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„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein.

Verfahren gegen Lothar König eingestellt

Das Verfahren gegen Lothar König wurde am Montag vor dem Amtsgericht Dresden eingestellt. Im beiderseitigen Einverständnis hätte man sich auf eine Zahlung von 3.000 Euro geeinigt, die der Jugendpfarrer zu leisten hat. Der Aktivist, der im Laufe des Prozesses zu einer Symbolfigur für beharrliches Engagement gegen Rechtsextremismus geworden war, kündigte derweil an, auch weiter „gegen Unrecht in diesem Land“ ankämpfen zu wollen.