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Donnerstag, 19. Februar 2015

ÔÇ×Neonazi-Aufm├Ąrsche zu verhindern, ist kein VerbrechenÔÇť - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite f├╝r die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zust├Ąndige Kammer sch├Ątzte die Schuld als ÔÇ×geringÔÇť ein.

Montag, 10. November 2014

Verfahren gegen Lothar K├Ânig eingestellt

Das Verfahren gegen Lothar K├Ânig wurde am Montag vor dem Amtsgericht Dresden eingestellt. Im beiderseitigen Einverst├Ąndnis h├Ątte man sich auf eine Zahlung von 3.000 Euro geeinigt, die der Jugendpfarrer zu leisten hat. Der Aktivist, der im Laufe des Prozesses zu einer Symbolfigur f├╝r beharrliches Engagement gegen Rechtsextremismus geworden war, k├╝ndigte derweil an, auch weiter ÔÇ×gegen Unrecht in diesem LandÔÇť ank├Ąmpfen zu wollen.

Freitag, 12. Juli 2013

81. Landtagssitzung in Sachsen: NPD-Mann Gansel h├Ąlt Prozess gegen Pfarrer K├Ânig f├╝r eine Verschw├Ârung der Justiz

Nachdem Holger Apfel bereits vor dem eigentlichen Start der letzten Debatte vor der Sommerpause von der s├Ąchsischen Landtagssitzung ausgeschlossen wurde, ├╝bernahm J├╝rgen Gansel die Rolle des Verschw├Ârungstheoretikers und unterstellte, dass der Prozess gegen Pfarrer K├Ânig vollst├Ąndig inszeniert sei.