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Verfassungsgerichtshof Thüringen verhandelt NPD-Klage gegen Sozialministerin Taubert

In gut zwei Wochen verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Organklage der NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die im März zu Protesten gegen einen Parteitag der Partei aufgerufen hatte. Zuletzt hatte die NPD ähnliche Verfahren verloren. Derweil wächst im örtlichen Landesverband der Widerstand der Basis gegen Chef Patrick Wieschke.

„Spinner“, „Mob“ und „braune Brut“: Politiker müssen sich von der NPD nicht den Mund verbieten lassen

Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit verlor die NPD eine Klage gegen führende Politiker, die gegenüber der Partei und ihrem menschenverachtenden Gedankengut klare Kante gezeigt haben. Dabei schrieb der saarländische Verfassungsgerichtshof den Hetzern deutliche Worte ins Stammbuch: Wer austeilt, muss auch einstecken können. In naher Zukunft droht der NPD eine weitere blutige Nase. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Familienministerin Schwesig anhängig.

NPD-Aufmarsch in Rostock – Hansestadt behindert Gegenproteste

Im Neonazi-Demokalender spielt der 1. Mai traditionell eine wichtige Rolle – für den morgigen Tag der Arbeit gibt es etliche Aufmärsche aus dem rechtsextremen Spektrum. In Rostock werden zur morgigen NPD-Demonstration Hunderte Anhänger erwartet. Doch die Hansestadt hat kurzfristig sämtliche Gegenaktionen untersagt und ernet dafür harsche Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Ältere journalistische Arbeiten zum Rechtsextremismus in Deutschland

Der Journalist Anton Maegerle legt in seinem Buch „Vom Obersalzberg bis zum NSU: Die extreme Rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988-2013“ über siebzig frühere Veröffentlichungen von ihm in gebündelter Form vor. Nicht alle Texte lohnen heute noch die Lektüre, gleichwohl liefert der Band einen interessanten Rückblick auf Recherchen zum Thema, wobei manche prognostische Dimension besondere Beachtung verdient.

Online-Petitionen - wie Rechtsextremisten Stimmung machen

In den Sozialen Netzwerken fühlen sich Rechtsextremisten längst auf sicherem Terrain. Mit verhältnismäßig geringem Aufwand können dort die hasserfüllten Botschaften unter den eigenen Anhängern – aber auch unter potentiellen Interessenten – verbreitet werden. In den letzten Wochen setzen die braunen Strategen darüber hinaus immer mehr auf Petitionen, um ihre Hetze in den öffentlichen Raum zu tragen.