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Schwesig stellt neues Bundesprogramm vor: Aktiv gegen Rechtsextremismus

Heute stellt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin die Eckpunkte des neuen Bundesprogramms „Demokratie leben!" vor. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin Kristina Schröder liegt ihr Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus, einem Thema, das ihr „besonders am Herzen liegt”, so Schwesig.

Die letzten Tage der „Extremismusklausel“ – Schwesig verhandelt mit de Maizière

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigt, die 2011 eingeführte und hochgradig umstrittene „Extremismusklausel“ streichen zu wollen. Aktuell verhandeln das Familien- und das Innenministerium offenbar nur noch über die Details der Umsetzung. Damit dürfte die ungeliebte Klausel bald Geschichte sein.

Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick 2013 - Teil 3

Das zurückliegende Jahr war für die NPD eines der schwersten ihrer Geschichte. Machtkämpfe, leere Kassen, ausbleibende Wahlerfolge und Austritte prägten ihr Bild. Von dem Niedergang profitierte derweil die freie Neonazi-Szene, die der noch immer größten rechtsextremen Partei zusehends den Rang ablief. Der ENDSTATION RECHTS.-Jahresrückblick: die Monate August bis Dezember.

Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Familienministerium steckt 2014 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in Neonazi-Aussteigerprogramme

Das Bundesfamilienministerium wird 2014 mehr Geld für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Der Gesamtetat wird um 1,5 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Das zusätzliche Geld soll dabei ausschließlich Aussteigerinitiativen zugute kommen. Der SPIEGEL hatte gestern fälschlicherweise berichtet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stünden nächstes Jahr sechs Millionen Euro mehr bereit.

Erika Steinbach schlägt wieder zu: Kampagne „Ich-bin-linksextrem“ sorgt für Ärger

Erika Steinbach kann es nicht lassen. Sie nimmt eine Kampagne der Grünen Jugend – „Ich-bin-linksextrem“ – zum Anlass, deren Mutterpartei zur Trennung von ihrem Nachwuchs aufzufordern. Damit macht sie die Kampagne erst richtig bekannt, denn auf Facebook und Twitter überschlagen sich die Meldungen.

Schleswig-Holstein verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung bewilligt 300.000 Euro für neue Beratungsstellen

Während der Bund zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, im Regen stehen lässt, geht die Landesregierung in Schleswig-Holstein einen anderen Weg: Das Präventionsangebot soll ausgebaut werden.

Thüringen: 364.000 Euro für das „Netzwerk für Demokratie und Courage“

Thüringen gilt – nicht zuletzt durch die Terrorgruppierung NSU, deren Wurzeln im Freistaat liegen – als eine der braunen Hochburgen Deutschlands. Nun hat auch das Wirtschaftsministerium menschenfeindlichem Gedankengut den Kampf angesagt und fördert das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) mit 364.000 Euro.   

Mögliches Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW versetzt NPD in Feierlaune

Möglicherweise stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus. Wie die Initiative gestern mitteilte, liefe die Förderung des Familienministeriums zum Ende dieses Jahres aus – eine Nachricht, die die NPD in Jubelstürme ausbrechen ließ.

Große Worte – keine Taten: Bundesregierung lässt Zivilgesellschaft im Regen stehen

Wie passt das zusammen? Einerseits in wortgewaltigen Sonntagsreden die Bekämpfung des Rechtsextremismus beschwören, andererseits den vielen Projekten, die sich für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen, die finanzielle Absicherung über das Jahr 2013 hinaus verweigern? Für die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar kein Problem.  

Berufung gegen „Extremismusklausel“-Urteil in sächsischem Landkreis

Der Konflikt um die umstrittene „Extremismusklausel“ geht in Sachsen in eine neue Runde. Durch den Landkreis „Sächsische Schweiz Osterzgebirge“ wurde Ende der Woche ein Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in die Wege geleitet. Das VG Dresden hatte die besagte Klausel als rechtswidrig eingestuft. Nun wird sich das Oberverwaltungsgericht in Bautzen der Sache annehmen.

Ein Sammelband von Bodo Ramelow zu den NSU-Serienmorden

Der von dem „Linken“-Politiker Bodo Ramelow herausgegebene Sammelband „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ enthält 25 Texte zum Thema: Einerseits verdienen die meist gut recherchierten Beiträge zur Entwicklung der ostdeutschen Neonazi-Szene Interesse, während die Betrachtungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht genug zwischen angeblichen und tatsächlichen Fehlern unterscheiden.

Reaktionen zum „Extremismusklausel“-Urteil: Eine kritische Anmerkung

„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“: In diesen Tagen wird sich so mancher Ministerialbeamte ein dickes Fell zulegen müssen. Nicht ganz zu Unrecht: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Niederlage für die kontrovers diskutierte Demokratieerklärung. Doch die überschwänglichen Reaktionen der Kritiker sind nicht nur verfrüht, sondern völlig deplatziert. Ein Kommentar.

Dresdner Verwaltungsgericht erklärt umstrittene Extremismusklausel für rechtswidrig

Wie vor wenigen Minuten bekannt wurde, erklärte das Verwaltungsgericht Dresden heute die sogenannte Extremismusklausel, mit der zivilgesellschaftliche Initiativen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben müssen, um Fördergelder zu erhalten, für rechtswidrig.

Bundesregierung plant „Spitzengipfel gegen Rechtsextremismus“

Auf Anregung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Familienministerin Kristina Schröder lädt die Bundesregierung morgen zu einem „Spitzengipfel gegen Rechtsextremismus“ nach Berlin, der die verschiedenen Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzten soll.

Themenwoche: Reaktionen der Politik auf die rechtsextremistische Terror-Serie

Sieben Jahre exekutierten drei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) zehn Menschen quer durch die Republik. Ganz Deutschland ist erschüttert, spachlos. Auch die Politik weiß nicht, wie sie damit umgehen soll.

Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis

Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.

120. Landtagssitzung: Landtag debattiert über Extremismusklausel

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte sogenannte Extremismusklausel ist auch in Mecklenburg-Vorpommern umstritten. Die Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich bereits an Bundesfamilienminister Kristina Schröder gewandt und verfassungsrechtliche Bedenken an Teilen der Erklärung bekundet. 

Rechtsgutachten stützt Anti-Extremismusklausel

Während der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis kürzlich in einem Rechtsgutachten die Anti-Extremismusklausel von Kristina Schröder (CDU) noch für verfassungsrechtlich bedenklich erklärt hatte, erhält die Bundesfamilienministerin nun Unterstützung durch ein Rechtsgutachten von Prof. Fritz Ossenbühl von der Universität Bonn. Das jedenfalls weiß die "Welt" zu berichten.

Extremismusdebatte: Politiker und Wissenschaftler erhalten Drohbriefe

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) erhält in der von ihr angezettelten Extremismus-Debatte unerwartete Schützenhilfe von Betroffenen. Demnach sind Drohbriefe einer linksextremen Splittergruppe beim neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie dem Politikwissenschaftler Uwe Backes eingetroffen.

Ab sofort erhältlich: Endstation Rechts.-Buch "Extremistenjäger!?"

Nach Möglichkeit nicht mehr als 100 Seiten und nicht mehr als 10 Euro. Das ist der Grundsatz der neuen Endstation Rechts-Buchreihe, deren erster Band ab sofort im Buchhandel erhältlich ist. Mit dem Titel "Extremistenjäger!?" widmet er sich der noch immer anhaltenden Debatte über die so genannte Anti-Extremismusklausel der Bundesregierung.

"Task Force Education on Antisemitism": Offener Brief gegen Anti-Extremismusklausel

Erneut haben verschiedene Initiativen und Wissenschaftler in einem offenen Brief die Anti-Extremismusklausel aus dem Hause Kristina Schröders (CDU) scharf kritisiert. Die dafür gewählten Argumente könnten allerdings geeignet sein, sich ein Eigentor geschossen zu haben.

Extremistisch oder nicht? – VVN-BdA-Ausstellung spaltet das politische Schwerin

Zu einem erstaunlichen Schlagabtausch kam es dieser Tage im beschaulichen Schwerin. Hintergrund ist eine Ausstellung des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) über „Neofaschismus in Deutschland“. Der Streit hat mittlerweile den Landtag erreicht. Linkspartei und CDU werfen sich gegenseitig vor, Demokraten im Kampf gegen den politischen Extremismus zu spalten.

Rechtsextremismus im Verein: „Ein Angriff auf die Werte des Sports“

Über 28 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglieder in Sportvereinen. „Wenn ich ein Neonazi wäre - ich würde in den Sportverein gehen“, sagt DFB-Präsident Theo Zwanziger augenzwinkernd. Damit dies aber nicht unerkannt und unwidersprochen geschieht, engagieren sich Sportverbände und Politiker in der Kampagne „Sport + Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Mit freundlicher Genehmigung übernommen vom „Netz gegen Nazis“.

Image-Politur bei YouTube

Wie bereits im letzten Sommer gibt es auch in diesem Jahr einen Videowettbewerb bei YouTube durch den Jugendliche für die Themen Ausgrenzung, Rassismus, Homophobie und Cyber-Mobbing sensibilisiert werden sollen. Viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist es allerdings nicht.

Riesengroße Ahnungslosigkeit – Über merkwürdige Extremismusbekämpfung

Die Mittel gegen den Linksextremismus, die Familienministerin Kristina Schröder öffentlichkeitswirksam als eines ihrer ersten politischen Projekte vorgestellt hat, waren bislang eine Nullnummer. Nun zeigt sich auch der Leiter des Trägers eines der wenigen Modellprojekte erstaunlich ahnungslos.

Das Wuchern der Mitte - Gastbeitrag aus der Wochenzeitung "der Freitag"

Kürzlich veröffentlichte die linke Wochenzeitung "der Freitag" den Gastbeitrag "Das Wuchern der Mitte: Warum nicht die Theorie des Extremismus, sondern deren Missbrauch unser ­Problem ist" von Mathias Brodkorb. Wir dokumentieren diesen Artikel an dieser Stelle und danken dem "freitag" für die Abdruckgenehmigung.

Bundesregierung widmet offenbar Rechtsextremismusgelder in Extremismusgelder um

Die Kritiker, die befürchtet haben, dass die Bundesregierung den von Kristina Schröder angekündigten Kampf gegen den Linksextremismus nutzt, um Kürzungen bei den Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus vorzunehmen, sollen offenbar recht behalten. Wie die „taz“ heute berichtet, soll ein ursprünglich allein für den Rechtsextremismus vorgesehenes Programm im Umfang von sechs Millionen Euro künftig nun „gegen alle Formen des Extremismus“ eingesetzt werden.

„Keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ beim Sturmvogel

Zur Jahreswende sorgte der „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit einem Zeltlager im mecklenburgischen Neuhof für Aufsehen. Einige Beobachter hatten vermutet, der Jugendbund könnte die zuvor verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) ersetzen. Die Bundesregierung kann das nicht bestätigen.

92. Landtagssitzung: NPD zeigt sich getroffen und erklärt Demokratie und Toleranz zur „Ersatzreligion“

Die Landesregierung präsentierte in der heutigen Landtagssitzung einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“. Sozialministerin Manuela Schwesig zog ein positives Fazit und forderte eine „Kultur des Hinschauens“. Die NPD sieht in Demokratie und Toleranz hingegen eine „Ersatzreligion“.