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Donnerstag, 23. MĂ€rz 2017

IdentitÀre AfD-FunktionÀre

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten IdentitĂ€ren Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein UnterstĂŒtzer der IdentitĂ€ren fĂŒr die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission fĂŒr den Verfassungsschutz. Auch eine frĂŒhere IB-AnhĂ€ngerin ist jetzt FunktionĂ€rin der „Jungen Alternative“.

Dienstag, 07. MĂ€rz 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wĂ€hlt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ ĂŒber den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestĂ€tigt werden mĂŒssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. WĂ€re da nicht dessen Mitarbeiter.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Abgeordneter kontrolliert bald den Verfassungsschutz

In Mecklenburg-Vorpommern ĂŒberwacht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) den Landesverfassungsschutz. Auch der AfD steht ein Sitz in dem Gremium zu. Damit kommt ein Vertreter der selbsternannten Alternative an hochsensible Informationen, was angesichts der NĂ€he einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst ĂŒberwachten „IdentitĂ€ren Bewegung“ nicht unproblematisch sein könnte.