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„Ohne solche Experten wären wir echt hilflos“ - Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Flüchtlinge

Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einer Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte. Zukünftig könnten Menschen betroffen sein. Außerdem versuche die „rechtsextremistische Szene besorgte Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“. Experten zeigen sich ob dieser Einschätzung „überrascht“.

Verfassungsschutz bekommt neuen Vize

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Vizepräsidenten. Zum 1. August wird Thomas Haldenwang, bislang Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten, zum neuen zweiten Mann des Inlandsgeheimdienstes bestellt. Sein Vorgänger Alexander Eisvogel, der eine Zeit lang als möglicher Nachfolger des zurückgetretenen Hein Fromm gehandelt wurde, genoss im Bundesinnenministerium nicht mehr die nötige Rückendeckung, nachdem sich bei den Ermittlungen gegen den NSU Panne an Panne reihte.

Kommentar: Luftblase Verfassungsschutzreform

Die Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes waren – nicht zu unrecht – mit Spannung erwartet worden. Die „Optimierungen“ und „Verbesserungen“, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Chef des Nachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, in dieser Woche vorstellten, lassen aber wichtige Probleme unangetastet. Etwa die Mentalität des „Amtes“ oder seine schwache Analysefähigkeit.

NSU-Nachahmer? Verfassungsschutz warnt vor gewaltbereiten Rechtsextremisten

Im heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird nach der NSU-Pannenserie vor Nachahmern gewarnt – weitere rechtsterroristische Aktivitäten seien nicht auszuschließen. Auch auf gewaltbereite Rechtsextremisten wird explizit hingewiesen. Die Anzahl von Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten und Mitgliedern aus dem rechtsextremen Spektrum ging hingegen weiter zurück.