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Donnerstag, 20. April 2017

Zur AktualitÀt der identitÀren Ideologie

Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrĂŒckter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitĂ€re Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritĂ€ren Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne fĂŒr einen ethnisch geschlossenen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige VerschĂ€rfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.

Donnerstag, 23. MĂ€rz 2017

IdentitÀre AfD-FunktionÀre

Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der durch den Verfassungsschutz beobachteten IdentitĂ€ren Bewegung (IB). Doch immer wieder tauchen deren rechtsextreme Aktivisten in Strukturen der rechtspopulisitischen Partei auf. Im Schweriner Landtag arbeitet nun ein UnterstĂŒtzer der IdentitĂ€ren fĂŒr die AfD-Fraktion ausgerechnet im sicherheitsrelevanten Innenausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses ist AfD-Abgeordneter und zudem Mitglied einer Kontrollkommission fĂŒr den Verfassungsschutz. Auch eine frĂŒhere IB-AnhĂ€ngerin ist jetzt FunktionĂ€rin der „Jungen Alternative“.

Dienstag, 07. MĂ€rz 2017

Geheimdienstkontrolle: AfD nominiert „unbeschriebenes Blatt“ mit radikalem Mitarbeiter

Am Mittwoch wĂ€hlt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem die „Aufsicht“ ĂŒber den Verfassungsschutz obliegt. Alle Fraktionen können Mitglieder nominieren, die dann vom Plenum bestĂ€tigt werden mĂŒssen. Der bisherige Vorschlag der AfD im Schweriner Landtag stieß auf so viel Gegenwind, dass nun eilig eine möglichst unangreifbare Person nachnominiert wurde. WĂ€re da nicht dessen Mitarbeiter.

Montag, 06. MĂ€rz 2017

Steigende Teilnehmer_innenzahl bei “Merkel muss weg”-Aufmarsch in Berlin

Unter dem Motto “Merkel muss weg” zogen am 4. MĂ€rz zum mittlerweile fĂŒnften Mal Aktivist_innen aus dem rechtsextremistischen und -populistischen Spektrum durch die Mitte Berlins. An dem vom BĂŒndnis “Wir fĂŒr Deutschland” organisierten Aufzug, dem im November letzten Jahres nur noch 500 Personen folgten, nahmen dieses Mal zeitweise bis zu 800 Personen teil.

Pro-Arndt-Kundgebung und Gegendemo 24
Sonntag, 12. Februar 2017

Debatte an Uni Greifswald: AfD, IdentitĂ€re und NPD gemeinsam fĂŒr Namenspatron

Die Diskussionen um Ernst-Moritz-Arndt, den Noch-Namensgeber der UniversitĂ€t Greifswald, fĂŒhren seit Tagen zu gemeinsamen Auftritten der politischen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern. Auf der heutigen Pro-Arndt-Kundgebung konnte sich erneut die AfD in Szene setzen. Aber auch IdentitĂ€re, NPD-FunktionĂ€re und Pegida-AnhĂ€nger gingen vereint auf die Straße.

Dienstag, 20. Dezember 2016

AfD, Pegida und IdentitÀre mobilisieren zu Kundgebung vor Kanzleramt

Keine 48 Stunden nach dem Terroranschlag in Berlin mobilisieren Rechte zu zwei Aktionen in Berlin, teils nur wenige Hundert Meter vom Breitscheidplatz entfernt. Dort mobilisieren Rechtsextreme zu einer Demonstration, auch die NPD ruft dazu auf. Vor das Kanzleramt wollen zeitgleich mehrere AfD-Politiker ziehen, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, UnterstĂŒtzung kommt von den IdentitĂ€ren und Pegida.

Freitag, 09. Dezember 2016

Pegida, Hogesa, viertes Reich? AfD-Abgeordneter nutzt Wirmer-Flagge als Hintergrundbild

Die Nominierung des AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner fĂŒr die Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes sorgte nicht zuletzt aufgrund dessen Teilnahme an rechtsextremen Demos fĂŒr harsche Kritik. In einer Landtagsrede in Schwerin am Mittwoch zeigte er sich ahnungslos. Nun ist ein Foto aufgetaucht, das Obereiners Hintergrundbild auf dem Mobiltelefon zeigt: die Ă€ußerst umstrittene „Wirmer-Flagge“.