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Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Anzeigenwelle gegen Sachsens rechte Köpfe

Seit vielen Monaten machen die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling mit immer neuen und radikaleren Parolen auf sich aufmerksam. Während beide von ihren Anhängern dafür gefeiert werden, versuchen andere über den Rechtsweg die Absichten hinter den Pegida-Botschaften klären zu lassen. Zu einer Abkehr des hetzerischen Auftretens führt das aber nicht. Auch AfD-Chefin Frauke Petry ist nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts eines Meineides konfrontiert.