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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Freitag, 10. Februar 2017

Bundesrat will NPD staatliche Mittel streichen

Jüngst scheiterte das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit. In seiner Urteilsbekundung sprach Karlsruhe die Möglichkeit an, die rechtsextremistische Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Damit würde der geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien über den Haufen geworfen. Ist ein derart schwerwiegender Eingriff zu rechtfertigen?

Donnerstag, 26. Januar 2017

„Gefahr von Rechts mit der Lupe suchen“: AfD verweigert Bekenntnis gegen NPD

Unter dem Titel „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ wurde gestern im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns das Urteil des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot ausgewertet und das gemeinsame Engagement gegen Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekräftigt. Anders als die Fraktionen der SPD, CDU und Linke verweigerte die AfD ihre Zustimmung für das Anliegen. Vielmehr bezeichnete der AfD-Redner das Handeln gegen Rechtsextremismus als „ideologisches Lieblingskind“ und ortete die wirklichen „Feinde der Staatsordnung“ links.

Montag, 12. September 2016

Historische Bruchlandung für NPD bei niedersächsischer Kommunalwahl

Die gestrige Kommunalwahl in Niedersachsen verschärft die Krise der NPD. Eine Woche nach dem Verlust ihrer Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern gewann die extrem rechte Partei auf Kreisebene nur noch ein Mandat, während die AfD aus dem Stand 177 kommunale Sitze erringen konnte. Allerdings verfehlte die selbsternannte Alternative mit 7,8 Prozent ihr Ziel, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren, deutlich.