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Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Dienstag, 16. August 2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.