Suchergebnisse

Es liegen 24 Ergebnisse für "Joachim Gauck" vor.

Hitlergruß gezeigt: Neonazi Schröder zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt

4.200 Euro kostet das Zeigen des „Deutschen Grußes“ Patrick Schröder. Das Landgericht Weiden verurteilte den NPD-Funktionär heute wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wird das Urteil rechtskräftig, ist Schröder vorbestraft.

Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke.

„Spinner“, „Mob“ und „braune Brut“: Politiker müssen sich von der NPD nicht den Mund verbieten lassen

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verlor die NPD eine Klage gegen führende Politiker, die gegenüber der Partei und ihrem menschenverachtenden Gedankengut klare Kante gezeigt haben. Dabei schrieb der saarländische Verfassungsgerichtshof den Hetzern deutliche Worte ins Stammbuch: Wer austeilt, muss auch einstecken können. In naher Zukunft droht der NPD eine weitere blutige Nase. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Familienministerin Schwesig anhängig.

Bundespräsident Gauck nannte NPD-Anhänger zu Recht „Spinner“

Doppelte Schlappe für die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht nur, dass die Karlsruher Richter die Klagen der NPD gegen die Wahlen der vorherigen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff zurückwiesen, sie urteilten ferner, dass das amtierende Staatsoberhaupt Joachim Gauck die Anhänger der Partei als „Spinner“ bezeichnen durfte.

NPD-Aufmarsch in Rostock – Hansestadt behindert Gegenproteste

Im Neonazi-Demokalender spielt der 1. Mai traditionell eine wichtige Rolle – für den morgigen Tag der Arbeit gibt es etliche Aufmärsche aus dem rechtsextremen Spektrum. In Rostock werden zur morgigen NPD-Demonstration Hunderte Anhänger erwartet. Doch die Hansestadt hat kurzfristig sämtliche Gegenaktionen untersagt und ernet dafür harsche Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Nach verpasstem Bundestagseinzug: AfD kassiert 1,7 Millionen Euro

1,7 Millionen Euro: So viel Steuergeld bekommt die Euro-kritische Protestpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eigenen Angaben zufolge aus der Staatskasse. Derart aufgestellt, möchte die AfD nun die „Altparteien“ angreifen und im nächsten Jahr ins Europaparlament und in drei Landtage einziehen.

Bundes-Engagement-Botschafter: Storch Heinar meldet sich zum Dienst

Zum Auftakt der Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement wurden am Dienstag drei Bundes-Engagement-Botschafter ernannt. Einer dieser Botschafter ist Storch Heinar, der diese ehrenvolle Aufgabe gerne übernimmt. 

Ältere journalistische Arbeiten zum Rechtsextremismus in Deutschland

Der Journalist Anton Maegerle legt in seinem Buch „Vom Obersalzberg bis zum NSU: Die extreme Rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988-2013“ über siebzig frühere Veröffentlichungen von ihm in gebündelter Form vor. Nicht alle Texte lohnen heute noch die Lektüre, gleichwohl liefert der Band einen interessanten Rückblick auf Recherchen zum Thema, wobei manche prognostische Dimension besondere Beachtung verdient.

„Freiheit für Erich Priebke“: Wie NPD, Die Rechte und „freie“ Neonazis für einen SS-Mörder trommeln

Am kommenden Montag feiert der verurteilte Kriegsverbrecher Erich Priebke seinen 100. Geburtstag. Vertreter aller rechtsextremistischen Flügel ergreifen Partei für den in Italien unter Hausarrest stehenden SS-Schergen. In der Debatte zeigt auch die NPD ihren braunen Charakter – „seriöse Radikalität“ hin oder her.

Online-Petitionen - wie Rechtsextremisten Stimmung machen

In den Sozialen Netzwerken fühlen sich Rechtsextremisten längst auf sicherem Terrain. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können dort die hasserfüllten Botschaften unter den eigenen Anhängern – aber auch unter potentiellen Interessenten – verbreitet werden. In den letzten Wochen setzen die braunen Strategen darüber hinaus immer mehr auf Petitionen, um ihre Hetze in den öffentlichen Raum zu tragen.

Vorschau auf die Landtagswoche: NPD ohne Lust auf Bundespräsident Gauck

Im Vorfeld der morgen beginnenden Landtagswoche besucht Bundespräsident Joachim Gauck Mecklenburg-Vorpommern. Gestern kündigte die NPD-Fraktion an, der Rede des Staatsoberhauptes fernzubleiben. Auch ansonsten scheint die braune Truppe keinerlei Interesse an konstruktiver Beratung zu haben – ihre Anträge bestehen wieder einmal aus nur wenigen Sätzen.

Ein Jahr Die Rechte: Der private Feldzug des Christian W.

Die Partei Die Rechte existiert nun ein Jahr; Zeit, Bilanz zu ziehen. Und die ist mehr als durchwachsen. Außerhalb ihres Kernlandes Nordrhein-Westfalen schafft es die zu einem Sammelbecken militanter Neonazis verkommende Organisation auf keinen grünen Zweig. Für Parteigründer Christian Worch erfüllt sie dennoch ihren Zweck: Denn sie könnte die aktuelle NPD-Strategie durchkreuzen.   

Der ENDSTATION RECHTS. Jahresrückblick. Teil 2.

Ein brauner Schatten lag über Deutschland in diesem Jahr – der Schatten des rassistisch motivierten Terrors. Kaum eine Woche verging, in der nicht neue Meldungen über die Schlamperei und Unfähigkeit der Behörden im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU über die Ticker gingen. Die Aktivitäten der Neonazis und ihr Vorgehen gegen demokratische Institutionen wurden dadurch allerdings kaum beeinträchtigt.

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten: „Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte“

Bundespräsident Joachim Gauck und die Körber-Stiftung loben auch in diesem Jahr einen Geschichtswettbewerb aus. Mitmachen lohnt sich: Den Siegern winken 550 Geldpreise.

Gedenkwochenende Lichtenhagen: Tausende halten die Erinnerung wach

Das Gedenkwochenende anlässlich der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen ist vorüber. Es war geprägt von vielfältigen Aktionsformen, der Rede des Bundespräsidenten und zahlreichen Entschuldigungen. Dennoch ging es an der hiesigen Bevölkerung größtenteils vorbei.

Themenwoche: Vom Bundespräsidenten, einer Sternfahrt und einem Marsch zum Sonnenblumenhaus

Anlässlich der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, die sich zwischen dem 22. und 26. August zum 20. Mal jähren, gibt es in der Hansestadt eine Fülle von Veranstaltungen, zu denen dezentral mobilisiert wird. ENDSTATION RECHTS. gibt Interessierten einen Überblick.  

Die zweite Chance: Der ideologische Wandel der Zeitschrift MUT

Die Zeitschrift Mut wandelte sich von einem rechtsextremen Theorieorgan zu einem pluralistischen Meinungsforum „mit großem Einsatz für Toleranz, interreligiösen Dialog und gesellschaftlichen Pluralismus“ – das meint zumindest die Politikwissenschaftlerin Katja Eddel in ihrer knapp 500 Seiten starken Doktorarbeit.  

Rassismus und Holocaustverharmlosung als leere Worthülsen?! Eine Kritik – Teil 2

„Rassismus und Holocaustverharmlosung sind alltägliche Phänomene, derlei menschenfeindliche Einstellungen sind überall in der Gesellschaft zu finden.“ Zu diesem Fazit kann man auf unterschiedlichen Wegen gelangen, vor allem dann, wenn die Begriffe wenig eindeutig und sehr nebulös sind. Diskussionen über die korrekte Verwendung der Begriffe werden nur selten geführt, der nachfolgende Beitrag plädiert für eine ergebnisoffene Debatte.

Rassismus und Holocaustverharmlosung als leere Worthülsen?! Eine Kritik – Teil 1

„Rassismus und Holocaustverharmlosung sind alltägliche Phänomene, derlei menschenfeindliche Einstellungen sind überall in der Gesellschaft zu finden.“ Zu diesem Fazit kann man auf unterschiedlichen Wegen gelangen, vor allem dann, wenn die Begriffe wenig eindeutig und sehr nebulös sind. Diskussionen über die korrekte Verwendung der Begriffe werden nur selten geführt, der nachfolgende Beitrag plädiert für eine ergebnisoffene Debatte.

Keine Überraschung: NPD-Kandidat Rose erhält drei Stimmen bei Bundespräsidentenwahl

Bei der gestrigen Bundespräsidentenwahl in Berlin gab es keine Überraschung. Joachim Gauck, der Kandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, wurde mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt. Der NPD-Wahlvorschlag Olaf Rose kam hingegen auf nur drei Stimmen, die seiner Gesinnungsgenossen. 

NPD nominiert weitgehend unbekannten Historiker als Bundespräsidentenkandidat

Am 18. März tritt die Bundesversammlung zusammen, um nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Auch die NPD schickt einen Kandidaten ins Rennen: Den eher unbekannten Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion Olaf Rose.

Storch Heinar trifft Thilo Sarrazin - Claus Bubolz macht's möglich

 

Wer hätte das gedacht! Storch Heinar traf heute Thilo Sarrazin. Wer's nicht glaubt, kann es hier auf SPIEGEL ONLINE sehen. Storch Heinar verdankt dieses großartige Ereignis seinem vielleicht größten Fan, Claus Bubolz. Wer das ist, können Sie in folgendem Gastbeitrag lesen. Nur soviel: Gegen Clausi läuft gerade auch ein SPD-Parteiordnungsverfahren. Warum, wissen wir nicht genau. Ist aber auch egal. Hauptsache es läuft.

NPD scheitert mit Geschäftsordnungsanträgen bei der Bundesversammlung

Weil die Vertreter der Länder in der Bundesversammlung, die zur Stunde den Bundespräsidenten wählt, angeblich nicht rechtmäßig gewählt wurden, versucht die NPD die Wahl zu verhindern.

Der antitotalitäre Präsidentschaftskandidat – Kritik an Joachim Gauck

Er hätte ein überparteilicher Präsidentschaftskandidat werden sollen, heißt es über Joachim Gauck. Dabei war abzusehen, dass der von SPD und Grünen ins Rennen geschickte erste Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen nur schwer die Herzen der Wahlfrauen und -männer der Linkspartei würde erwärmen können. Kürzlich machte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, in einem Interview deutlich warum. Unterstützung dürfte ihr dabei vom Politikwissenschaftler Clemens Heni gewiss sein, der Gauck gar als Teil einer „antisemitischen Bewegung“ betrachtet.