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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Sonntag, 19. Juli 2015

Sterbende Dörfer – Fest in rechter Hand

Der Ort Tröglitz hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil der Bürgermeister vor den Drohungen rechtsextremer Demonstranten kapitulierte. Im Osten wie im Westen Deutschlands sind viele sogenannte sterbende Dörfer fest in rechter Hand, dort bilden sich für Rechtsextreme ideale Rückzugsorte. Sie gestalten den Alltag - bieten Fahrdienste an, organisieren Kinderfeste. Hier geht´s zum 18-minütigen Audio-Beitrag des Deutschlandfunks, der auch heruntergeladen werden kann. 

Donnerstag, 25. Juni 2015

Publikation: Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Der Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern hat die Broschüre "Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern" im Auftrag des Landesfrauenrates und in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung erarbeitet. Die Betätigungsfelder rechtsextremer Frauen in Mecklenburg-Vorpommern sind vielfältig: Sie arbeiten in sozialen Berufen, engagieren sich ehrenamtlich oder sitzen in kommunalen Vertretungen. Zunehmend organisieren sich Frauen in rechtsextremen Organisationen – ihr politisches Wirken wird oft übersehen. Über Marianne Pastörs hieß es nach ihrem Einzug in den Stadtrat von Lübtheen, sie sei „anders als die anderen Braunen“. Sie beschreibt sich selbst als „Unternehmerin, Hausfrau und Mutter“, doch ist nicht mehr nur Ehefrau von NPD-Chef Udo Pastörs, sondern rührige Parteiaktivistin. Im „Ring Nationaler Frauen“, einer NPD-Unterorganisation, wirbt sie für ein biologistisches Frauen- und Familienbild. „Wenn rechtsextreme Frauen von Familie oder Erziehung sprechen, erscheinen ihre rassistischen Einstellungen für viele Menschen erst einmal weit weg“, erklärt Janna Petersen von Lola für Demokratie. Häufig können sich rechtsextreme Frauen ungestört in Kita und Schule engagieren, Kinderfeste und Krabbelgruppen organisieren. „Es ist Teil der Strategie, sich unpolitisch zu geben, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten“, sagt Heike Radvan, die wissenschaftliche Leiterin von Lola für Demokratie: „Wichtig ist es, das Problem zu benennen und Position zu beziehen. Die Handreichung bietet Information und Hilfestellung für Menschen, die in Alltag, Beruf und Ehrenamt mit rechtsextremer Ideologie konfrontiert sind.“ Die 76-seitige Broschüre blickt aus einer geschlechtersensiblen Perspektive auf die Ausprägung rechtsextremer Szenen. In Überblicksartikeln wird beschrieben, welche Rollen Frauen in der Szene einnehmen. Weitere Artikel nehmen bestimmte Themen und Strategien in den Fokus: Erziehung und Familie, Brauchtum und Umweltschutz, demografischer Wandel, sexueller Missbrauch, Sport und Vereinsarbeit. Ein Service-Teil verweist auf Beratungsangebote, die Unterstützung im Umgang mit Rechtsextremismus bieten. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (PDF-Dokument, 2.1 MB)