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Freitag, 17. Februar 2017

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

Mittwoch, 21. September 2016

Pegida-Bachmann versucht sein Glück auf Teneriffa

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bestätigte gestern die Gerüchte über seine Aktivitäten auf der spanischen Insel Teneriffa. Derzeit nimmt der 43-Jährige nur sporadisch an den „Spaziergängen“ seiner „Patrioten“ teil. Tatjana Festerling, bis vor wenigen Monaten eine enge Vertraue von Bachmann, hatte die Gerüchteküche mit einem Facebook-Kommentar erneut angeheizt. Die beiden früheren Weggefährten liegen seit Längerem im Dauerclinch.

Montag, 22. August 2016

NPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern: Ratlose Flickschusterei

Am 4. September geht es für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ums politische Überleben, ihr Wahlkampf aber lässt keine Strategie erkennen. Gefangen zwischen Verbotsverfahren und AfD, setzt die Truppe um Spitzenkandidat Udo Pastörs keine thematischen Schwerpunkte und verzettelte sich in Kleinstaktionen. Die Unterstützungsaufrufe an die „Kameraden“ anderer Bundesländer fruchteten bislang nur in bescheidenem Rahmen.

Freitag, 15. Juli 2016

Pleitegeier statt Reichsadler

Als Konsequenz aus dem laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt die NPD derzeit nur Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung, wenn sie Sicherheitsleistungen hinterlegt. Gegen diese Vorgaben des Bundestages klagte die Partei – erfolglos. Im Falle eines Verbots noch in diesem Jahr müssten die Rechtsextremisten außerdem wahrscheinlich die bislang geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Der NPD droht der finanzielle Ruin.

Montag, 23. Mai 2016

Rat- und planlos

Seit Jahren zeigt die Erfolgskurve der NPD beharrlich nach unten. Nach einem Einbruch stagnieren die Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau, Wahlerfolge liegen in weiter Ferne, verschiedene Flügel stehen sich unversöhnlich gegenüber, einst führende Kader werfen das Handtuch. Dazu die finanzielle Schieflage und das Verbotsverfahren. Der amtierende Vorsitzende Frank Franz wirkt rat- und planlos, seine „Visionen“ erschöpfen sich in alten Konzepten, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.