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Samstag, 12. Juni 2010

‚ÄěMir ist bewusst, dass der Begriff Rechtsextremismus auch nicht optimal ist.‚Äú ‚Äď Im Gespr√§ch mit Miro Jennerjahn (Die Gr√ľnen)

Der S√§chsische Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (Die Gr√ľnen) hat sich in j√ľngerer Vergangenheit zwar einerseits vehement gegen die Extremismustheorie und die Neuausrichtung der Extremismusbek√§mpfung durch die Bundesregierung positioniert, aber dennoch andererseits betont, dass es ‚Äěein berechtigtes Anliegen (sei), auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen.‚Äú Wir suchten daher das Gespr√§ch mit ihm. Dabei d√ľrften sich beide Seiten in der Feststellung wieder finden, dass in diesem Gespr√§ch eine echte Verst√§ndigung nicht gelungen ist. Wir haben daher auch auf eine K√ľrzung des Textes verzichtet und bitten unsere LeserInnen hierf√ľr um Verst√§ndnis.

Donnerstag, 28. Januar 2010

Verfassungsschutz√ľberpr√ľfung f√ľr Projekte gegen Rechtsextremismus? ‚ÄěMinisterin K√∂hler im Kriminalisierungswahn!‚Äú

KGMV fordert sachliche Aufkl√§rung im ‚ÄěHerzklappenskandal‚Äú Bundesministerin K√∂hler ist im Zusammenhang mit ihren Bestrebungen, die F√∂rderung von Programmen gegen Rechtsextremismus neu zu bewerten, erneut in heftige Kritik geraten. Hintergrund sind offenbar Planungen von K√∂hler, alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gef√∂rdert werden, vom Verfassungsschutz √ľberpr√ľfen zu lassen.

Mittwoch, 20. Januar 2010

Kristina Köhler kann es niemandem recht machen

Bundesfamilienministerin Kristina K√∂hler steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik ‚Äď obwohl doch - zumindest vorl√§ufig - alle zufrieden sein k√∂nnten. Am Montagabend berichtete ‚ÄěWelt Online‚Äú noch, dass K√∂hler dem Druck nachgegeben habe und nun die 24 Millionen Euro einseitig f√ľr Programme gegen Rechtsextremismus weiterhin vorgesehen seien. Bereits am Tag darauf meldete jedoch die ‚ÄěFinancial Times‚Äú, dass K√∂hler nun doch insgesamt 2 Millionen Euro zur Bek√§mpfung linker und islamistischer Gewalt bereit stellen wolle. Die Gelder w√ľrden aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009 stammen.

Dienstag, 19. Januar 2010

K√∂hler knickt doch nicht ein: 2 Millionen Euro f√ľr Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus

Nachdem ‚ÄěWelt Online‚Äú gestern berichtet hatte, die Bundesfamilienministerin Kristina K√∂hler h√§tte dem √∂ffentlichen Druck nachgegeben und w√ľrde keine Mittel f√ľr die Bek√§mpfung des Linksextremismus und religi√∂sen Fundamentalismus bereitstellen, berichtet nur kurze Zeit sp√§ter die ‚ÄěFinancial Times Deutschland‚Äú das genaue Gegenteil. Nun sollen offenbar 2 Millionen Euro zus√§tzlich f√ľr entsprechende Projekte ausgegeben werden.

Montag, 18. Januar 2010

Familienministerin K√∂hler knickt ein ‚Äď Extremismusbek√§mpfung bleibt auf Rechtsextremismus beschr√§nkt

Der Haushaltsentwurf des Familienministeriums sieht anders als zun√§chst erwartet keine Ver√§nderung der Mittel zur Extremismusbek√§mpfung vor. Wie schon in den Vorjahren sind auch weiterhin 24 Millionen Euro f√ľr die Programme ‚ÄěKompetent. F√ľr Demokratie ‚Äď Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus‚Äú und ‚ÄěVielfalt tut gut. Jugend f√ľr Vielfalt, Toleranz und Demokratie‚Äú vorgesehen, die Bek√§mpfung von Linksextremismus und religi√∂sem Fundamentalismus bleibe hingegen vorerst au√üen vor.¬† Die Familienministerin Kristina K√∂hler habe ihr Versprechen gebrochen, titelte daraufhin ‚ÄěWelt Online‚Äú.

Dienstag, 22. Dezember 2009

Rechtsextremismusbekämpfung: Bundeskriminalamt widerspricht Bundesministerin Köhler (CDU)

Beim Thema ‚ÄěBek√§mpfung von Rechtsextremismus‚Äú zeichnen sich Auseinandersetzungen zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und der neuen Bundesfamilienministerin Kristina K√∂hler (CDU) ab. W√§hrend K√∂hler erw√§gt, die j√§hrlich rund 24 Mio. Euro Bundesmittel gegen Rechtsextremismus einer Pr√ľfung zu unterziehen und Teile f√ľr den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus umzuwidmen, warnt J√∂rg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, vor einer Reduzierung der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.