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Dienstag, 14. Februar 2017

AfD erkundigt sich nach Hilfe bei Sterilisation von Ausländern

In Sachsen schlägt die AfD womöglich ein neues Kapitel gezielter Provokationen auf. Im Dresdner Landtag hat der AfD-Abgeordnete André Wendt eine auf den ersten Blick harmlos daherkommende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Diese hat es jedoch in sich. Gefragt wird nach Art und Umfang von „Hilfen bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer. In rechten Kreisen ist „Sterilisation von Ausländern“ derweil kein wirklich neues Thema, bereits ein NPD-Funktionär fragte zu diesem Thema nach.

Montag, 06. Juni 2016

„Flügel“-Treffen: Björn Höcke wirft Parteien „entartete“ Politik vor

Etliche hochrangige AfD-Funktionäre versammelten sich am Wochenende zum Treffen des „Flügels“ – der Rechtsaußen-Gliederung der Alternative für Deutschland. Gefeiert wurde vor allem der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der gegenüber den etablierten Parteien von „entarteter“ Politik sprach. Aus dem Nordosten war neben Holger Arppe auch die geschasste Petra Federau angereist.

Donnerstag, 19. November 2015

Die NPD ist auf den Hund gekommen

Neonazis missbrauchen Facebook seit Monaten massiv für Hetze gegen Flüchtlinge, es wird gefälscht, manipuliert, Halbwahrheiten werden verbreitet. Auch die NPD nutzt jede Gelegenheit, um Ressentiments weiter zu schüren. In einem aktuellen Fall berichten die Rechtsextremen von einem „Ausländerüberfall“, ein Hund sei „brutal abgeschlachtet“ worden. Die Vorgehensweise ist geschickt – eine Aufklärung des Falls unwahrscheinlich.

Sonntag, 12. Juli 2015

Einsatzverhalten der Berliner Polizei eskaliert – Konflikt zwischen Neonazis und Flüchtlingsunterstützern

Wenig umsichtig reagierte die Polizei am Freitagabend auf einer Kundgebung in Berlin. Während ein bekannter Rechtsextremist zunächst ungestört provozieren konnte, wurde eine Flüchtlings-Aktivistin vorübergehend festgenommen. Der Asyl-Gegner hatte Strafanzeige gegen die Frau gestellt, weil sie ihn als „Nazi“ bezeichnet hätte. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Vereins.