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Dresden: AfD und rechte Gruppierungen mobilisieren gegen Heiko Maas

Auf Einladung des Instituts für Kommunikationswissenschaft referierte Bundesjustizminister Heiko Maas am Montag an der Universität Dresden über Fake News und Hetzkampagnen im Internet. Ein aktuelles wie auch brisantes Thema. Der Widerstand der Veranstaltern und Referenten entgegenschlug, kam deshalb wenig überraschend.

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Anzeigenwelle gegen Sachsens rechte Köpfe

Seit vielen Monaten machen die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Tatjana Festerling mit immer neuen und radikaleren Parolen auf sich aufmerksam. Während beide von ihren Anhängern dafür gefeiert werden, versuchen andere über den Rechtsweg die Absichten hinter den Pegida-Botschaften klären zu lassen. Zu einer Abkehr des hetzerischen Auftretens führt das aber nicht. Auch AfD-Chefin Frauke Petry ist nun mit einer Anzeige wegen des Verdachts eines Meineides konfrontiert.

AfD-Parteitag und konstituierende Landtagssitzung in Sachsen: Politische Inhalte – Fehlanzeige

Am vergangenen Samstag veranstaltete die sächsische AfD ihren Landesparteitag. Doch von Sachthemen keine Spur. Stattdessen wurde stundenlang über Personalentscheidungen debattiert. Auch während der konstituierenden Landtagssitzung blieb es ruhig in der 14-köpfigen Fraktion.