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Sonntag, 19. Februar 2017

NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein

Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

Freitag, 29. November 2013

Ex-NPD-Chef Voigt will den Buchmarkt aufmischen: Die Leichen bleiben im Keller

Kaum eine andere Veröffentlichung hat die rechtsextreme Szene in jüngster Zeit mit derart großer Spannung erwartet, wie das seit Längerem angekündigte Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. Wirklich neue Erkenntnisse bleibt der 61-Jährige aber schuldig. Er nutzt die rund 400 Seiten vielmehr, um sich im parteiinternen Kampf um die Spitzenkandidatur zur Europawahl im kommenden Mai in Stellung zu bringen.

Dienstag, 05. März 2013

Rechtsanwalt Peter Richter: Wer ist der Mann, der für die NPD das Parteiverbotsverfahren gewinnen soll?

Er gilt als neuer „Staranwalt“ der NPD: Peter Richter aus Saarbrücken. In den zurückliegenden Wochen machte er nicht nur als Verteidiger von NPD-Größen auf sich aufmerksam, sondern wird von der Parteispitze auch als Prozessbevollmächtigter im anstehenden Verbotsverfahren gehandelt. Wer ist die „Nachwuchshoffnung“ der Rechtsextremisten?  

Freitag, 01. März 2013

„Samenkanonen“-Prozess: NPD-Vize Pastörs legt Revision ein

Als das Landgericht Saarbrücken in der letzten Woche den Schuldspruch gegen den Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigte, rechnete kein Beobachter mit einem schnellen Ende des Prozessmarathons. Zu lange zieht sich dieses Possenspiel bereits hin. Nun kündigte Pastörs an, Revision einlegen zu wollen. Neben dem saarländischen Oberlandesgericht beschäftigen sich derzeit auch das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit der Hetzrede des NPD-Hardliners.

Sonntag, 15. Oktober 2006

Die Geschichte der NPD MV

Die Geschichte der NPD Mecklenburg-Vorpommern lässt sich in insgesamt 4 Phasen einteilen: Während es nach der Wende zwar zu zahlreichen, rechtsextremistisch motivierten Straftaten und vielen gewaltsamen Übergriffen kam, konnte die NPD hiervon nicht profitieren und dümpelte vor sich hin. Nach 1995 rückte Ostdeutschland zunehmend in den strategischen Fokus der Bundespartei: Durch das Aufgreifen sozialpolitischer Themen konnte sie einen ersten Mitgliederzuwachs erreichen, der im Jahr 1998 zur Bundes- und Landtagswahl zu einem Höhepunkt führte. Nach 1998 setzte zunächst eine deutliche Ernüchertung ein, die dem Landesverband sehr zu schaffen machte. Jenseits von Stralsund und Greifswald konnten kaum Aktivitäten festgestellt werden. Seit 2004 ist die NPD jedoch wieder im Aufwind. Insbesondere die Hartz IV-Reform scheint bei einigen Wählerschichten die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien gestärkt zu haben. Mit ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 erreicht die NPD MV ihren bisher größten Erfolg.