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Mittwoch, 14. Juni 2017

Studie: Die Arbeit der AfD in den Landtagen

Das "Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung" hat eine 66-seitige Publikation über die AfD in den Landtagen veröffentlicht. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden. Eine Zusammenfassung der Studie: "Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist inzwischen wohl die erfolgreichste Partei auf der politisch weit rechten Seite in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen ist sie in 13 Landtage eingezogen. Diese Studie geht anhand der Analyse von zehn Landtagen, in denen die AfD bereits vor der Saarlandwahl Ende März 2017 vertreten war, den Fragen nach, welches soziale und politische Profil die AfD-Landtagsfraktionen aufweisen, was ihre Arbeits- und Wirkungsweisen sind und wie die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen auf die AfD-Präsenz reagieren. Auf der Basis amtlicher und anderweitig veröffentlichter Materialien, von Informationen über parlamentarische Aktivitäten und vor allem von Experteninterviews mit verantwortlichen Personen aus den AfD- und anderen Fraktionen wird versucht, diese Fragen zu beantworten. Es wird erkennbar, dass sich die AfD-Fraktionen der Landtage wie auch die Flügel der Partei und die Abgeordneten innerhalb der Fraktionen in eine polarisierte Struktur zwischen Parlaments- und „Bewegungs“-Orientierung einordnen lassen. Ob strategisch so angelegt oder nicht – derzeit sichert diese Bipolarität wohl den elektoralen Erfolg der AfD. Eine parlamentarische Professionalisierung steckt noch sehr in den Anfängen; das Parlamentsplenum ist im Gegensatz zur Arbeitsebene der Parlamente, also den Ausschüssen, das Spielbein der AfD und dient als Plattform für die stark über soziale Medien verlaufende Präsentation für die Öffentlichkeit." Die FAZ hat zu der Studie einen Artikel veröffentlicht.

Dienstag, 07. März 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wählt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ über den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestätigt werden müssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. Wäre da nicht dessen Mitarbeiter.

Donnerstag, 12. Januar 2017

„Kettenhunde von der Nazifa“: AfD will Sonntagsfrage auf Focus.de kapern

Online-Umfragen sind ein Thema für sich. Keine statistische Repräsentativität, oft nicht mal die technische Voraussetzung, dass jeder Nutzer nur eine Stimme hat. So auch bei der letzten „Sonntagsfrage“ auf Focus.de. Nach etlichen Aufrufen zur massenhafte Teilnahme und den ersten 48.000 Votes war die AfD im Glück: Knapp 70 Prozent Zustimmung. Rund 2 Millionen Stimmabgaben später sah die Sache auf skurrile Weise anders aus. Und die Schuldigen stehen fest.

Mittwoch, 13. Januar 2016

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.