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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Donnerstag, 09. Februar 2017

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.

Mittwoch, 05. Oktober 2016

Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

Donnerstag, 02. Juni 2016

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Nach Einschätzung der Behörden steht Dortmund am kommenden Samstag der bislang größte extrem rechte Aufmarsch des Jahres bevor. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ werden 1.000 Neonazis erwartet. Der zivilgesellschaftliche Protest ist vielfältig, er wird indes durch die Strategie der Polizei, keine Informationen zum Streckenverlauf zu veröffentlichen, erschwert. Dagegen klagt ein Journalist.

Sonntag, 29. Mai 2016

Federau von Landesliste gestrichen: AfD straft „die Seele der Partei“ ab

Gestern kippte ein Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern Petra Federau von der Liste zur Landtagswahl am 4. September. Der Landesvorstand sah das Vertrauensverhältnis zerstört, da sie eine frühere mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service verschwiegen habe. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich Federau nicht, dafür betonte sie, sich „bis zum letzten Atemzug für dieses Volk“ einsetzen zu wollen.

Mittwoch, 10. Februar 2016

Anzeigenwelle gegen Sachsens rechte Köpfe

Seit vielen Monaten machen die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling mit immer neuen und radikaleren Parolen auf sich aufmerksam. Während beide von ihren Anhängern dafür gefeiert werden, versuchen andere über den Rechtsweg die Absichten hinter den Pegida-Botschaften klären zu lassen. Zu einer Abkehr des hetzerischen Auftretens führt das aber nicht. Auch AfD-Chefin Frauke Petry ist nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts eines Meineides konfrontiert.