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Donnerstag, 20. April 2017

Zur Aktualität der identitären Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Montag, 16. Januar 2017

„Bitte zerfleischt Euch“: AfD-Verbände streiten über Sophie-Scholl-Propaganda

Eine Facebook-Seite namens „AfD Nürnberg-Süd/Schwabach“ inszenierte sich jüngst unter dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ als Widerstand gegen eine „verantwortungslose Herrscherclique“. Ein wüster Proteststurm ließ nicht lange auf sich warten. Die „AfD-Nürnberg“ distanzierte sich und behauptet, mit dem Profil „nichts zu tun [zu] haben“. Verwunderlich, denn es ist auf der Homepage der AfD-Bayern direkt verlinkt.

Freitag, 13. Januar 2017

AfD lädt Verfassungsfeind in Wahlkreis von Frauke Petry ein

Am kommenden Freitag lädt die AfD Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zur Kundgebung nach Pirna. Es sei „Zeit für Veränderung“, so der Aufruf. Verändert hat sich auch etwas. Als Hauptredner ist Michael Stürzenberger vorgesehen, ein islamfeindlicher Aktivist, der seit Jahren vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. AfD-Chefin Frauke Petry tritt dort als Direktkandidatin zur Bundestagswahl an.