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Samstag, 25. Januar 2014

Die letzten Tage der „Extremismusklausel“ – Schwesig verhandelt mit de Maizière

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigt, die 2011 eingeführte und hochgradig umstrittene „Extremismusklausel“ streichen zu wollen. Aktuell verhandeln das Familien- und das Innenministerium offenbar nur noch über die Details der Umsetzung. Damit dürfte die ungeliebte Klausel bald Geschichte sein.

Samstag, 21. Dezember 2013

Manuela Schwesig: „Extremismusklausel“ adé – Demokratie und Toleranz Hauptthemen

Wohl keine Maßnahme der früheren Ministerin Kristina Schröder trieb den Spaltpilz so tief in die Zivilgesellschaft wie die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“. Geförderte Projekte, für die fortan eine Unterzeichnungspflicht bestand, empfanden diese als „Generalverdacht“ und Aufforderung zur „Überwachung“ ihrer Kooperationspartner. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in ihrem ersten Interview nun das Ende der Klausel angekündigt.

Dienstag, 18. Juni 2013

Familienministerium steckt 2014 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in Neonazi-Aussteigerprogramme

Das Bundesfamilienministerium wird 2014 mehr Geld für die Extremismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Der Gesamtetat wird um 1,5 Millionen Euro auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Das zusätzliche Geld soll dabei ausschließlich Aussteigerinitiativen zugute kommen. Der SPIEGEL hatte gestern fälschlicherweise berichtet, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus stünden nächstes Jahr sechs Millionen Euro mehr bereit.

Donnerstag, 17. Januar 2013

Thüringen: 364.000 Euro für das „Netzwerk für Demokratie und Courage“

Thüringen gilt – nicht zuletzt durch die Terrorgruppierung NSU, deren Wurzeln im Freistaat liegen – als eine der braunen Hochburgen Deutschlands. Nun hat auch das Wirtschaftsministerium menschenfeindlichem Gedankengut den Kampf angesagt und fördert das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC) mit 364.000 Euro.