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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Nachwuchskader Schwarzbach soll abgeschlagene Hamburger NPD „retten“

Die Hamburger NPD hat einen neuen Chef: Lennart Schwarzbach. Der 26-Jährige tritt die Nachfolge des bekannten Neonazis Thomas Wulff an, der den erfolglosen Landesverband seit 2014 geführt hatte. Vor rund acht Wochen hatte Wulff die rechtsextremistische Partei aus freien Stücken verlassen, zuvor waren die Versuche der NPD-Spitze den Neonazi loszuwerden, gescheitert.

Montag, 29. August 2016

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Die Bilanz der NPD-Landtagsfraktion

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

Montag, 22. August 2016

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Ratlose Flickschusterei

Am 4. September geht es für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ums politische Überleben, ihr Wahlkampf aber lässt keine Strategie erkennen. Gefangen zwischen Verbotsverfahren und AfD, setzt die Truppe um Spitzenkandidat Udo Pastörs keine thematischen Schwerpunkte und verzettelte sich in Kleinstaktionen. Die Unterstützungsaufrufe an die „Kameraden“ anderer Bundesländer fruchteten bislang nur in bescheidenem Rahmen.