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Es liegen 39 Ergebnisse für "Landesverfassungsgericht" vor.

AfD-Gauland darf Verfassungsschutz nicht kontrollieren

Alexander Gauland wird vorerst den brandenburgischen Verfassungsschutz nicht kontrollieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ist der dritte Kandidat der Rechtspopulisten, den die anderen Parteien durchfallen ließen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo im Januar mit Bert Obereiner ebenfalls ein Hardliner für die Parlamentarische Kontrollkommission kandidiert, könnte sich der Vorgang wiederholen.

AfD-Hardliner soll Verfassungsschutz kontrollieren

In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich das Gremium für die Kontrolle des Verfassungsschutzes demnächst neu zusammen, auch die AfD wird dort einen Sitz bekommen. Jetzt nominierte die Partei mit Bert Obereiner einen Hardliner der Fraktion, der bereits an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen hat.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

NPD Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut. Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei die Rechte wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: Als der Hass auf Flüchtlinge eskalierte

2015 erreichten die Zahl der nach Deutschland kommenden geflüchteten Menschen einen noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehaltenen Wert. Während sich Abertausende in der Flüchtlingshilfe engagierten, drehte sich die Spirale aus Demonstrationen und Gewalt gegen Asylbewerber immer weiter. Die NPD hingegen verlor zunehmend an Boden.

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Boizenburg brennt bis auf die Grundmauern nieder

In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit Plakaten, auf denen „Wehrt euch!“ stand.

Flüchtlinge als Statisten in NPD-PR-Show? Neonazis klagen auf Zugang zu Asyl-Unterkunft

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag eifert den "Heimkontrollen" im Wahlkampf der sächsischen NPD 2014 nach, das Landesinnenministerium untersagt eine Begehung durch die rechtsextremen Abgeordneten und nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das bisherige NPD-Motto „Provokation als Prinzip“ muss wohl in „Geschmacklosigkeit als Prinzip“ umgetauft werden.

NPD-Bundesparteitag 2015 wahrscheinlich wieder in Weinheim

Wahrscheinlich wird die NPD ihren nächsten Bundesparteitag Ende 2015 erneut in Weinheim durchführen. Bereits in diesem Jahr tagten die Rechtsextremisten in der baden-württembergischen Stadt in der Nähe von Karlsruhe. Die Versuche der Verwaltung, das Treffen zu verhindern, waren am Landesverfassungsgericht gescheitert.

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.

M-V: Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klage gegen Ordnungsmaßnahmen

In der kommenden Woche wird sich das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern mit der Klage von drei NPD-Abgeordneten gegen Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidiums beschäftigen. Nach Ansicht der NPD waren diese nicht berechtigt.

Thor Steinar-Schaulaufen – Polizei eskortiert NPD-Fraktion aus Landtag

Zur heutigen Plenarsitzung im sächsischen Landtag erschienen die Abgeordneten der NPD in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar. Nachdem sie die Aufforderung des Landtagspräsidenten, sich etwas anderes anzuziehen, ignorierten, schloss er die gesamte NPD-Fraktion für die nächsten drei Sitzungen von der Plenardebatte aus - alle, bis auf einen Abgeordneten.  

Eklat im Landtag: NPD-Abgeordneter mit 10 Fremdstimmen in NSU-Untersuchungsausschuss gewählt

Bei der heutigen Wahl der künftigen Mitglieder des NSU-Ausschusses im sächsischen Landtag haben 18 Abgeordnete für Arne Schimmer und 22 Abgeordnete für die NPD-Mitglieder Andreas Storr und Mario Löffler gestimmt, obwohl die NPD-Fraktion nur acht Mitglieder hat.  

NRW vor der Wahl: Kaum Chancen für NPD und „pro-NRW“

Neben dem Saarland und Schleswig-Holstein wählt auch Nordrhein-Westfalen dieses Jahr ein neues Parlament. Während die NPD im bevölkerungsreichsten Bundesland traditionell schlecht abschneidet und den Urnengang intern schon abgeschrieben hat, hoffen die Rechtspopulisten der „pro-Bewegung“ auf einen Achtungserfolg.

Schwerin: NPD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Christian Wulff

Seit mehreren Wochen scheint es in den Medien kein anderes Thema zu geben als die „Kreditaffäre“ von Bundespräsident Christian Wulff. Das „Wulff-Bashing“ hält munter an.

Und die Gewinner sind... – Das neue "Minderheiten-Quartett" „Soziale Kernschmelze“

Storch Heinars Verlosung des "Minderheiten Quartetts" 2.0 ist erfolgreich beendet: Das richtige Lösungswort lautete "Papst-Gegner". Die stolzen Gewinner sind Jana R. aus Leverkusen und Justus G. aus Dresden! Herzlichen Glückwunsch. Die Spiele bahnen sich nun den Postweg durch den Jahresend-Trubel.

Möbelpacker im Anmarsch? NPD-Fraktion muss umziehen

Insgesamt vier Mal zog die NPD-Fraktion vor ein Gericht, um sich einem Umzug innerhalb des Schweriner Schlosses zu widersetzen. Die Rechtsextremen finden die geplanten Räume nicht repräsentativ genug. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht entschieden.

Themenwoche: Die Parlamentsflegel - NPD ist Spitzenreiter bei den Ordnungsrufen

In der alltäglichen Arbeit des Parlaments hat sich durch die Anwesenheit der NPD nur wenig geändert – vor allem auch deshalb, weil sie den Demokraten kaum Anstrengungen abverlangt, sich mit ihnen fachlich auseinanderzusetzen. In den Ausschüssen leistete die NPD nahezu keine Sacharbeit, weil sie sich nicht ins „Hamsterrad“ der parlamentarischen Niederungen begeben will.

NPD-Abgeordneter scheitert erneut vor dem Landesverfassungsgericht

Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann ist mit seiner Klage vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Borrmann sah sich in seinem „Mitwirkungsrecht an der parlamentarischen Willensbildung verletzt“.

Verfassungsgericht urteilt über Landtagsclown der NPD (mit Video)

Der scheidende, klagewütige NPD-Politclown Raimund Borrmann wartet erneut auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Der Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion hatte geklagt, da ihm das Erstellen einer Videokopie seiner Landtagsreden verwehrt wurde. Morgen will das Gericht seine Entscheidung bekannt geben.

„Kalkulierte Provokation und Stichelei“ - Klage Borrmanns abgewiesen

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann hatte beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht, er fühlte sich in seinem Recht auf Redefreiheit verletzt, weil ihm auf der Landtagssitzung das Wort entzogen worden war. Nun wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Die NPD hat Borrmann ohnehin schon abgeschrieben.

So geschmacklos wie die Wirklichkeit: Das Minderheitenquartett

Die Auszeichnung als Spiel des Jahres wird wohl nicht an das „Minderheitenquartett“ gehen, der Preis für die derbste Satire scheint hingegen sicher. Dabei ist der Hintergrund des Spiels durchaus ernstgemeint.

Klageflut von NPD-Abgeordnetem erreicht den Gerichtssaal

Raimund Borrmann, Landtagsabgeordneter der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, fiel in den letzten Monaten vor allem durch Clownerien im Landtag auf. Seine Weigerung, die formale Begrüßungsformel im Landtag zu gebrauchen, brachte ihm ein ums andere Mal den Entzug des Rederechts. Borrmann sieht sich in seinen Abgeordnetenrechten verletzt und reichte wiederholt Klage ein. Nächste Woche entscheidet das Landesverfassungsgericht.

Podiumsdiskussion in Magdeburg „Rechtsextremismus an Hochschulen“

In der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg laden heute Abend um 19 Uhr Rektor und Studentenrat zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsextremismus an Hochschulen“ ein.

Raimund Borrmann (NPD) scheitert vor Verfassungsgericht

Der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann ist mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Ihm war während einer Landtagssitzung das Wort entzogen worden, wodurch er sein Rederecht verletzt sah. Die Richter wiesen die Klage zurück, berichtet das „Hamburger Abendblatt“.

Keine mündliche Verhandlung in der Causa "Borrmann (NPD) gegen Landtag"

Das Landesverfassungsgericht wird am Donnerstag nicht über die Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann verhandeln.

Wortentzug: Borrmann (NPD) klagt erneut gegen Schweriner Landtag

Am Donnerstag kommender Woche berät das Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut über eine Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

81. Landtagssitzung: NPD will „mehr Demokratie“ herstellen

Die Änderung der Geschäftsordnung stand heute auf der Tagesordnung des Landtages. Ein vom Verfassungsgericht gerügter Ausschluss des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann machte diese Änderung notwendig. Die NPD war damit nicht einverstanden und erklärte zur Verblüffung des Plenums, „mehr Demokratie“ herstellen zu wollen.

Verfassungsgericht gibt Klage des NPD-Abgeordneten Borrmann statt

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat am Donnerstag der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung am 18. Oktober 2007 stattgegeben. Borrmann musste seinerzeit den Sitzungssaal verlassen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male nicht korrekt ansprach.

Verfassungsgericht entscheidet über Borrmann Rauswurf

Das Landesverfassungsgericht urteilt heute über die Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann.

Interview mit Jura-Professor März: Chancengleichheit gilt auch für Verfassungsfeinde

Heute verhandelt das Landesverwaltungsgericht Greifswald die Klage des NPD-Parlamentariers Michael Andrejewski gegen Nichtzulassung seiner Bewerbung zur Landratswahl in Ostvorpommern, letzte Woche verhandelte das Landesverfassungsgericht die Klage seines Fraktionskameraden Raimund Borrmann gegen dessen Sitzungsausschluss und zuletzt äußerte der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Überlegungen, extremistische Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen.

Verfassungsgericht beriet über Klage von Borrmann (NPD)

Das Landesverfassungsgericht Greifswald hatte am Donnerstag mit den Beratungen möglicher rechtlicher Konsequenzen aus dem Ausschluss des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann von einer Plenartagung begonnen.

Borrmanns (NPD) Klage wird am 27.11.08 verhandelt

Nach einem Bericht des „Nordkurier“ verhandelt das Landesverfassungsgericht Greifswald am 27. November die Beschwerde von Raimund Borrmann.

Vorschau auf die Sitzungswoche: Gender-Mainstreaming in der Berufswahl

An den Sitzungstagen 45, 46 und 47 werden sich die Abgeordneten unter anderem mit insgesamt fünf Anträgen und einem Gesetzesentwurf der NPD beschäftigen müssen. Ein interessanter Punkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung dürfte allerdings der von CDU und SPD auf die Tagesordnung gestellte Antrag zur Gender-Problematik bei der Berufswahl sein.

34. Landtagssitzung: Erneuter Eklat im Landtag - Debatte zu den Kosten der Einwanderung (mit Video)

Auch in der heutigen 34. Sitzung des Landtages war für weniger erfreuliche Höhepunkte gesorgt. Dass der NPD-Antrag "Studie über die Kostenwahrheit der Einwanderung und deren fiskalische Auswirkungen auf die Sozialsysteme" (Drucksache 5/1203) einige interessante Diskussionen bereithalten würde, damit war zur rechnen. Aber dass Udo Pastörs schon in der Einbringungsrede nach mehrmaliger Unterbrechung einen Ordnungsruf und eine Sitzungsunterbrechung provozieren würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet.

Landtag denkt über Abgeordnetenklage nach

Im Schweriner Landtag wird über eine so genannte Abgeordnetenklage nachgedacht. Dies bestätigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann.

23. Landtagssitzung: Kabelbrand die Zweite - Pastörs erneuert Bekenntnis zu göttlichem Auftrag

Heute fand auf Antrag der Fraktionen von FDP und Die Linke eine Sondersitzung des Landestages von Mecklenburg-Vorpommern statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2007 auf die Verwaltungsmodernisierung. NPD-Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs (NPD) nutzte die Debatte jedoch auch dafür, sich ein zweites Mal zu seinem "göttlichen Auftrag" zu bekennen.

Landesverfassungsgericht weist NPD-Antrag zurück

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat heute Anträge der NPD-Fraktion im Landtag als unbegründet und zum Teil unzulässig zurückgewiesen. Die NPD-Fraktion hatte u.a. dagegen geklagt, dass die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in der ersten Sitzung des neuen Landtages einen Widerspruch des Abgeordneten Andrejeweski (NPD) überhört hatte.

11. Landtagssitzung: Ringstorff gibt Regierungserklärung ab

Auf der 11. Sitzung des Landtages gab Ministerpräsident Ringstorff seine lange erwartete Regierungserklärung ab. Er äußerte sich dabei sowohl zu den positiven Entwicklungen im Land als auch zu nach wie vor bestehenden Problemen. Im Zentrum seiner Rede sprach Ringstorff von sieben zentralen Herausforderungen, die bewältigt werden müssten.

4. Landtagssitzung: Abgeordnetengesetz beschlossen - NPD stellte fehlerhafte Anträge

Heute morgen um 9.00 Uhr fand der Landtag von MV zu einer weiteren Sitzung zusammen. Im Vorfeld hatte die NPD versucht, beim Landesverfassungsgericht eine Absetzung der Sitzung durchzusetzen. Das Landesverfassungsgericht ist diesem Ansinnen nicht gefolgt. Die Sitzung konnte wie geplant stattfinden.