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Es liegen 46 Ergebnisse für "Freiheitliche demokratische Grundordnung" vor.

Gewogen und für zu leicht befunden: Die NPD ist zu unbedeutend für ein Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Januar 2017 zwar entschieden, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolge. Da die Partei aber die freiheitliche demokratische Grundordnung mangels Bedeutung nicht beeinträchtigen könne, wies es den Verbotsantrag zurück. Damit hat es fast das gesamte Belastungsmaterial, das die Inlandsgeheimdienste zusammengetragen hatten, letztlich für unbrauchbar erklärt: Ein fachliches Desaster für den „Verfassungsschutz" und die Innenpolitik. An diese muss sich die scharfe Kritik derer richten, die vom Urteil enttäuscht sind.

AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Die richtige Wahl?

Nach dem „Fall Gedeon“ debattieren Politiker aller Parteien bundesweit über eine mögliche Beobachtung der Alternative für Deutschland durch die Verfassungsschutzbehörden. In Bayern haben die Schlapphüte bereits heute einzelne AfD-Vertreter auf dem Zettel. Dabei gerät außer Acht, dass eine konsequente Neuaufstellung im Zuge des NSU-Skandals versäumt wurde. Das Selbstverständnis als „Frühwarnsystem“ kann der Verfassungsschutz nur unzureichend einlösen.

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 immer noch ohne Pegida

Der Verfassungsschutzbericht 2015 verzeichnet einen Anstieg rechtsextremer Personen sowie einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten. Als Kernthema des vergangenen Jahres in der Szene identifizieren die Schlapphüte die Asyldebatte. Entsprechend habe sich die Zahl der Anti-Asyl- Demonstrationen vervierfacht. Die sachsenweit aufsehenerregendste Gruppe in diesem Bereich, nämlich Pegida und ihre Ableger, erfasst der Bericht aber nicht.

SPD-Fraktionsvize Högl: "Die AfD weist in weiten Teilen rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf"

Jüngst machte die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, Schlagzeilen. ENDSTATION RECHTS. unterhielt sich darüber sowie über das NPD-Verbotsverfahren oder die rechte Stimmungsmache nach den massiven Straftaten der Kölner Silvesternacht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Eva Högl.

Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Jüngst stellte das Jenaer „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ in einem bislang nicht veröffentlichten Manuskript laut Tagesschau fest, die Thüringer AfD habe sich „zumindest in Teilen von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremistischen“ Partei entwickelt. Wird die AfD deshalb zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes? Dafür seien zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllt, sagt der Präsident des Thüringer Landesamtes, Stephan Kramer.