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Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Familienministerium steckt 2014 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in Neonazi-Aussteigerprogramme

Das Bundesfamilienministerium wird 2014 mehr Geld für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Der Gesamtetat wird um 1,5 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Das zusätzliche Geld soll dabei ausschließlich Aussteigerinitiativen zugute kommen. Der SPIEGEL hatte gestern fälschlicherweise berichtet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stünden nächstes Jahr sechs Millionen Euro mehr bereit.