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Mittwoch, 08. März 2017

AfD stimmt gegen NSU-Unterausschuss: Keine klare Kante gegen Rechtsextremismus

In seiner heutigen Plenarsitzung richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen neuen NSU-Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle ein. Die Fraktionen der SPD, CDU und Linke stimmten für den Antrag, die AfD lehnte ihn ab. Die Redner warfen der AfD Doppelzüngigkeit und mangelnden Bekenntniswillen vor, weil diese einerseits keinen „triftigen Grund“ für eine neuerliche Untersuchung sah, andererseits aber eine schärfere Aufklärungsform – den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – forderte.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Dienstag, 14. Februar 2017

AfD erkundigt sich nach Hilfe bei Sterilisation von Ausländern

In Sachsen schlägt die AfD womöglich ein neues Kapitel gezielter Provokationen auf. Im Dresdner Landtag hat der AfD-Abgeordnete André Wendt eine auf den ersten Blick harmlos daherkommende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese hat es jedoch in sich. Gefragt wird nach Art und Umfang von „Hilfen bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer. In rechten Kreisen ist „Sterilisation von Ausländern“ derweil kein wirklich neues Thema, bereits ein NPD-Funktionär fragte zu diesem Thema nach.

Freitag, 20. Januar 2017

Ein Herz für Blondi: Ärger um braune Tierheim-Offensive

Sei die politische Mission auch noch so neonazistisch: Jede rechtsextreme Gruppierung versucht zuweilen, sich durch soziale und wohltätige Aktionen einen Platz im Herzen potentieller Unterstützer zu sichern. So auch die Splitterpartei Der Dritte Weg. Durch Futter- und Barspenden an Tierheime sollte jüngst in verschiedenen Bundesländern für die nationale Sache geworben werden. Doch die Tierfreunde setzten sich entrüstet zur Wehr.

Freitag, 13. Januar 2017

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.