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Dienstag, 20. September 2016

Das NPD-Verbotsverfahren nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. September 2016 ist die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde gescheitert. Damit endet die zehnjährige Parlamentszugehörigkeit der Rechtsaußenpartei, wie schon 2014 in Sachsen. In beiden Ländern hat der Wahlantritt der Alternative für Deutschland der NPD (wie übrigens auch der FDP) die entscheidenden Prozentpünktchen weggefressen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die extrem rechte Partei ganz demokratisch politisch abserviert. Hat sich damit auch das Verbotsverfahren gegen die Partei rechtlich und politisch erledigt?

Samstag, 28. Juni 2014

„Neustart“ der Republikaner kann nicht stattfinden – Parteitag abgesagt

Die in weiten Teilen nur noch auf dem Papier existierende Kleinpartei Die Republikaner erlebten zur Kommunal- und Europawahl ein Desaster. Die Wahlergebnisse sind eingebrochen und der Sündenbock war schnell gefunden: die AfD. Der Noch-Vorsitzende Rolf Schlierer wollte auf einem für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag einen Umbruch einläuten. Doch selbst dazu kam es nicht: Die Veranstaltung wurde wegen arglistiger Täuschung abgeblasen.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Dokumentation: Die NPD-Kandidaten zur Kommunalwahl in Sachsen

Mit ihrer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen am 25. Mai versucht die NPD in Sachsen, der Öffentlichkeit ihre vermeintliche regionale Verankerung zu zeigen. Für die Wahlen der Kreistage in den Landkreisen stellte die NPD insgesamt 176 Kandidaten auf und ist somit flächendeckend vertreten. Bei den Kreistagswahlen 2008 konnten die Rechtsextremen noch 224 Anhänger mobilisieren, sich zur Wahl zu stellen.

Sonntag, 28. März 2010

Schlierer bleibt REP-Chef und will nun doch in „braunen Ecken“ kuscheln

Die Palastrevolution blieb aus, inhaltlich machte der alte und neue Parteivorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, allerdings Zugeständnisse an seine innerparteilichen Gegner. So will man künftig Bündnisse mit demokratischen Rechtsparteien, zu denen die REPs nun auch die PRO-Bewegung zählt, nicht mehr ausschließen. Vor kurzem sah man diese noch in der „braunen Ecke“.