Suchergebnisse

Es liegen 44 Ergebnisse für "Innenministerkonferenz" vor.

Konsequenz aus NSU-Versagen: Thüringer Schlapphüte sollen Eigenständigkeit verlieren

Nach dem Totalversagen des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Beobachtung der extremen Rechten soll die Behörde auf neue Füße gestellt werden. Ein Gesetzentwurf sieht u. a. vor, das bis dahin selbstständige Amt ins Innenministerium einzugliedern. Derweil hat sich der Hamburger Innensenator für länderübergreifende Kompetenzzentren beim Verfassungsschutz ausgesprochen.

NPD-Verbotsverfahren: Friedrichs „Kehrtwende“ sorgt für Zoff

Rolle rückwärts. Mit anderen Worten lässt sich die Kehrtwende von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) kaum beschreiben. Gehörte der Jurist vormals zu den größten Skeptikern eines möglichen zweiten Verbotsanlaufes gegen die NPD, plädiert er nun offenbar doch für einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung – aus taktischen Gründen. Stets warnte der Ressortchef, eine Verhandlung könnte Reklame für die angeschlagene Partei sein.