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Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Montag, 29. August 2016

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Die Bilanz der NPD-Landtagsfraktion

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

Mittwoch, 06. Juli 2016

NPD am Ende

Nach 13 Stunden endete heute Nacht gegen 1:15 Uhr die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte die NPD in einer wahren Abnutzungsschlacht 59 Anträge eingebracht. Die überwiegende Mehrheit der Initiativen waren in dieser oder einer ähnlichen Form bereits Gegenstand der Beratungen. Ein verzweifelter Versuch, auf den letzten Drücker doch noch die fehlenden Stimmen für einen Wiedereinzug ins Parlament am 4. September zu gewinnen.