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Erstaunlich zäh – Warum die NPD auch diese Krise überlebt

Selten stand die NPD so nah am Abgrund wie in diesen Tagen: Ausbleibende Wahlerfolge, leere Kassen, innere Konflikte und ein neues Verbotsverfahren setzen ihr zu. Doch diese Partei ist gewohnt mit Krisen umzugehen, auch der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion wird ihr nicht den Garaus machen. Deshalb sollte die Gesellschaft die Rechtsextremisten weiter auf der Rechnung haben – besonders in ihren Hochburgen, zu denen Sachsen nach wie vor gehört.

Verfassungsschutz bekommt neuen Vize

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt einen neuen Vizepräsidenten. Zum 1. August wird Thomas Haldenwang, bislang Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten, zum neuen zweiten Mann des Inlandsgeheimdienstes bestellt. Sein Vorgänger Alexander Eisvogel, der eine Zeit lang als möglicher Nachfolger des zurückgetretenen Hein Fromm gehandelt wurde, genoss im Bundesinnenministerium nicht mehr die nötige Rückendeckung, nachdem sich bei den Ermittlungen gegen den NSU Panne an Panne reihte.

Kommentar: Luftblase Verfassungsschutzreform

Die Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes waren – nicht zu unrecht – mit Spannung erwartet worden. Die „Optimierungen“ und „Verbesserungen“, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Chef des Nachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, in dieser Woche vorstellten, lassen aber wichtige Probleme unangetastet. Etwa die Mentalität des „Amtes“ oder seine schwache Analysefähigkeit.

„Dumm ist der, der Dummes tut“, sagt Forrest Gump

Die FDP schaltet auf Wahlkampfmodus. Der gerade im Amt bestätigte Parteivorsitzende Philipp Rösler versucht, sich möglichst von der Union abzusetzen. Mit ihren Vorstellungen zur Energiewende oder der „Homo-Ehe“ wollen die Liberalen ihr Profil schärfen. Nun durchkreuzte der FDP-Chef einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. „Dummheit lasse sich nicht verbieten“, sagte er.

NPD-Verbotsverfahren: Friedrichs „Kehrtwende“ sorgt für Zoff

Rolle rückwärts. Mit anderen Worten lässt sich die Kehrtwende von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) kaum beschreiben. Gehörte der Jurist vormals zu den größten Skeptikern eines möglichen zweiten Verbotsanlaufes gegen die NPD, plädiert er nun offenbar doch für einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung – aus taktischen Gründen. Stets warnte der Ressortchef, eine Verhandlung könnte Reklame für die angeschlagene Partei sein.