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„Mir ist bewusst, dass der Begriff Rechtsextremismus auch nicht optimal ist.“ – Im Gespräch mit Miro Jennerjahn (Die Grünen)

Der Sächsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Die Grünen) hat sich in jüngerer Vergangenheit zwar einerseits vehement gegen die Extremismustheorie und die Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung durch die Bundesregierung positioniert, aber dennoch andererseits betont, dass es „ein berechtigtes Anliegen (sei), auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen.“ Wir suchten daher das Gespräch mit ihm. Dabei dürften sich beide Seiten in der Feststellung wieder finden, dass in diesem Gespräch eine echte Verständigung nicht gelungen ist. Wir haben daher auch auf eine Kürzung des Textes verzichtet und bitten unsere LeserInnen hierfür um Verständnis.

Verfassungsschutzüberprüfung für Projekte gegen Rechtsextremismus? „Ministerin Köhler im Kriminalisierungswahn!“

 

 

 

 

 

KGMV fordert sachliche Aufklärung im „Herzklappenskandal“

 

 

Bundesministerin Köhler ist im Zusammenhang mit ihren Bestrebungen, die Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus neu zu bewerten, erneut in heftige Kritik geraten. Hintergrund sind offenbar Planungen von Köhler, alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Kristina Köhler kann es niemandem recht machen

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik – obwohl doch - zumindest vorläufig - alle zufrieden sein könnten. Am Montagabend berichtete „Welt Online“ noch, dass Köhler dem Druck nachgegeben habe und nun die 24 Millionen Euro einseitig für Programme gegen Rechtsextremismus weiterhin vorgesehen seien. Bereits am Tag darauf meldete jedoch die „Financial Times“, dass Köhler nun doch insgesamt 2 Millionen Euro zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereit stellen wolle. Die Gelder würden aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009 stammen.

Köhler knickt doch nicht ein: 2 Millionen Euro für Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus

Nachdem „Welt Online“ gestern berichtet hatte, die Bundesfamilienministerin Kristina Köhler hätte dem öffentlichen Druck nachgegeben und würde keine Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus und religiösen Fundamentalismus bereitstellen, berichtet nur kurze Zeit später die „Financial Times Deutschland“ das genaue Gegenteil. Nun sollen offenbar 2 Millionen Euro zusätzlich für entsprechende Projekte ausgegeben werden.

Familienministerin Köhler knickt ein – Extremismusbekämpfung bleibt auf Rechtsextremismus beschränkt

Der Haushaltsentwurf des Familienministeriums sieht anders als zunächst erwartet keine Veränderung der Mittel zur Extremismusbekämpfung vor. Wie schon in den Vorjahren sind auch weiterhin 24 Millionen Euro für die Programme „Kompetent. Für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ und „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ vorgesehen, die Bekämpfung von Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus bleibe hingegen vorerst außen vor.  Die Familienministerin Kristina Köhler habe ihr Versprechen gebrochen, titelte daraufhin „Welt Online“.

Rechtsextremismusbekämpfung: Bundeskriminalamt widerspricht Bundesministerin Köhler (CDU)

Beim Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ zeichnen sich Auseinandersetzungen zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) ab. Während Köhler erwägt, die jährlich rund 24 Mio. Euro Bundesmittel gegen Rechtsextremismus einer Prüfung zu unterziehen und Teile für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus umzuwidmen, warnt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, vor einer Reduzierung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.