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Freitag, 21. April 2017

Im Schatten der AfD: Rechte Splitterparteien bei NRW-Wahl chancenlos

Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben dem Platzhirsch am rechten Rand, der AfD, treten die NPD, die REP und Die Rechte an. Realistische Chancen, die wichtige Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, räumen Beobachter keiner dieser Splitterparteien ein. Pro NRW verzichtet sogar auf eine Kandidatur.

Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.