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Es liegen 44 Ergebnisse für "Innenministerkonferenz" vor.

Sachsen: Erstmals Straftaten-Statistik über Reichsbürger veröffentlicht

Über 250 Straftaten seien im vergangenen Jahr in Sachsen von Personen begangen worden, die der Reichsbürger-Szene zuzurechnen sind. Diese wurden zum ersten Mal für das Milieu erfasst und aufgeschlüsselt.

Zum Begriff „Lügenpresse“: „Mit Demokratie hat das im Kern nichts zu tun“

Seit Ende vergangenen Jahres ist Frank Überall Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes. Wir unterhielten uns mit ihm über den „Augenzeugenblog“, den Begriff „Lügenpresse“ und Neonazis mit Presseausweisen.

Neonazis als Täter? Neue Anhaltspunkte bei fünf ungeklärten Morden entdeckt

Möglicherweise muss die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern fünf ungeklärte Mordfälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011 neu aufrollen. Ermittler haben bei der Durchsicht von 75 Fallakten Hinweise auf eine eventuelle rechtsextremistische Tatmotivation entdeckt. Bei früheren Untersuchungen habe es hierfür noch keine Anhaltspunkte gegeben.

Verbotsverfahren: NPD-Mahnwache muss mit Hinterbänklern auskommen

Für morgen hat die NPD eine Mahnwache in Osnabrück angekündigt, um gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz, auf der das NPD-Verbotsverfahren Thema ist, zu protestieren. Anlässlich eines der letzten Treffen der Ressortchefs hatte die Parteiführung auch auf diese Form der Kundgebung gesetzt. Anklang beim Fußvolk hatte sie damit aber nicht gefunden.

Konsequenz aus NSU-Versagen: Thüringer Schlapphüte sollen Eigenständigkeit verlieren

Nach dem Totalversagen des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Beobachtung der extremen Rechten soll die Behörde auf neue Füße gestellt werden. Ein Gesetzentwurf sieht u. a. vor, das bis dahin selbstständige Amt ins Innenministerium einzugliedern. Derweil hat sich der Hamburger Innensenator für länderübergreifende Kompetenzzentren beim Verfassungsschutz ausgesprochen.

„Nazi-Shazam“ soll Rechtsrock-Songs entlarven

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen die Sicherheitsbehörden zukünftig verstärkt auf die Möglichkeiten der Technik setzen. Eine unter Federführung des Sächsischen Landeskriminalamtes entwickelte Handyapp soll Polizisten dabei unterstützen, indizierte oder verbotene Rechtsrocktitel zu entlarven. Unterdessen biegt das NPD-Verbotsverfahren auf die Zielgerade ein.

Innenministerkonferenz: V-Mann-Register soll kommen

In Hannover kommen heute die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzbehörden zu beraten: Ganz oben auf der Agenda steht der Umgang mit szeneinternen Spitzeln, den V-Leuten. Überschattet wird die Konferenz von einem Fernsehbericht, der neues behördliches Versagen zu offenbaren scheint.

NPD-Verbotsverfahren: Friedrichs „Kehrtwende“ sorgt für Zoff

Rolle rückwärts. Mit anderen Worten lässt sich die Kehrtwende von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) kaum beschreiben. Gehörte der Jurist vormals zu den größten Skeptikern eines möglichen zweiten Verbotsanlaufes gegen die NPD, plädiert er nun offenbar doch für einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung – aus taktischen Gründen. Stets warnte der Ressortchef, eine Verhandlung könnte Reklame für die angeschlagene Partei sein.

NSU offiziell aufgelöst – Hafterleichterung für Beate Zschäpe

Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe haben der Bundesanwaltschaft Fehler in der Anklageschrift vorgeworfen. Gleichzeitig erreichten sie Hafterleichterungen für ihre Mandantin. Unterdessen wurde auch bekannt, dass die SPD im Bundestag einen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD einbringen will.  

Gedenken an NSU-Opfer: NPD-Fraktion zieht sich zurück

Das NPD-Verbotsverfahren scheint beschlossene Sache, nun lässt die NPD nur einen Tag nach der entscheidenden Innenministerkonferenz ihre Zurückhaltung gänzlich fallen. Im Landtag provoziert Pastörs, wird des Saales verwiesen und seine Fraktion entzieht sich einer Schweigeminute für die NSU-Opfer.

NPD-Verbot soll kommen! Der ER-Liveticker zur Innenministerkonferenz in Rostock

Heute ist ein entscheidender Tag für die NPD. In Rostock treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern, um über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens zu beraten. Gleichzeitig laufen in der Hansestadt zahlreiche Protestveranstaltungen – von links bis zur NPD, die zu einer „Mahnwache“ geladen hat. ENDSTATION RECHTS. hält Euch dazu auf dem Laufenden.

Innenministerkonferenz in Rostock: NPD gesellt sich dazu

Die Innenminister von Bund und Ländern werden morgen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren befürworten – dies gilt mittlerweile als sicher. Die NPD nutzt den Medienrummel, um mit ihrer Führungsriege eine Mahnwache abhalten – direkt vor dem Tagungsort der Innenministerkonferenz.

Drohendes Verbotsverfahren: NPD geht auf die Straße

Die Innenministerkonferenz steht kurz bevor und die Zeichen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren stehen äußerst gut. Mittlerweile fordert selbst NPD-Chef Holger Apfel einen Verbotsantrag und geht mit seiner Partei in die Offensive: Mit etlichen Parteifunktionären lädt er zu einer Pressekonferenz und Mahnwache.

Landesparteitag: NPD M-V ohne „schwarz-rot-senf-Fahnen“

Am Wochenende hielt der Landesverband der NPD M-V seit der Landtagswahl und der Machtübernahme Holger Apfels den ersten Landesparteitag ab. Personell gab es zwar keine Überraschungen, gleichzeitig wurde NPD-Chef Apfel jedoch signalisiert, dass man seinem gemäßigten Kurs nicht folgen werde.

Hass, Streit, Durchhalteparolen, Realitätsverlust: Ein Jahr Holger Apfel an der NPD-Spitze

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt befindet sich Holger Apfel in keiner komfortablen Situation. Ein neues Verbotsverfahren droht, die Wahlergebnisse bleiben hinter den eigenen Erwartungen zurück, Parteianhänger kehren der NPD scharenweise den Rücken. Die Parteiführung aber flüchtet sich in Durchhalteparolen und schärft ihr fremdenfeindliches Profil, um die Hardliner bei der Stange zu halten.  

„Neonazis unterwandern Ostdeutschland“ - NPD-Verbot kommt trotzdem nicht

Ein Interview mit Bundesinnenminister Friedrich versetzt die deutsche Medienlandschaft in Aufruhr. Einige seiner Aussagen bieten reichlich Sprengstoff, so spricht sich Friedrich gegen ein NPD-Verbot aus. Ferner sieht er eine Gefahr der Unterwanderung ostdeutscher Gesellschaften durch Neonazis, zeigt aber selbst, dass er mit der Verkürzung des Problems auf wirtschaftliche Aspekte über keine Lösungskompetenz verfügt.

Heisse Luft um nichts: NPD-Verbot kommt (noch) nicht

Zu einer Sondersitzung kamen gestern in Berlin die Innenminister von Bund und Ländern zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu, ein Verfahren einzuleiten, konnten sich die Minister nicht durchringen. Erst einmal werden die V-Männer in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet und Material gesammelt.  

Auf Provokationskurs: NPD-Spitze kündigt Mahnwache bei Innenministerkonferenz an

Am Donnerstag kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um über das weitere Vorgehen eines angestrebten NPD-Verbots zu beraten. Ihren bisherigen Kuschelkurs hat die NPD unterdessen aufgegeben. Ein scharf formulierter Präsidiumsbeschluss mobilisiert für eine zeitgleich stattfindende „Mahnwache“ mit der gesamten Parteiprominenz.  

Innenminister Lorenz Caffier will sich Kameradschaften vorknöpfen

Der mecklenburg-vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier will neben dem geplanten NPD-Verbotsantrag auch Kameradschaften verbieten lassen, da die NPD deren Strukturen nutze. Zudem fordert Caffier eine zentrale Ermittlungsstelle zur Aufarbeitung der Mordserie durch die Zwickauer Terrorzelle.

Härtere Strafen für rechtsextremistische Gewalttäter geplant

Gleich mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an neuen Gesetzesinitiativen, um rechtsextremistische Gewalttäter härter zu bestrafen. Mecklenburg-Vorpommern will einen Entwurf, der noch 2007 keine Mehrheit fand, erneut in den Bundesrat einbringen.

Kommt der NPD-Verbotsantrag noch dieses Jahr?

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat gestern den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Damit rückt ein mögliches NPD-Verbotsverfahren noch in diesem Jahr näher.

Innenminister Caffier bestätigt: V-Leute in NPD Mecklenburg-Vorpommern aktiv

Die Spatzen pfiffen es lange von den Dächern, nun ist es amtlich: Innenminister Lorenz Caffier räumte die Existenz von V-Leuten in der NPD Mecklenburg-Vorpommern ein.

Kommt es oder kommt es nicht? Zur unendlichen Geschichte des NPD-Verbots

Vor der heute in Wiesbaden beginnenden Innenministerkonferenz werden die skeptischen Stimmen im Bezug auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren lauter. In der Tat ist das sogenannte V-Mann-Problem weiterhin ungelöst.

Innenminister einigen sich nicht auf neues Verbotsverfahren

Wenig überraschend konnten sich die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Frankfurt am Main nicht auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einigen. Politiker aus M-V zeigten sich enttäuscht.

Schünemann sieht „Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“

Niedersachsens Innenminsiter Volker Schünemann (CDU) hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“(BamS) vor linker Gewalt gewarnt. Demnach würde die Gefahr unterschätzt und die Aufklärungsquote sei zu gering. Ein alte Aufklärungseinheit aus der RAF-Zeit sei daher wieder reaktiviert worden.

NPD-Verbot auf die weiche Art? – Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Zu den bislang fruchtlosen Ankündigungen die NPD verbieten zu wollen, hat sich seit gut zweieinhalb Jahren eine ebenso folgenlose Alternative etabliert: So verkündeten bereits einige Innenminister der Länder, der NPD den Geldhahn zudrehen zu wollen. Ein neuer Anlauf soll nach Spiegel-Informationen noch in diesem Monat erfolgen.

MV-Innenminister Caffier: „Ich vermisse Engagement“

In einem Interview mit der politikwissenschaftlerin Marion Kraske auf dem Online-Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt, benennt Versäumnisse demokratischer Parteien und sieht in der DDR-Vergangenheit ein Problem, „das beim Kampf gegen Rechtsextremismus besonders zum Tragen kommt“.

Union sieht für NPD-Verbot schwarz

Unions-Politiker äußern sich einem Bericht der „RP-Online“ zufolge skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), sagte in einem Interview: „Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Bei uns herrscht da große Skepsis.“

Innenminister wollen der NPD erneut den Geldhahn zudrehen

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen extremistischen Parteien staatliche Zuschüsse kürzen, dies erklärte Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) gegenüber dem MDR. Ein ähnlicher Vorstoß des niedersächsischen Innenministers vor gut zwei Jahren blieb allerdings bislang folgenlos.

Udo Voigt (NPD): „Licht am Ende des Darlehen-Tunnels“

Die finanzielle Situation sei weniger angespannt, als öffentlich verlautbart wird, versichert der NPD-Vorsitzende Udo Voigt aktuell. In den vergangenen beiden Jahren habe man bereits „gut 70 Prozent“ der innerparteilichen Darlehen zurückzahlen können.

Zwischen Grandhotel und Puff

 

Das verflossene Verhältnis zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU wird im nachhinein durch heftige persönliche Anwürfe gesalzen. Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, der sich unlängst auf die Seite der DVU geschlagen hatte, schießt mit pikanten Enthüllungen gegen den NPD-Chef Udo Voigt, berichtet redok.

Udo Voigt (NPD) als Wahlkampflokomotive? Wenig mitreißender Appell an die Delegierten vom Noch-Chef

Je näher der Sonderparteitag und die Abstimmung um den Bundesvorsitz rücken, desto häufiger melden sich naturgemäß die entscheidenden Protagonisten zu Wort. Udo Pastörs legte mit der Rede der „Judenrepublik“ vor und mit seiner Kritik am „Wächterstaat“ nach. Nun sagt auch der Titelverteidiger Udo Voigt endlich mal etwas zu den bevorstehenden innerparteilichen Entscheidungen. Er sieht sich im Mittelpunkt einer koordinierten Aktion der Geheimdienste, die die NPD finanziell ausbluten lassen wollen, setzt auf Erfahrung und hofft auf eine rationale Entscheidung der Delegierten.

 

Wegen 'Judenstaat' und 'Krummnasen': Bald Rechtsstreit zwischen Pastörs und Altermedia?

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, beabsichtigt offenbar, rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia“ einzuleiten. Grund ist ein auf der Plattform veröffentlichter Bericht eines Teilnehmers der Aschermittwochsveranstaltung der NPD-Saar. Der angebliche Ohrenzeuge zitiert Pastörs mit den Worten die BRD sei ein „Judenstaat, den es auszulöschen gelte“.

Berlins Innensenator in der Kritik - Körting und die Folgen seines Interviews

„Wenn er doch geschwiegen hätte“, beginnt Spiegel-Online treffenderweise seinen Artikel über das Abziehen von V-Leuten aus Landesgremien der NPD. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, dass die Verfassungsschutzbehörden in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ihre V-Leute aus den Landesgremien der NPD zurückgezogen hätten.

Altermedia-Verbot? Caffier kündigt bundesweite Initiative an

Nach der Morddrohung gegen Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel, die im Kommentarbereich des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ fiel, will Innenminister Lorenz Caffier dem ungestraften Treiben im Internet einen Riegel vorschieben. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will er ein bundesweites Vorgehen auf die Tagesordnung setzen.

Edathy (SPD): Schünemann-Vorstoß ist ein „Placebo"

Die Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stießen in der SPD auf Ablehnung. Sebastian Edathy (SPD) hielt den Vorstoß für ein „Placebo“ und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Drehen die Innenminister der NPD den Geldhahn zu?

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz heute in Berlin beraten, wie die staatlichen Finanzquellen der rechtsextremen NPD trockengelegt werden können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ein Gutachten vorgelegen, demzufolge eine dafür notwendige Grundgesetzänderung möglich sei.

NPD protestiert gegen Innenministerkonferenz

Rund drei Dutzend Anhänger der NPD haben gestern in Bad Saarow demonstriert. Das berichtet die Berliner Zeitung. In dem Ort nahe Potsdam berät die Innenminsterkonferenz unter anderem über ein Verbot der rechtsextremen NPD.

NPD-Verbotsverfahren: Länder wollen keine Informationen rausrücken

Bis zum heutigen Tag sollten bei Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Materialsammlungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren eingehen. Er hatte den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, notwendige Informationen zusammenzutragen. Acht Bundesländer haben dabei nicht mitgemacht.

NPD-Verbot: Bei der Inneministerkonferenz nichts Neues

Die SPD-Innenminister haben sich bei der Innenministerkonferenz für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgeprochen, die Unions-Amtskollegen sind weiterhin dagegen.

Innenministerkonferenz berät in Berlin über Begrenzung von Steuergeldern für die NPD

Am Donnerstag berät in Berlin die Innenministerkonferenz der Länder darüber, wie Vereinen und Stiftungen, die der rechtsextremistischen NPD nahe stehen, staatliche Zuschüsse verwehrt werden könnten.

Innenminister wollen der NPD den Geldhahn zudrehen

Die Auszahlung staatlicher Gelder an die rechtsextremistische NPD könnte bald ein Ende haben. Im Auftrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, habe eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung an die NPD gestoppt oder sogar Gelder zurückgefordert werden könnten, berichtete die Nachrichtenagentur AP mit Bezug auf den "Spiegel".  

Bund prüft Erkenntnisse über die NPD

Der Bund lässt bis März 2008 die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes der Länder über die NPD zusammentragen.

NPD wirft offenbar wieder Geldschöpfungsmaschine an

Der Neonazi-Anwalt und Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger hat sein Interesse an einer Immobilie in Niedersachsen geäußert.