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Zum Umgang mit der AfD: "Empört euch nicht"

Ich lebe seit 1988 in Sachsen und ich schäme mich für das Wahlergebnis. Ich schäme mich gegenüber meinen Freunden aus anderen Ländern, die nicht erst seit der Bundestagswahl Angst haben, hier her zu kommen. Ich schäme mich auch dafür, dass es Vielen nicht gelungen ist, ihre Wut und Enttäuschung anders auszudrücken als durch die Wahl einer Partei, in der das Holocaust-Mahnmal als Zeichen der Schande empfunden wird.

Studie: Sachsen „ein bisschen extremer“ als der Bundesdurchschnitt

Erstmals wurde in einem Sachsen-Monitor die Einstellung der Bürger des Freistaates zu Demokratie und Extremismus untersucht – mit fatalen Ergebnissen. Im Vergleich mit der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verhält sich die sächsische Bevölkerung wesentlich ablehnender gegenüber Muslimen und fordert mit einer deutlichen Mehrheit das Regieren einer starken Hand.

Unbekannte verüben Brandanschlag auf bewohnte Flüchtlingsunterkunft

Am späten Dienstagabend warfen bislang unbekannte Täter drei Brandsätze auf eine bewohnte Unterkunft für Geflüchtete im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in der vor allem Familien mit Kindern untergebracht sind. Dort macht eine vermeintliche Bürgerinitiative seit Monaten Stimmung gegen die ankommenden Menschen. Nur einen Tag vorher zerschlugen die Behörden im sächsischen Freital eine Neonazi-Terrorzelle.

Sondersitzung im Sächsischen Landtag: Ist die CDU schuld an fremdenfeindlicher Stimmung?

Nachdem am vergangenen Freitag bereits der Innenausschuss getagt hatte, kam am Montag der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen zu diskutieren. In einer Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat zu lange unterschätzt zu haben. Konkrete Maßnahmen wurden in der Sitzung aber nicht beschlossen.

Einknicken vor dem Mob: Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau

In Heidenau wird es nach dem Willen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heute kein Willkommensfest für Flüchtlinge geben. Da rechte Gruppen ebenfalls zu Protesten aufriefen, könne die Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der Staat geht in die Knie – vor gewalttätigen Neonazi-Banden und ihren Unterstützen und Helfershelfern aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

Heidenau: Rassisten-Mob attackiert Polizei und Journalisten

Es ist so gekommen, wie es sich in den letzten Tagen abgezeichnet hatte. Im sächsischen Heidenau versuchten gestern Abend Rassisten die Ankunft von Flüchtlingen durch eine Straßenblockade zu verhindern. Der Mob attackierte die Polizei und Journalisten mit Böllern und Steinen, die Beamten setzten Reizgas ein. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Im Namen der NPD hieß es, die Krawalle seien „unangebracht“.