecklenburg-Vorpommern prüft Beobachtung des Pegida-Ablegers Mvgida durch den Verfassungsschutz

In diesen Tagen prüft das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, ob der hiesige Ableger der Pegida-„Bewegung“ durch den Verfassungsschutz dauerhaft beobachtet werden könnte. Andere Bundesländer sind bereits einen Schritt weiter. Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen erklärten einzelne regionale Gruppierungen zu Beobachtungsobjekten, inklusive Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht.