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Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einer anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die richtige Wahl?

Nach dem „Fall Gedeon“ debattieren Politiker aller Parteien bundesweit über eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch die Verfassungsschutzbehörden. In Bayern haben die Schlapphüte bereits heute einzelne AfD-Vertreter auf dem Zettel. Dabei gerät außer Acht, dass eine konsequente Neuaufstellung im Zuge des NSU-Skandals versäumt wurde. Das Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ kann der Verfassungsschutz nur unzureichend einlösen.

„Ohne solche Experten wären wir echt hilflos“ - Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen Flüchtlinge

Der Verfassungsschutz schlägt Alarm! Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einer Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte. Zukünftig könnten Menschen betroffen sein. Außerdem versuche die „rechtsextremistische Szene besorgte Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“. Experten zeigen sich ob dieser Einschätzung „überrascht“.

„Freibrief“ für V-Leute?

Offensichtlich schreitet die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter voran. Ein 66-seitiger Gesetzentwurf soll nach übereinstimmenden Medienberichten u. a. die Rolle sogenannter V-Leute neu strukturieren. Umstritten dürfte wahrscheinlich eine mögliche „Freibrief“-Regelung sein, nach der Staatsanwaltschaften von einer Strafverfolgung absehen dürfen, wenn Straftaten von V-Leuten unumgänglich seien, um schwerste Delikte zu verhindern.