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Samstag, 17. Januar 2015

Legida verschiebt Aufmarsch - und hofft auf UnterstĂŒtzung aus Dresden

WĂ€hrend sich in Chemnitz ein neuer Pegida-Ableger formiert, gibt es an anderen Standorten Probleme. So verkĂŒndeten die Leipziger Organisatoren nach einem Streit mit dem Ordnungsamt, dass ihr islamfeindlicher „Spaziergangs“ nun am kommenden Mittwoch stattfinden. Dem Dresdner Lutz Bachmann droht ein neues Gerichtsverfahren – anderen Organisatoren der Parteiausschluss.

Donnerstag, 12. Juni 2014

20 Jahre Himmelfahrtskrawalle in Magdeburg - ein historischer RĂŒckblick

20 Jahre sind sie nun schon her. Die Himmelfahrtskrawalle in Magdeburg vom Mai 1994. Was ist geschehen in Magdeburg, wie konnte es dazu kommen und was bedeutete dies vor allem fĂŒr die Stadt Magdeburg und ihre BĂŒrger? Ein Zusammenfassung ĂŒber die neben Rostock-Lichtenhagen schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe der Nachwendezeit in den neuen BundeslĂ€ndern.

Donnerstag, 22. November 2012

„Ich dachte, man wird geschĂŒtzt“

Weil es sich gegen rechts engagiert, wurde ein PĂ€rchen aus Hoyerswerda in ihrer Wohnung von 15 Neonazis bedroht. Anschließend riet die Polizei den beiden, dass es besser wĂ€re, die Stadt zu verlassen. Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Stanislaw Tillich (CDU) ruft nun dazu auf, mit allen „rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung“ vorzugehen.   

Sonntag, 02. Mai 2010

1. Mai 2010 in Deutschland - Die NPD und ihre Gegendemos

In vielen StĂ€dten hatte die NPD, oft mit UnterstĂŒtzung freier KrĂ€fte, zu 1. Mai-Demonstrationen aufgerufen. Abgesehen von kleineren ZwischenfĂ€llen kam es zu keinen nennenswerten Ausschreitungen. Die Polizei hatte die Lage grĂ¶ĂŸtenteils unter Kontrolle und konnte die NPD-AnhĂ€nger und Gegendemonstranten voneinander abschirmen. In Berlin und Erfurt mussten die Neonazi-AufmĂ€rsche aufgrund von Massenblockaden abgebrochen werden. Im Folgenden eine Zusammenfassung der AufmĂ€rsche und damit einhergehenden Gegendemonstrationen am Tag der Arbeit.

Montag, 05. Oktober 2009

Die Abgeordneten der NPD im sÀchsischen Landtag

Holger Apfel Fraktionsvorsitzender Der konfessionslose gelernte Verlagskaufmann Holger Apfel wurde 1970 in Hildesheim (Niedersachsen) geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Über sein Mitwirken im „Studentenbund Schlesien“ wĂ€hrend seiner Schulzeit fand Apfel Kontakt zu den Jungen Nationaldemokraten (JN), deren Mitglied er 1988 wurde. Im selben Jahr trat er auch der NPD bei. Schnell stieg er innerhalb der Partei auf und etablierte sich als FĂŒhrungsfigur. Bereits vier Jahre nach seinem Eintritt war er stellvertretender Bundesvorsitzender der JN, bis 1994, anschließend ihr Bundesvorsitzender bis 1999.Unter Apfel vergrĂ¶ĂŸerte sich der Einfluss der JN innerhalb der NPD, war es doch Apfels Bestreben, die Partei gegenĂŒber der Neonazi-Szene zu öffnen. Damit gelang es Apfel zeitweilig erfolgreich, der NPD und der JN eine grĂ¶ĂŸere PrĂ€senz im öffentlichen Raum zu verschaffen. DafĂŒr nutzte Apfel u.a. öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie die alljĂ€hrlichen AufmĂ€rsche zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 19. Februar. Unter Apfel beteiligten sich die JN erstmals 1993 an diesen AufmĂ€rschen. In der JN-Publikation "Einheit und Kampf", dessen Herausgeber Apfel zu diesem Zeitpunkt war, forderte er von den JN-Aktivisten ein SelbstverstĂ€ndnis als „politische Soldaten“ ein. Auf einer im November 1998 gehaltenen Rede beim Landeskongress der JN fordert Apfel weiter, dass die Jungen Nationaldemokraten sich an der Wehrmacht und der Waffen-SS als Vorbilder orientieren sollte. Aufgrund seiner rhetorischen und organisatorischen FĂ€higkeiten machte Apfel auch in der NPD schnell Karriere. Schon 1993 gehörte er zum Parteivorstand. Bei der Wahl Udo Voigts zum neuen NPD-Bundesvorsitzenden 1996 wurde Apfel in den Bundesvorstand gewĂ€hlt. 2000 wurde Apfel stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Ziel von Apfels Bestreben war in diesen Jahren weiterhin an seiner Strategie festzuhalten, mit populistischen Wahlkampfkampagnen ProtestwĂ€hler ohne Verankerung im rechtsextremen Milieu fĂŒr die NPD zu werben. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er erfolglos im Wahlkreis Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain, wo er 6,7 Prozent der Erststimmen erzielte. Apfel blieb bis 2009 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. Parallel zu seiner Karriere in der Bundespartei konnte Apfel auch in Sachsen Erfolge fĂŒr sich verbuchen. So holte er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2004 9,2% fĂŒr die NPD und zog mit weiteren elf Abgeordneten in den Landtag ein. Er wurde von seinen Kollegen anschließend zum Fraktionsvorsitzenden gewĂ€hlt.Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Riesa-Großenhain II und erhielt dort 8,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 1) zog Apfel in den Landtag ein und wurde anschließend erneut als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestĂ€tigt. Er ist Mitglied im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, dem Ausschuss fĂŒr GeschĂ€ftsordnung und ImmunitĂ€tsangelegenheiten und dem Innenausschuss.ZusĂ€tzlich wurde er im selben Jahr zum Landesvorsitzenden der NPD Sachsen gewĂ€hlt, 2011 auf dem Parteitag mit 87,3% als Landesvorsitzender bestĂ€tigt. Zwischen 2004 und 2006 war Holger Apfel zudem Dresdner Stadtrat und seit 2008 ist er Mitglied des Kreistages von Meißen. 1996 wurde er Verlagsleiter des in Riesa ansĂ€ssigen „Deutsche Stimme“-Verlags. 2000 wurde er dort Chefredakteur der Monatszeitung „Deutschen Stimme“. Er blieb bis 2004 beim Verlag, zuletzt als GeschĂ€ftsfĂŒhrer.Ab 2003 war er zudem Vorsitzender des erst im April diesen Jahres gegrĂŒndeten „Nationalen BĂŒndnisses Dresden“, das mittlerweile aufgelöst ist.Er ist verheiratet mit Jasmin Apfel der derzeitigen GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“.Holger Apfels Podiumsreden sind legendĂ€r und nicht selten gespickt mit auslĂ€nderfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Provokationen. Zudem beleidigte er wiederholt Abgeordnete anderer Parteien und sorgte fĂŒr Tumulte im Plenarsaal.Die Liste seiner Eklats ist deswegen lang. 2005 verweigerte die gesamte NPD-Fraktion die Teilnahme an der Gedenkminute fĂŒr die Opfer des Nationalsozialismus. Geschlossen verließen sie den Plenarsaal. Der nĂ€chste Skandal folgte in der sich anschließenden „Aktuellen Stunde“ des Landtags zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Holger Apfel bezeichnete in seiner Rede das Ende des Zweiten Weltkriegs als „vermeintliche Befreiung Deutschlands“, nannte die Alliierten „Massenmörder“, die „heute drauf und dran [seien], neue Kriege vom Felde zu ziehen“. Der LandtagsprĂ€sident schaltete dem NPD-Fraktionschef mit Ende seiner Redezeit das Mikrofon ab, wĂ€hrend dieser weiter vom "Massenmord" und von "angloamerikanischen Gangsterkomplizen" sprach. Apfel verglich desweiteren den Holocaust mit der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 45. 2006 wurde mit einer Mehrheit des SĂ€chsischen Innenausschusses die ImmunitĂ€t von Holger Apfel und seinen Kollegen Winfried Petzold und Klaus-JĂŒrgen Menzel aufgehoben. Hintergrund war ein Strafverfahren wegen Beleidigung. Apfel und Petzold wurde vorgeworfen, die NPD-Aussteiger Matthias Adrian und Jörg Fischer als "Talkshow- und Vortragsnutten" beleidigt zu haben. Die beiden betroffenen MĂ€nner erstatteten Anzeige. 2007 sorgte Apfel wĂ€hrend einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz fĂŒr einen weiteren Eklat. Er bezeichnete AuslĂ€nder als „arrogante Wohlstandsneger“ und sprach von „staatsalimentierten orientalischen Großfamilien“.Apfels feindliche und rassistische Haltung gegenĂŒber AuslĂ€ndern ist dabei nicht neu, wie der Kontrastebericht vom 22.9.2005 belegt: „Vor dem Hintergrund von real ĂŒber zehn Millionen AuslĂ€ndern, meine Kameraden, ist es an der Zeit, unseren auslĂ€ndischen MitbĂŒrgern endlich alles Gute zu wĂŒnschen, vor allem aber eines: eine gute Heimreise."2010 verwies der LandtagsprĂ€sidenten Matthias RĂ¶ĂŸler (CDU) Apfel des Landtags, aufgrund seiner anti-israelischer Äußerungen in einer Debatte. Die NPD brachte den Antrag „Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - sĂ€chsisch-israelische Partnerschaft beenden“ auf die Tagesordnung. Das LandtagsprĂ€sidium beschloss, Apfel „wegen der besonderen Schwere des Tadels“ fĂŒr zehn Sitzungstage von Landtags- und Ausschusssitzungen auszuschließen. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bestĂ€tigte den Ausschluss am 3. Dezember 2010.Holger Apfel ist einer der markantesten FĂŒhrungsfiguren der rechtsextremistischen Szene und gilt wegen seiner Aussagen als einer der aggressivsten geistigen Brandstifter der NPD. Nicht zuletzt deshalb wurde er zum Namenspaten fĂŒr die Satireorganisation „Front Deutscher Äpfel“.Dr. Johannes MĂŒller Stellv. Fraktionsvorsitzender, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrerDer Arzt Johannes MĂŒller wurde 1969 in Dresden geboren. Er ist geschieden und hat eine Tochter. MĂŒller ist christlich allerdings ohne Kirchenanbindung. MĂŒllers politische Laufbahn begann bei der CDU, welcher er von 1988 bis 1992 angehörte. 1998 trat er in die NPD ein. Zehn Jahre lang, war MĂŒller Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes „SĂ€chsische Schweiz“ von 1999 an. Ebenfalls 1999 wurde MĂŒller Stadtrat in Sebnitz und im selben Jahr wurde er in den Kreisrat des Landkreises SĂ€chsische Schweiz-Osterzgebirge gewĂ€hlt. Beiden Vertretungen gehört er bis heute an. 2004 zog MĂŒller in den SĂ€chsischen Landtag ein, wo er zum stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzender gewĂ€hlt wurde. 2006 ĂŒbernahm er, nach dem Unfalltod von Uwe Leichsenring, die Funktion als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis SĂ€chsische Schweiz II und erhielt dort 11,8% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 2) zog MĂŒller in den Landtag ein und wurde anschließend erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer gewĂ€hlt. Er ist Mitglied im Ausschuss fĂŒr Soziales und Verbraucherschutz, dem Ausschuss fĂŒr GeschĂ€ftsordnung und ImmunitĂ€tsangelegenheiten, dem Bewertungsausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete und dem Ausschuss fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft.Nach dem RĂŒcktritt von Georg Milbradt 2008 kandidierte MĂŒller fĂŒr das Amt des sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten. Er erhielt 11 Stimmen und damit drei mehr als NPD-Abgeordnete im Landtag vertreten waren. Der NPD-Fraktion zufolge wĂ€re keine der „zusĂ€tzlichen“ Stimmen einem der drei Aussteiger der Partei zuzuordnen. GemĂ€ĂŸ internen Spekulationen der NPD, gingen die Landtagsabgeordneten davon aus, dass eine der Stimmen von dem aus der NPD-Fraktion 2006 ausgeschlossenen Menzel stammte.Johannes MĂŒller ist durch seine feste gesellschaftliche Verankerung besonders wichtig fĂŒr die Außenwirkung der NPD. Er vertritt die bĂŒrgerliche Seite der rechtsextremen NPD und fĂ€llt wenig durch dumpfe Parolen auf. Neun Jahre lang arbeitete er als Stationsarzt in einer Klinik in der SĂ€chsischen Schweiz und erarbeitete sich damit viel Respekt und Anerkennung, zumal MĂŒller stets verbindlich und freundlich aufzutreten pflegt. Mit dem Nationalsozialismus geht er dennoch offen um und vertritt die Meinung, dass es im Dritten Reich „auch gute Dinge" gab. Trotz seines gutbĂŒrgerlichen Auftretens kommt MĂŒllers rechtsideologische Haltung bei GesprĂ€chen und Interviews zum Vorschein. So geschehen im Deutschlandfunk am 23. September 2004: "Es gab zwei personelle Überschneidungen, es gab auch Veranstaltungen, wo SSS-Leute Saalschutz organisiert haben. Ich kenne einige Leute. Sie haben ihre BewĂ€hrungsstrafe, sie haben ihre Geldstrafen, und damit muss man den Leuten jetzt auch die Chance geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren."Alexander Delle Fraktionsschatzmeister Der gelernte Bankkaufmann Alexander Delle wurde 1973 in Mutlangen (Baden-WĂŒrttemberg) geboren. Delle hat keine Kinder und ist zurzeit ledig. Alexander Delle trat 1992 der NPD bei. Von 1997 bis 2004 war er Angestellter des „Deutsche Stimme“-Verlags. 1998 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten gewĂ€hlt und erhielt 2000 das Amt des BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrers. Delle leitet vor allem die Jugendarbeit in der NPD. Sein Ziel ist es, Jugendzentren fĂŒr „nationale Deutsche“ zu fördern, um der Abwanderung in die alten BundeslĂ€nder entgegenzuwirken und gleichsam Jugendliche an die JN und die NPD zu binden.Von 2002 bis 2009 war Delle Mitglied des Bundesvorstands, seit 2002 ist er Mitglied im Landesvorstand der NPD in Sachsen. 2004 zog er in den sĂ€chsischen Landtag ein. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Meißen I und erhielt dort 8,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 6) zog Delle in den Landtag ein und wurde anschließend zum Fraktionsschatzmeister gewĂ€hlt. Er ist Mitglied im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen und stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.JĂŒrgen Werner GanselDer Historiker JĂŒrgen Werner Gansel wurde 1974 in Opladen (Nordrhein-Westfalen) geboren. Er ist konfessionslos und zurzeit ledig. Von 1989 bis 1993 war Gansel Mitglied der Jungen Union und der CDU. Nach seiner Abkehr von der CDU wurde Gansel als Student aktiv in der rechtsextremis-tischen Szene und nahm mehrfach an Demonstrationen der NPD und der Freien Kameradschaften teil. So schloss er sich z. B. 1997 in Marburg einer Demonstration der militanten neonazistischen „SauerlĂ€nder Aktionsfront“ an.1994 wurde Gansel Mitglied im „Bund freier BĂŒrger“ einer rechtspopulistischen Kleinpartei, welche sich 2000 auflöste. Von 1995 bis 1997 war er FunktionĂ€r der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“; ebenfalls eine rechtsextremistische Vereinigung, diese seit 2006 „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ heißt.1998 trat Gansel in die NPD ein. In der Folgezeit stieg er zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden in Hessen auf und er ĂŒbernahm dort die Rolle des Schulungsleiters der Jungen Nationaldemokraten(JN). Seit 2002 ist Gansel Mitglied im NPD-Bundesvorstand. 2004 zog er ĂŒber die Landesliste der NPD in den SĂ€chsischen Landtag ein. 2008 wurde Gansel Mitglied des Kreistages Meißen und gehört seit 2009 dem Stadtrat in Riesa an.Im selben Jahr wurde Gansel Opfer eines tĂ€tlichen Angriffs von Peter Naumann, in dessen Folge letzterer aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Den SchlĂ€gen war eine hitzige Diskussion in einer "politischen Streitfrage" vorausgegangen, so die NPD-Landtagsfraktion. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Riesa-Großenhain I und erhielt dort 7,9% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 4) zog Gansel in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, im Ausschuss fĂŒr GeschĂ€ftsordnung und ImmunitĂ€tsangelegenheiten, im Petitionsausschuss, im 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen und im Ausschuss fĂŒr Schule und Sport.Gansel ist neben seiner Arbeit fĂŒr die NPD und die JN in der rechtsextremistischen Szene aktiv. WĂ€hrend seines Studiums war er aktives Mitglied des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“.Von 2000 bis 2001 war JĂŒrgen W. Gansel Chefredakteur des rechtsextremen Periodikums „Deutsche Geschichte“. Diesem Werk wird vorgeworfen, deutsche Geschichte verklĂ€rend darzustellen. Von 2001 bis 2004 war er Schriftleiter der Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Gansel ist ebenfalls Mitglied in der neonazistischen „Hilfsorganisation fĂŒr nationale politische Gefangene und deren Angehörige“, die vor kurzem durch Bundesinnenminister Friedrich verboten wurde.Gansel ist als Historiker das intellektuelle AushĂ€ngeschild der NPD-Fraktion im SĂ€chsischen Landtag. Mit der "Dresdner Schule" versuchte Gansel 2005 eine eigene Denkschule zu begrĂŒnden, welche dem Rassen- und Nationenwahn der NPD als ein intellektuelles Fundament dienen sollte. Als Beispiel und Feindbild zugleich diente ihm die von Max Horkheimer und Theodor Adorno gegrĂŒndete „Frankfurter Schule“. Die Quelle allen Übels, nĂ€mlich die „scheinhumanitĂ€ren Forderungen“ nach Demokratisierung und Emanzipation, sieht die NPD in der legendĂ€ren und weltweit bekannten „Frankfurter Schule“. Dieser Institution wollte die NPD mit ihrer „Dresdner Schule“ intellektuell Parole bieten. Nach dem gescheiterten Anlauf die „Dresdner Schule“ zu etablieren ist diese nicht mehr Thema im NPD-Wahlprogramm. In seiner ErklĂ€rung vom 05.05.2005 beschrieb JĂŒrgen Gansel Inhalt und Wesen seiner Denkschule. Die „Frankfurter GiftkĂŒche 
 zielte auf die radikale Umgestaltung und absichtsvolle Zerstörung des deutschen Gemeinschaftslebens. VerbrĂ€mt mit scheinhumanitĂ€ren Forderungen nach "Demokratisierung"
“eine ganze Studentengeneration mit ihrem Ideologiefraß zu fĂŒttern, ja fast zu mĂ€sten.“ „Ein Hauptanliegen der Frankfurter Schule war es, die Deutschen durch eine irrwitzige VergangenheitsbewĂ€ltigung zu neurotisieren und ihres geschichtlichen Erbes zu entfremden. Sie sollten zu identitĂ€tskastrierten GegenwartskrĂŒppeln ohne (positive) Vergangenheit und damit auch ohne Zukunft gemacht werden.“ „Politik, die zu multiethnischen ZustĂ€nden fĂŒhrt, ist verbrecherisch, weil sie den Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr Heimatrecht im angestammten Lebensraum abspricht. [...] Am Ende dieser planvollen Multikulturalisierung steht eine Masse von ethno-kulturellen Kastraten, die zu einer erbĂ€rmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind.""Die Ideologen des Multikulturalismus fördern mit allen ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln die massive Landnahme durch kultur- und rassefremde Menschen, die die Deutschen zu den Indianern des 21. Jahrhunderts machen wird." „Außerdem sehen wir, dass Amerika die ganze Welt in ein postnationales Disney-Land mit infantilisierten Konsumidioten verwandeln will.“ Im Verfassungsschutzbericht 2005 wird die „Dresdner Schule“ kurz erwĂ€hnt allerdings als wenig bedrohlich angesehen. Diese EinschĂ€tzung der Experten erwies sich als richtig, da Gansels Vorhaben an mangelndem Interesse und finanziellen Schwierigkeiten frĂŒh scheiterte. Die Liste der Skandale des JĂŒrgen Gansel gehen weit ĂŒber die ZusammenhĂ€nge mit der „Dresdner Schule“ hinaus.Landtagsdebatte am 21.Januar 2005:"Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursĂ€chlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die PlĂ€ne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nĂ€mlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde."Am 6. Oktober 2009 hetzte Gansel in einem Internetbeitrag gegen Juden und bezeichnete sie als Verursacher der derzeitigen Wirtschaftskrise. Gansel: „Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jĂŒdisches SonderverhĂ€ltnis zum Geld und gaben gegenĂŒber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole ‚alles koscher‘ aus“.Winfried PetzoldDer gelernte Monteur fĂŒr Aufzugsanlagen Winfried Petzold wurde 1943 in Breslau (Schlesien) geboren. Er ist verheiratet und hat ein Kind. 1989 trat Winfried Petzold den Republikanern bei. Von 1991 bis 1993 war er ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 folgte sein Wechsel in die NPD. In der sĂ€chsischen NPD war er von 1998 bis 2009 als Landesvorsitzender tĂ€tig, seit 2009 ist er ihr Ehrenvorsitzender. Mitglied des SĂ€chsischen Landtags wurde Petzold das erste Mal 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er erfolglos im Wahlkreis Chemnitz, er bekam 2,9% der Erstimmen. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Leipzig V und erhielt dort 5,9% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 3) zog Petzold in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Bewertungsausschuss, im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft, im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien und im Innenausschuss. Zudem ist Petzold stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Innenausschuss, im Ausschuss fĂŒr Soziales und Verbraucherschutz, im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und beratendes Mitglied im WahlprĂŒfungsausschuss.2006 wurde mit einer Mehrheit des SĂ€chsischen Innenausschusses die ImmunitĂ€t von Winfried Petzold und seinen Kollegen Holger Apfel und Klaus-JĂŒrgen Menzel aufgehoben. Hintergrund war ein Strafverfahren wegen Beleidigung der beiden NPD-Aussteiger Matthias Adrian und Jörg Fischer als "Talkshow- und Vortragsnutten". Mit seinen diskriminierenden Aussagen zu AuslĂ€ndern und Parolen wie "Alles fĂŒr Deutschland, alles fĂŒr das Reich" geriet Petzold bereits vor Jahren ins Blickfeld des Verfassungsschutzes. Einen weiteren Einblick in seine Vorstellung von Recht und Ordnung gab Petzold ebenfalls in einer Ausgabe der "Deutschen Stimme" aus dem Jahr 2000: "ZukĂŒnftig kann und darf die Partei auf das bewĂ€hrte Kampfmittel der Demonstration nicht verzichten. Wenn die Medien und das korrupt-verkommende Regime gegen uns hetzen, dann gibt es nur ein Gegenmittel: Die Wut auf die Straße tragen! 'Jugend will marschieren', heißt es in einem alten deutschen Lied. Geben wir der deutschen Jugend die Möglichkeit zu Protest und Widerstand." "Der zweifellos bevorstehende Endkampf bedarf gut geschulter politischer Soldaten, die aus voller Überzeugung bereit sind, im Notfall alles zu opfern, ja das Letzte zu geben. Festigen wir unsere Reihen, bauen wir die Bewegung zu einer Festung aus!"Gitta SchĂŒĂŸlerDie gelernte BuchhĂ€ndlerin und ehemals selbststĂ€ndige Unternehmerin Gitta SchĂŒĂŸler wurde 1961 in Chemnitz geboren. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Gitta SchĂŒĂŸler ist seit 2002 NPD-Mitglied. 2004 zog sie als einzige NPD-Frau in den SĂ€chsischen Landtag ein und vermittelt innerhalb der Fraktion als Mutter und Großmutter das perfekte Bild einer nationalen Frau. Sie bekleidet den Posten der familienpolitischen Sprecherin der NPD-Fraktion.Sie kandidierte erfolglos bei der Bundestagswahl 2005 fĂŒr den Wahlkreis Bundestags-wahlkreis Chemnitzer Land - Stollberg, wo sie 5,0% der Direktstimmen errang. 2006 war die konfessionslose SchĂŒĂŸler MitbegrĂŒnderin des „Rings nationaler Frauen“, der als Unterorganisation der NPD fungiert und politisches Sprachrohr fĂŒr nationale Frauen sein will. Von 2006 bis 2009 war sie dessen Bundessprecherin. Seit 2008 ist sie KreisrĂ€tin im Landkreis Zwickau. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte sie im Wahlkreis Zwickauer Land II und erhielt dort 5,0% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 5) zog SchĂŒĂŸler in den Landtag ein. Sie ist Mitglied im Ausschuss fĂŒr Schule und Sport, im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss fĂŒr Soziales und Verbraucherschutz. SchĂŒĂŸler bekleidet zurzeit neben ihrem Landtagsmandat auch den Posten als Schatzmeisterin und GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der NPD im Kreisverband Zwickau-Westsachsen.Um den "mittelfristigen Volkstod" der Deutschen abzuwenden, setzt sich SchĂŒĂŸler dafĂŒr ein, das Kindergeld fĂŒr deutsche Familien auf 500 Euro heraufzusetzen. Dies wĂ€re durch die Streichung des Kindergelds von Migrantenfamilien bezahlbar, so SchĂŒĂŸler. Das nötige Geld fĂŒr die Sicherung der "Volksgesundheit" sollte man laut SchĂŒĂŸler durch die Streichung von AuslĂ€nderbeauftragten und homosexuellen Selbsthilfegruppen aufbringen.Arne SchimmerDer Diplom-Ökonom Arne Schimmer wurde 1973 in MĂŒnchen geboren. Er ist konfessionslos und zurzeit ledig. Arne Schimmer war zuerst Mitglied in der Burschenschaft „Dresdensia-Rugia“. Diese wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder in Verbindung mit der revisionistischen und rechtsextremen Szene gebracht; einschließlich Kontakten zur NPD. Seit 1998 ist Schimmer Mitglied der NPD. Er war zwischen 1998 und 2000 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Parteiorganisation. Von 1999 bis 2000 war Schimmer als Bundesvorstand tĂ€tig im „Nationaldemokratischen Hochschulbund“. 2004 erhielt er nachdem Einzug der NPD in den sĂ€chsischen Landtag eine Anstellung als parlamentarischer Berater, wurde zuletzt zu ihrem Pressesprecher befördert. Seit 2007 ist er Mitglied des sĂ€chsischen NPD-Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Dresden I und erhielt dort 3,7% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 8) zog Schimmer in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und 2. Untersuchungsausschuss kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen. Zudem ist Schimmer stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete, dem Bewertungsausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete, im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss fĂŒr Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.Schimmer war fĂŒr verschiedene rechtsextreme Zeitungen tĂ€tig, u. a. schrieb er Artikel fĂŒr die NPD nahen Zeitungen “Deutsche Stimme“ sowie in der „Jungen Freiheit“. Er verfasste vor allem Texte zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Seit 2009 ist Schimmer Chefredakteur der vom "Bildungswerk fĂŒr Heimat und nationale IdentitĂ€t" herausgegebenen Zeitschrift "Hier & Jetzt". Andreas StorrDer gelernte Bankkaufmann und Bilanzbuchhalter Andreas Storr wurde 1968 in Berlin geboren. Er ist evangelisch und zurzeit ledig.Mit 18 Jahren trat Andreas Storr Mitglied den Jungen Nationaldemokraten(JN) bei. Zur selben Zeit wurde er im „Gesamtdeutschen Studentenverband“ im „Bund Heimattreuer Jugend“ und im „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ aktiv. Anfang der 1990er-Jahre war Storr Mitglied der rechtsextremen Partei „Die Nationalen“. Er gab die „Nationalen Nachrichten“, eine Wahlkampfzeitung der Partei anlĂ€sslich der Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 1992 heraus. Storr war ab 1992 zwei Jahre lang Landesvorsitzender der JN-Berlin, danach JN-Bundesvorsitzender. Storr meldete in dieser Zeit mehrere Neonazi-AufmĂ€rsche an, so z. B. 1996 in Berlin-Marzahn oder 1997 in Berlin-Hellersdorf. Zudem trat er als Redner bei Demonstrationen auf, wie 2000 bei dem NPD-Aufmarsch gegen das Holocaust-Mahnmal. Gleichzeitig war Storr in der militanten Neonaziszene der Freien Kameradschaften aktiv, so z. B. im FĂŒhrungskader der „Kameradschaft Marzahn“. Mitte der 1990er trat Strorr der NPD bei. Er brachte es zum Mitglied des NPD-Bezirksverbandes Berlin, NPD-Landesvorsitzenden in Berlin und belegte den ersten Platz in der Liste der NPD bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.Bei der Bundestagswahl 2005 trat Storr fĂŒr die NPD als Direktkandidat im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf an und erhielt 0,8% der Direktstimmen. Zwischen 2006 und 2009 war Storr Mitarbeiter fĂŒr Öffentlichkeitsarbeit der NPD-Fraktion im SĂ€chsischen Landtag. Seit 2007 ist Storr Mitglied des NPD-Landesvorstandes Sachsen, seit 2008 zudem Kreisrat des Landkreises Görlitz und Stadtrat von Görlitz. Außerdem ist er als Schatzmeister des „Bildungswerkes fĂŒr Heimat und nationale IdentitĂ€t e. V.“ tĂ€tig.Bei der Landtagswahl 2009 kandidierte er im Wahlkreis Görlitz und erhielt dort 7,5% der Stimmen. Über die Landesliste der NPD (Platz 7) zog Storr in den Landtag ein. Er ist Mitglied im Innenausschuss, im 1. Untersuchungsausschuss Abfall-Missstands-Enquete und in der Enquete-Kommission "Strategien fĂŒr eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen". Zudem ist Storr stellvertretendesMitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, im Ausschuss fĂŒr Schule und Sport, im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Landwirtschaft. Stand 10/2011