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Cannabis-Debatte: NPD bezeichnet sich als „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“

In der laufenden Plenarwoche sprach Stefan Köster von der NPD Tacheles. Seine Partei sei ein „Spiegelbild der kranken Gesellschaft“, unliebsame Personen würden im „nationalen Widerstand aussortiert“. Ob er selbst in diese Kategorie fällt, ließ er nach seinem desaströsen Auftritt zum NPD-Cannabis-Antrag aber offen.

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„Rostock für alle“ – 700 wehren sich gegen Pegida-Ableger

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hatte für Montagabend zur Teilnahme an einer Kundgebung aufgerufen, um gegen einen geplanten „Rogida“-Aufmasch zu mobilisieren. Rund 700 Personen beteiligten sich an der Veranstaltung und setzten so ein Zeichen unter dem Motto „Rostock für alle“. Die „Rogida“-Organisatoren melden währenddessen weitere Demonstrationen an – agieren aber bislang eher unglücklich.

Klageflut vor dem Landesverfassungsgericht: NPD vs. Parlament/Regierung: 2:2

Die sogenannte Flegelliste des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern führt die NPD mit weitem Abstand an. In dieser Legislatur entfielen 159 der 169 verhängten Ordnungsrufe auf Pastörs, Köster & Co.. Gegen drei verschiedene Sanktionen klagte die rechtsextreme Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht; in einem Fall bekam sie Recht. Einen weiteren Erfolg konnte sie in einer anderen Angelegenheit verbuchen. Da zwei kleine Anfragen von der Landesregierung nicht vollständig beantwortete worden waren, sahen die Richter des Fragerecht des Abgeordneten Petereit verletzt.

53., 54. und 55. Landtagssitzung: Sensation! NPD (zunächst) ohne Ordnungsruf!

Die aktuelle Landtagswoche hob sich in einer Beziehung vor vielen vorherigen ab: Die NPD kassierte (zunächst) keinen einzigen Ordnungsruf. Abgesehen davon boten die Rechtsextremisten das gewohnte Bild: pöbeln, hetzen und Verschwörungstheorien verbreiten.

51. Landtagssitzung: Schwuler Neonazi-Führer (†) ruiniert NPD-Auftritt

Die NPD-Fraktion wollte heute ein Signal an ihre Anhängerschaft setzen: Wir bleiben unserer rückwärtsgewandten Ideologie treu. Dass ihr dabei ausgerechnet der verstorbene Neonazi-Führer Michael Kühnen einen Strich durch die Rechnung machte, hätten sich Pastörs, Köster & Co. kaum vorstellen können.

47. Landtagssitzung: Andrejewski für schwachen Müller eingewechselt

Die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern kamen heute in Schwerin zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Debatte war geprägt von den Beratungen über den Landeshaushalt der Jahre 2014 und 2015. Fahrt nahm sie noch einmal gegen Ende auf, als Tino Müller von Michael Andrejewski ersetzt wurde. Offenbar trauten ihm die eigenen Kameraden keine Erwiderung auf die Ausführungen von Hikmat Al-Sabty zu.

40. Landtagssitzung: Wenn Hass zum Selbstzweck wird

Für die 40. Landtagssitzung hatte sich die NPD-Fraktion ein großes Arbeitspensum auferlegt. Gleich vier Anträge sollten behandelt werden. Zurückhaltung lag ihr dabei fern, bereits bei ihrer ersten Initiative feuerte Fraktionschef Udo Pastörs eine fremdenfeindliche Tirade nach der anderen ab.

Frauen in Neonazi-Strukturen in M-V: Fehlanzeige

Neben der NPD versuchen auch freie Kräfte zunehmend Frauen im Kampf gegen das „System“ einzubinden. Doch in der Männerbastion M-V hat sich seitdem wenig getan. Zwar existieren formal zwei rechtsextreme Frauengruppieren, doch deren Mitgliederzahlen bewegen sich im einstelligen Bereich.

Rostock: Podiumsdiskussion - Dimensionen einer neonazistischen Mordserie

Mehrere Politiker und Mitglieder lokaler Initiativen diskutieren am Samstag über ein weiteres Vorgehen nach dem Aufdecken der NSU-Morde. Thematisiert werden soll dabei eine würdevolle Erinnerung, ein möglicher Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und ob eine Aufarbeitung auch ohne diesem möglich wäre.

32. Landtagssitzung: Tote Hose nach Pastörs-Rausschmiss

Für die NPD-Fraktion war die heutige Landtagssitzung schon beendet, bevor sie richtig begonnen hatte. Bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt kassierte Frontmann Udo Pastörs seinen Sitzungsausschluss. Und seine gesamte Fraktion zog nach dem Redebeitrag in der Debatte um die NSU-Opfer von Stefan Köster aus – doch die geplante Provokation verpuffte ohne Ergebnis.

Gedenken an NSU-Opfer: NPD-Fraktion zieht sich zurück

Das NPD-Verbotsverfahren scheint beschlossene Sache, nun lässt die NPD nur einen Tag nach der entscheidenden Innenministerkonferenz ihre Zurückhaltung gänzlich fallen. Im Landtag provoziert Pastörs, wird des Saales verwiesen und seine Fraktion entzieht sich einer Schweigeminute für die NSU-Opfer.

4. Landtagssitzung: NPD lässt Maske fallen

Die 4. Landtagssitzung war zunächst arm an Höhepunkten. Zwar stand eine aktuelle Stunde („NSU als rechtsextremes Terrornetzwerk – eine Gefahr für MV“) auf der Tagesordnung, die einigen Sprengstoff hätte liefern können, doch schickte die NPD mit Michael Andrejewski einen eher drögen Redner ans Rednerpult. Kurz vor Schluss sorgte Pastörs dann aber für Aufregung.