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Menschenwürde, Volk, Gemeinschaft. NPD sieht alles ganz anders

Pünktlich endete heute die auf drei Tag angesetzte mündliche Verhandlung mit dem politisch spannenden Teil, der konkreten Bewertung der NPD. Subsumtion nennen die Juristen den Part. Antragssteller und Verfahrensgegnerin rangen um Deutung der Belege. Und dazwischen saßen sehr gut vorbereitete Verfassungsrichter. Die drei Tage Karlsruhe ließen nicht erkennen, wie das Verfahren ausgehen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern prüft Beobachtung des Pegida-Ablegers Mvgida durch den Verfassungsschutz

In diesen Tagen prüft das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, ob der hiesige Ableger der Pegida-„Bewegung“ durch den Verfassungsschutz dauerhaft beobachtet werden könnte. Andere Bundesländer sind bereits einen Schritt weiter. Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen erklärten einzelne regionale Gruppierungen zu Beobachtungsobjekten, inklusive Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht.

Die sächsische NPD ein Jahr nach der Niederlage bei der Landtagswahl: Angeschlagen, aber nicht tot

Genau vor einem Jahr scheiterte die sächsische NPD bei den dortigen Landtagswahlen äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein folgenreicher Rückschlag, von dem sich die Partei bislang nicht erholt hat. Trotz Depressionen, Skandalen und Abgängen bleiben ihre Strukturen aber in der Lage, vielerorts die rassistischen Proteste gegen Flüchtlinge zu organisieren und voranzutreiben.

Verfassungsschutzbericht in Sachsen vorgestellt: JN profitiert von Distanzierung von NPD

In dieser Woche wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 präsentiert. Bemerkenswert im Bereich Rechtsextremismus sind der Anstieg des gewaltbereiten Personenpotenzials und der Gewaltdelikte. Während die von Krisen geschüttelte NPD weitere Mitgliederverluste hinnehmen muss, gewinnt die JN, als Auffangbecken für Aktivisten der freien Kräfte, an Bedeutung.