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NPD bei saarländischer Landtagswahl auf verlorenem Posten

2004 markierte die Landtagswahl im Saarland den Auftakt eines kurzzeitigen Höhenfluges der NPD, der die Partei in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führte. In diesem Jahr hat die Parteiführung das kleinste Flächenbundesland zu einem Schwerpunkt erklärt, den Urnengang in Schleswig-Holstein lassen die angeschlagenen Rechtsextremisten hingegen „rechts“ liegen. Aber wie stehen die Chancen der NPD an der Saar?

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Dresden: Gleich zwei Neonazi-Demos am kommenden Wochenende?

Im Vorfeld des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sind am Samstag zwei Neonazi-Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt zu erwarten. Aufgrund von Streitigkeiten wird innerhalb der Szene um die Besetzung des Tages konkurriert. Viel mehr mediale Aufmerksamkeit als die bevorstehenden Demonstrationen erhalten unterdessen die Proteste gegen die Enthüllung der Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt.

Hass und Beschimpfungen werden zum Tag der Deutschen Einheit ausgeschüttet

Die Zeitungsmeldungen einen Tag später reichen von „Dresden hat ein ehrliches Gesicht gezeigt“ (DNN) über eine „gemischte Bilanz“ und bis hin zu „Fratzen“, die unter den „unterschiedlichen Gesichtern“ (Süddeutsche Zeitung) zu sehen waren. Fest steht: Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden waren getrübt – und daran hat nicht allein das Wetter Schuld.

„Tag der deutschen Zukunft“: Dortmund erwartet Neonazi-Großdemonstration

Nach Einschätzung der Behörden steht Dortmund am kommenden Samstag der bislang größte extrem rechte Aufmarsch des Jahres bevor. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ werden 1.000 Neonazis erwartet. Der zivilgesellschaftliche Protest ist vielfältig, er wird indes durch die Strategie der Polizei, keine Informationen zum Streckenverlauf zu veröffentlichen, erschwert. Dagegen klagt ein Journalist.

Federau von Landesliste gestrichen: AfD straft „die Seele der Partei“ ab

Gestern kippte ein Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern Petra Federau von der Liste zur Landtagswahl am 4. September. Der Landesvorstand sah das Vertrauensverhältnis zerstört, da sie eine frühere mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service verschwiegen habe. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich Federau nicht, dafür betonte sie, sich „bis zum letzten Atemzug für dieses Volk“ einsetzen zu wollen.