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Montag, 20. Juni 2016

NPD Thüringen blutet aus

Vor zehn Jahren trauten Beobachter der thüringischen NPD zu, die damalige „Erfolgsgeschichte“ der Partei fortschreiben zu können. Mittlerweile steht der Landesverband am Abgrund, die Niederlage bei der vergangenen Landtagswahl im September 2014 ist längst nicht verdaut. Hinter den Kulissen fliegen noch immer die Fetzen, führende Aktivposten wie Ex-Organisationsleiter David Köckert gehen auf Distanz oder wechseln direkt zur Konkurrenzpartei die Rechte wie der Erfurter Stadtrat Enrico Biczysko.

Dienstag, 29. März 2016

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Freitag, 29. August 2014

Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“: Fast jeder Zweite NPD-Kommunalpolitiker in Thüringen rechtskräftig verurteilt

In ihrem Wahlkampf inszeniert sich die Thüringer NPD mit hohem Aufwand als bürgerliche, seriöse Kraft. Wer allerdings einen Blick hinter die Fassade wagt, erkennt bald die kriminelle Energie ihrer Anhänger und die tiefe Verstrickung der Partei ins neonazistische Milieu. Fast die Hälfte aller kommunalen Mandatsträger extrem rechter Parteien in Thüringen sind rechtskräftig verurteilt worden; aktenkundig sind u. a. 36 Körperverletzungsdelikte. „Sozialschmarotzer“ duldet die NPD-Führung ebenfalls in den eigenen Reihen: Elf Mal wurden „Kameraden“ wegen Leistungserschleichung verurteilt.

Freitag, 04. Juli 2014

„SS-Siggi“ tritt ab – Die Rechte-Spitzenkader Giemsch rückt in Dortmunder Stadtrat nach

Die Dortmunder Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gezwitschert, nun ist es es eingetroffen. Der erst am 25. Mai in den Rat der gut 570.000 Einwohner zählenden Stadt gewählte bekannte Neonazi Siegfried Borchardt legt „aus gesundheitlichen Gründen“ zum Monatsende sein Mandat nieder. Nachrücken wird mit Dennis Giemsch ein brauner Hardliner mit bestem Szenenetzwerk.

Freitag, 13. Juni 2014

Kommunalwahl Brandenburg: Nur auf den ersten Blick ein NPD-Erfolg

Die brandenburgische NPD spuckt gerne große Töne – dabei kann der Verband weder auf organisatorischer Ebene, noch im Wählerzuspruch mit den erfolgreicheren Schwestergliederungen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mithalten. Die nahezu Verdopplung ihrer kommunalen Mandate nutzen die „Macher“ nun dazu, den Landtag ins Visier zu nehmen. Wären da nicht einige Schönheitsfehler: Vom Niedergang der DVU konnte die NPD kaum profitieren, auf Kreisebene wurde nirgends Fraktionsstärke erreicht, und in den großen Städten Potsdam, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel sparte sich die Partei mangels Erfolgsaussichten gleich ihre Kandidatur.

Mittwoch, 11. Juni 2014

Drei Monate vor der Landtagswahl: NPD-Chef Wieschke wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Patrick Wieschke ist die Lokomotive des Landtagswahlkampfes der thüringischen NPD. Unermüdlich treibt der Landeschef die Aktivitäten der Partei voran. Eine in der vergangenen Woche erfolgte Verurteilung des Spitzenkaders zu drei Monaten auf Bewährung könnte nun Sand in den NPD-Motor streuen. Das Amtsgericht Sonneberg sprach den mehrfach vorbestraften Funktionär der Volksverhetzung schuldig.

Mittwoch, 28. Mai 2014

Kommunalwahl Sachsen: NPD kommt mit einem blauen Auge davon

Während die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den Kreistagswahlen am vergangenen Sonntag ein folgenreiches Debakel erlebt, konnte der sächsische Landesverband den Kopf noch einmal aus der Schlinge ziehen. Zwar verloren die „Kameraden“ in der Vorzeigegliederung an Rückhalt, angesichts eines landesweiten Zuspruchs von 4,6 Prozent können sich Szymanski, Schimmer, Gansel & Co. aber Hoffnungen auf einen erneuten Landtagseinzug am 30. August machen.

Dienstag, 27. Mai 2014

NPD-Tarnlisten punkten bei Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Sie waren eines der Topthemen in Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl: Tarnlisten der NPD und ihr ideologisch nahestehende Wählervereinigungen. Gespannt warteten Beobachter auf das Abschneiden der Initiativen „Wir von hier“ in Ueckermünde, der „Alternative für Torgelow“ oder der „Wählergemeinschaft Schöneres Strasburg“, gelten sie doch als Testballon nach einem möglichen NPD-Verbot. Im Gegensatz zur NPD erzielten die „Wölfe im Schafspelz“ besorgniserregende Resultate.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Die Mär von der landesweiten NPD-Verwurzelung

Gemessen an ihren eigenen Vorgaben bleibt die NPD mit ihren Kommunalwahl-Kandidaturen am Sonntag weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Das „Fundament“ ihrer Arbeit ist brüchig geworden – landesweit schickt sie gerade einmal 55 Bewerber unter der eigenen schwarz-weiß-roten Flagge ins Rennen. Im gesamten Landkreis Rostock konnte die Truppe von Landeschef Stefan Köster nur zwei Personen motivieren, für einen Gemeinde- oder Stadtratssitz anzutreten.