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Fackelwurf auf Protestierende mit Haftstrafe geahndet

Am Neubrandenburger Amtsgericht wurde heute ein 48-Jähriger NPD-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich wurden dem Verurteilten 120 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Am 25. September 2015 hatte der Mann aus Holzendorf eine Fackel nach einer Gruppe Demonstrant:innen geworfen, die gegen eine Kundgebung der Neonazi-Partei protestierten.

Wiedergutmachung und Prävention: Brandenburg schützt Neonazi-Opfer vor Abschiebung

Neue Wege im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer von rechtsextremen Gewalttaten wurden, geht jetzt das Land Brandenburg. In einem Erlass (08/2016), den das SPD-geführte Innenministerium kurz vor Weihnachten veröffentlicht hat, wird geregelt, dass bei dieser Personengruppe von Ermessensentscheidungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung konsequent Gebrauch gemacht werden soll. Dies hatte der brandenburgische Landtag im April vorigen Jahres beschlossen.

Unverhohlene Drohung: NPD-nahe Seite stellt Fotos und Namen von Journalisten online

In Schwerin und Demmin gab es Anfang Mai gleich zwei Demonstrationen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Am darauffolgenden Tag werden auf einer NPD-nahen Facebook-Seite Fotos der anwesenden Journalisten und deren Namen veröffentlicht. Nur kurz zuvor hatte Fraktionschef Udo Pastörs in seiner Rede von „Journallie-Schmierern“ und „Schweinejournalismus“ gesprochen.

Beleidigt, bedroht, angegriffen

Die Ankunft hunderttausender geflüchteter Menschen hat 2015 die innenpolitischen Debatten dominiert. Spätestens seit August ist das Thema in den Medien omnipräsent. Das ist richtig und wichtig, sorgt aber auch für eine gesellschaftliche Polarisierung in bisher kaum gekanntem Ausmaß. Rassistische Hetze, Aufmärsche und Angriffe auf der einen Seite, Hilfsbereitschaft auf der anderen – auch in ländlichen Regionen M-Vs. Doch jene, die Flüchtlinge aktiv unterstützen, sie betreuen oder sich solidarisch positionieren, geraten immer stärker in den Fokus von Neonazis und anderen Rassist_innen.