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Montag, 07. März 2016

Torschlusspanik: NPD will AfD in giftige Wahl-Allianz zwingen

Erst das Verbotsverfahren in Karlsruhe, dann die ungünstigen Umfragewerte und nun die Wahlergebnisse der AfD im hessischen Wahlkampf: Die rechtsextreme NPD dürfte in diesen Tagen mit großer Anspannung auf die Wahlen vor allem in Sachsen-Anhalt blicken. Angesichts der Erfolge der selbsternannten Alternative versucht die NPD nun offenbar zu retten, was zu retten ist. In einer Pressekonferenz schlug der Bundesvorstand eine Wahl-Allianz zwischen NPD und AfD vor. Ein Angebot, das die AfD nur ablehnen kann.

Freitag, 26. Juni 2015

Extrem rechter Front National stimmt für Immunitätsaufhebung von NPD-Abgeordnetem Voigt

Am Mittwoch hob das Europaparlament die Immunität von Udo Voigt auf. Damit kann der Prozess um den 2006 von der NPD herausgegebenen WM-Planer weitergehen – gegen die 2014 verhängte Bewährungsstrafe hatte der Ex-NPD-Chef Revision eingelegt. Zuvor hatte im Rechtsausschuss des Parlamentes ein Mitglied des extrem rechten Front National aus Frankreich für die Immunitätsaufhebung votiert.

Donnerstag, 02. Oktober 2014

AfD räumt Probleme mit rechten Mitgliedern ein

„Es gibt innerparteiliche Schwierigkeiten mit diesen Typen“, sagte AfD-Spitzenmann Hans-Olaf Henkel gegenüber der Ostseezeitung. Gemeint sind Mitglieder, die sich selbst am äußersten rechten Rand verorten. Im Kontext der letzten Tage und Wochen hätte ein Leugnen ohnehin keinen Sinn gemacht, in Brandenburg musste ein frischgebackener AfD-Landtagsabgeordneter die Fraktion verlassen – ihm wird vorgeworfen, auf Facebook antisemitische Statements verbreitet zu haben. Ein Angebot, bei der NPD unterzuschlüpfen, lehnte Jan-Ulrich Weiß ab.

Sonntag, 14. September 2014

Landtagswahl in Brandenburg - NPD scheitert - AfD mit Rekord

(Nicht einmal Halb-)Brandenburg wählte am Sonntag einen neuen Landtag. Bei regnerischem Wetter musste das Bundesland mit einer historisch geringen Wahlbeteiligung kämpfen. Gerade einmal 49 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten fanden den Weg an die Urne. Im Vergleich zur letzten Wahl 2009 (67 Prozent), die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, ging die Beteiligung weiter zurück.