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Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern überwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten „Identitären Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.

Montag, 20. Juni 2016

NPD Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut. Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei die Rechte wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.

Montag, 12. Oktober 2015

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Boizenburg brennt bis auf die Grundmauern nieder

In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit Plakaten, auf denen „Wehrt euch!“ stand.

Donnerstag, 13. August 2015

Flüchtlinge als Statisten in NPD-PR-Show? Neonazis klagen auf Zugang zu Asyl-Unterkunft

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag eifert den "Heimkontrollen" im Wahlkampf der sächsischen NPD 2014 nach, das Landesinnenministerium untersagt eine Begehung durch die rechtsextremen Abgeordneten und nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden. Das bisherige NPD-Motto „Provokation als Prinzip“ muss wohl in „Geschmacklosigkeit als Prinzip“ umgetauft werden.

Donnerstag, 23. Januar 2014

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.